Überblick
Nach Auffassung von Greenpeace-Waldexpertin Michaela Braun "darf es einfach nicht sein, dass mit Geldern einer öffentlichen Bank Urwälder zerstört werden." 12.000 Tonnen Rohre seien bereits in Lago Agrio im Osten Ecuadors am Rande des Amazonasbeckens eingetroffen, wo der Bau der Pipeline beginnen soll.
Die WestLB rechtfertigt die Finanzierung des Projektes damit, dass es unter Einhaltung der Umweltstandards der Weltbank durch geführt würde. Greenpeace verweist hingegen auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Umweltorganisation Amazon Watch, wonach mehrfach gegen die ohnehin schwachen Weltbankstandards durch das Pipeline-Projekt verstoßen werde.
Die Pipeline werde in Ecuador unwiederbringlich einmalige Urwälder zerstören. Durch den Bau der Pipeline seien viele Tiere wie Kolibris und Jaguare in ihrem Lebensraum bedroht. Waldvölker würden heimatlos und die vom Ökotourismus lebende Bevölkerung würde ihre Einnahmequellen einbüßen. Hinzu käme das Risiko von Ölunfällen und die dramatischen Auswirkungen des steigenden Ölverbrauchs für das Klima.
Nach Angaben von Greenpeace hat die WestLB in der Vergangenheit bereits vielfach "ökologisch verantwortungslose Projekte finanziert". So habe die WestLB einen 150-Millionen-Dollar-Kredit für den Bau einer Gas-Pipeline in Argentinien arrangiert, der Ende 1999 fertiggestellt wurde. Dadurch sei ein Urwald zerschnitten worden, der als eines der wenigen Rückzugsgebiete des stark gefährdeten Jaguars eine große Bedeutung hatte.
In Afrika sei die WestLB mit einem 50-Millionen-Dollar-Kredit an der Finanzierung einer Öl-Pipeline vom Tschad an die Atlantik-Kueste Kameruns beteiligt. Mit der seit September 2000 im Bau befindlichen Pipeline würden nicht nur Küstenwälder und unberührte Urwälder in Kamerun zerstört, sondern auch das Waldvolk der Pygmäen vertrieben, das keinerlei Landrechte besitze.
Rating-Agentur stellt Zahlungen für WestLB-Pipeline in Ecuador ein
Zeichen für Kreditunwürdigkeit
Die renommierte internationale Rating-Agentur Moody's gab jetzt bekannt, dass sie ab sofort ihr Rating für die von der Düsseldorfer WestLB finanzierte OCP-Pipeline einstellt. Als Begründung führt Moody's "die unzureichenden finanziellen und operativen Informationen" von OCP an. "Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang", kommentierte Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Es kommt fast nie vor, dass Rating-Agenturen ihre Ratings einstellen, es sei denn, ihnen liegen Hinweise auf schwerwiegende Ungereimtheiten vor." Für die Finanzierer des OCP-Projekts - allen voran die WestLB - ist der Wegfall des Ratings für ihre 900 Millionen US-Dollar Investition auf jeden Fall ein Desaster. Die Rating-Agenturen sind die wichtigste unabhängige Überprüfungsinstanz im internationalen Kredit- und Anleihengeschäft. Wenn sie das Vertrauen in eine Firma verlieren, gilt sie nicht mehr als kreditwürdig.
"Selbst ein wohlwollender Beobachter muss zum Schluss kommen, dass OCP etwas zu verbergen sucht", sagte Schücking weiter. "Sonst hätte sie einen Verlust ihres Ratings niemals in Kauf genommen". Durch dieEntscheidung von Moody's nehme letztlich auch der Ruf der WestLB schweren Schaden. Sie hatte das Finanzierungsgeschäft eingefädelt und ein Konsortium aus 16 Banken und Versicherungsgesellschaften für die Finanzierungs des OCP-Deals gewonnen. Sie alle hatten sich auf die Einschätzung der WestLB verlassen, dass das OCP-Projekt als "Qualitätsinvestment" einzustufen sei. Bereits im Oktober 2002 hatte Moody's mit dem Verweis auf Umweltproteste und Bauzeitverzögerungen das Rating von OCP herunter gesetzt und es damit fast schon als spekulative Anleihe bewertet. Wenn Moody's nun mit dem Verweis auf mangelnde Transparenz ihr OCP-Rating gänzlich einstellt, stellt sich die Frage, ob OCP überhaupt in der Lage sein wird, seine Kredite vertragsgemäß zu bedienen.
Auch der massive Unfall, bei dem im März 2003 1,6 Millionen Liter Öl aus einer alten Pipeline in die Papallacta Lagune, dem wichtigsten Trinkwasserreservoir der Stadt Quito, geflossen sind, könnte schwerwiegende finanzielle Auswirkungen für OCP haben. "Wenn die Darstellung von Petroecuador richtig ist, dass dieser Unfall durch Bauarbeiten an der OCP-Pipeline verursacht wurde, würde das enorme Schadensersatzforderungen nach sich ziehen", so Werner Paczian, Sprecher von "Rettet den Regenwald". Umweltschützer fordern, dass deshalb endlich offengelegt wird, inwiefern OCP ausreichend versichert ist. "Bisher haben WestLB und Landesregierung all unsereWarnungen in den Wind geschrieben und gehofft, dass sich die Auseinandersetzung mit der Fertigstellung der Pipeline von selbst erledigt. Das Gegenteil ist jedoch richtig. Die gefährliche Routenführung und mangelnde Bauausführung bedeuten, dass hier eineZeitbombe tickt, die weitere Umweltkatastrophen nach sich ziehen wird", so Paczian.
Kritik kommt ebenfalls vom Vizepräsidenten des Deutschen Naturschutzringes, Professor Manfred Niekisch. "Früher hat man unsere Warnungen bezüglich OCP als Panikmache ausgelegt", erklärte der Regenwaldspezialist. "Nun scheinen sie sich eher als Prophezeiung zu erweisen. Die WestLB muss endlich aus diesem Risiko-Projekt aussteigen", forderte er.
"Die Strategie der WestLB auf Risikoprojekte zu setzen, erweist sichimmer mehr als Bumerang" sagt Schücking. "Die Anteilseigner der Bank müssen endlich eingreifen und eine personelle und ökologische Modernisierung der WestLB einleiten."
Am 25-04-2003
Im Projektkoffer der WestLB ticken weitere Umwelt-Zeitbomben
Nicht nur die Ölpipeline in Ecuador
Im Projektkoffer der WestLB ticken nach Informationen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen weitere ökologische und finanzielle Zeitbomben. Urgewald, Rettet den Regenwald und das Institut Südwind untersuchen derzeit Dutzende von Projekten aus dem Portfolio der WestLB. Die ersten qualitativen Einzelanalysen hätten gezeigt, dass die umstrittene OCP-Ölpipeline in Ecuador keineswegs eine Ausnahme sei. "Wir sind auf Projekte gestoßen, die jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die lokale Bevölkerung vermissen lassen und verheerende Schäden angerichtet haben oder anrichten werden", berichtet Heffa Schücking von Urgewald.
Durch Recherchen in internationalen Datenbanken konnten die drei Organisationen bisher 247 Projekte identifizieren, an denen die WestLB beteiligt ist. "In Entwicklungs- und Schwellenländern fallen fast zwei Drittel der WestLB-Finanzierungen in äußerst sensible ökologische und entwicklungspolitische Bereiche", so Werner Paczian von "Rettet den Regenwald". Dazu zählten die Sektoren Öl, Gas, Petrochemie, Bergbau und Energie mit hohen ökologischen, sozialen und finanziellen Risiken.
Als "Tanz auf dem Vulkan" bezeichnen die Organisationen beispielsweise die Finanzierung der Lihir Goldmine in Papua Neu Guinea durch die WestLB. Aus der Mine am Vulkan Luise Caldera würden jedes Jahr rund 110 Millionen Kubikmeter zyanidhaltige Rückstände und etwa 20 Millionen Tonnen schwermetallhaltiger Abraum ins Meer gekippt. Dies führe zur Zerstörung wertvoller Korallenriffe sowie einem Rückgang der Fischvorkommen und stelle eine enorme gesundheitliche Gefährdung für die lokale Bevölkerung dar. Da auf den Lihir-Inseln mehrfach Erdbeben bis zur Stärke 7,5 auf der Richterskala gemessen wurden, fürchten die Bewohner, dass es während der 38-jährigen Betriebsdauer der Mine zu einem Bruch einer Pipeline mit hochgiftigen Zyanidschlacken kommt.
Auch der 197 Meter hohe Großstaudamm Sawalkote in Kashmir birgt nach Angaben der Organisationen jede Menge Sprengstoff. Das 1,6 Milliarden teure Projekt sei von Korruption begleitet, führe zu einer ökologischen Katastrophe und sei für Indien völlig unwirtschaftlich. Zudem werde der Damm mitten in einem Krisengebiet errichtet, in dem Indien und Pakistan schon drei mal gegeneinander Krieg geführt hätten. Die WestLB ist beim Sawalkote der "Financial Advisor" des Baukonsortiums. "Es ist bezeichnend für das mangelnde Risikobewusstsein der WestLB, dass sie ihre Dienste ausgerechnet für die Verwirklichung dieses Projektes zur Verfügung stellt", kommentiert Steffen Jörg von Südwind.
Auch bei der "WestLB-Pipeline" in Ecuador zeigen sich immer neue finanzielle Risiken, berichten die Organisationen weiter. Die Rohre würden teilweise illegal über ein Sperrgrundstück gebaut, das "Rettet den Regenwald" gekauft hat. Deswegen hätten örtliche Umweltschützer die WestLB-Geschäftspartner verklagt und forderten von diesen 600 Millionen US-Dollar Schadensersatz. "Dieses Verfahren schwebt über dem WestLB-Kreditnehmer OCP. Nicht ausgeschlossen, dass in zwei oder drei Jahren OCP millionenschweren Schadensersatz zahlen und die Pipeline wieder ausbuddeln muss", warnen die drei Organisationen. Vor allem die Steuerzahler in NRW müssten sich fragen, wer die tickende Zeitbombe OCP finanziell entschärfen werde, sollte das Unternehmen mit Sitz auf den Kaiman-Inseln demnächst pleite gehen.
"Wir Nichtregierungsorganisationen fordern mehr Transparenz und Dialogbereitschaft von einer neu ausgerichteten WestLB und erwarten von den fünf Anteilseignern einen Ausstieg aus Projekten, die sozialen und ökologischen Anforderungen nicht genügen", verlangte Heffa Schücking. "Rettet den Regenwald"-Sprecher Werner Paczian forderte, "die tickenden Zeitbomben noch rechtzeitig zu entschärfen, indem eine nachhaltige Geschäftspolitik Einzug in die Führungsetage der WestLB AG hält."
Am 01-07-2003
Proteste gegen WestLB
Umweltzerstörung ist unökonomisch
Rund ein Dutzend Umwelt- und Eine-Welt-Organisationen haben am vergangenen Donnerstag in sechs Städten in Nordrhein-Westfahlen gegen ökologische und finanzielle Zeitbomben protestiert, die im Projektkoffer der WestLB tickten. Der von Rettet den Regenwald und dem Eine Welt Netz NRW organisierte Aktionstag stand unter dem Motto „Ist die WestLB noch zu retten?“ und zielte auf das mittlerweile heftig umstrittene Auslandsgeschäft der Bank. Wer im 21. Jahrhundert Umweltzerstörung finanziere, werde ökonomisch nicht überleben, so die Kritik.
Vor der Kölner Kreissparkasse verteilten Umweltaktivisten mit Öl verschmiertes Geld und informierten Passanten darüber, das „an Kölner Geld Öl aus dem Regenwald klebt, weil die Sparkassenverbände über 30 Prozent der WestLB-Anteile halten.“ In Mönchengladbach legten sich Umweltschützer in der Haupteinkaufsstraße zu einem „Die In“ auf das Pflaster unter dem Motto: „Die WestLB geht über Leichen“. In Münster verhüllten ganz in schwarz gekleidete Demonstranten den WestLB-Eingang mit einem zehn mal drei Meter großen Transparent, auf dem sie forderten: „Keine Steuergelder für Umweltzerstörung!“
Insbesondere richteten sich die Proteste gegen die „WestLB-Pipeline“ in Ecuador. Nach Angaben der Organisatoren hat die im Bau befindliche Pipeline bereits zu verheerenden Umweltschäden und schweren Menschenrechtsverletzungen geführt. Die Rohre würden zudem illegal über ein Sperrgrundstück gelegt, das Rettet den Regenwald gekauft hat. Deswegen hätten ecuadorianische Umweltschützer die WestLB-Geschäftspartner auf 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt. „Damit besteht die Gefahr, dass die WestLB ihren millionenschweren Kredit nicht zurück erhält und die Steuerzahler wieder die Zeche zahlen müssen“, sagte Werner Paczian von Rettet den Regenwald.
Nichtregierungsorganisationen untersuchen derzeit Dutzende von Großprojekten, bei denen die WestLB finanziell engagiert ist. Die ersten qualitativen Einzelanalysen hätten gezeigt, dass die umstrittene Ölpipeline in Ecuador keine Ausnahme sei. In Entwicklungs- und Schwellenländern fielen fast zwei Drittel der WestLB-Finanzierungen in äußerst sensible ökologische Bereiche wie Öl, Gas, Petrochemie, Bergbau und Energie, erklärte Jens Elmer vom Eine Welt Netz NRW.
In Papua Neu Guinea etwa finanziere die WestLB die Lihir-Goldmine, aus der jährlich rund 110 Millionen Kubikmeter zyanidhaltige Rückstände und etwa 20 Millionen Tonnen schwermetallhaltiger Abraum ins Meer gekippt würden. Dies führe zur Zerstörung der Korallenriffe, einem Rückgang der Fischvorkommen und stelle eine enorme gesundheitliche Gefährdung für die lokale Bevölkerung dar.
Auch bei Aktionen in Düsseldorf, Bonn und Bochum standen solche Projekte im Mittelpunkt der Proteste. Neben mehreren Greenpeace-Gruppen nahmen Mitglieder von Attac, dem BUND, der Grünen Jugend und Robin Wood teil. „Der landesweite Aktionstag hat gezeigt, dass uns die WestLB erst los wird, wenn sie keine Umweltzerstörung mehr finanziert“, erklärte Werner Paczian. „Wir fordern neben einer personellen Erneuerung der Bank auch eine qualitative Veränderung ihrer Finanzgeschäfte.“
Am 11-07-2003
Umweltverband wirft WestLB Mitfinanzierung von Kupfermine in Peru vor
Umweltzerstörung
Die Düsseldorfer Bank WestLB soll nach Informationen der Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" darüber nachdenken, eine große Kupfermine in Peru mitzufinanzieren. "Rettet den Regenwald" bezieht sich dabei auf Informationen der Nichtregierungsorganisation "BankTrack", die die Deutsche Bank im Zusammenhang mit anderen Mitfinanzierern in einem Bericht von Juni 2004 erwähnt. Die WestLB wie die Behauptung alsfalsch zurück. Sie entbehre jeder Grundlage: "Die WestLB ist in keiner Form an diesem Projekt beteiligt", sagte Sprecher Hans Albers. Dass die Bank nichts mit der Kupfermine zu tun haben wolle, könne zwei Ursachen haben, sagte Werner Paczian, Sprecher von "Rettet den Regenwald": Es könne heißen, dass die Informationen von BankTrack falsch seien. Zum anderen könne es aber auch heißen, dass die WestLB sich nachträglich von dem Projekt distanziere, aus Angst, noch einmal sehr negativ in die Presse zu kommen wie es schon 2001 der Fall gewesen sei. In diesem Jahr habe die WestLB eine Öl-Pipeline mitfinanzieren wollen, die durch Regenwälder und Schutzgebiete führen sollte.
Betreiber der Kupfermine sei das britische Unternehmen Monterrico Metals, teilten die Umweltschützer mit. Es plane in der Provinz Huancabamba nahe der ecuadorianischen Grenze ab 2007 jährlich 200.000 Tonnen Kupfer abzubauen. "Bei Protesten von rund 3.000 Bauern gegen das Projekt ist die Polizei vergangenes Jahr brutal mit Tränengas und Schusswaffen vorgegangen", sagte Reinhard Behrend, Vorsitzender des Umweltvereins. Dabei habe es einen Toten, Schwerverletzte und Verhaftungen gegeben. Die betroffene Bevölkerung wehre sich gegen den Ausbau der Mine, weil das Kupfer Bergnebelwälder und des Wassers durch Zyanid vergiften würde.
In der betroffenen Provinz Huancabamba liegen die berühmten "Huaringas" - 14 Seen, denen die Einheimischen magische Kräfte zusprechen, teilt die Umweltorganisation mit. Nach Angaben örtlicher Bauern bedrohe die Kupfermine sogar das Amazonasbecken. Zudem würde der im Aufbau befindliche Naturtourismus in der Region geschädigt.
Um die "Rio Blanco-Kupfermine" zur zweitgrößten von Peru auszubauen, benötige der Auftraggeber Monterrico Metals einen 400-Millionen-US-Dollar-Kredit. Sollte die WestLB an der Finanzierung beteiligt sein, habe sie "nichts aus dem Desaster" der umstrittenen Öl-Pipeline in Ecuador gelernt, sagte Paczian. "Wer Projekte wie das in Peru unterstützt, verhöhnt die Banken-Initiative Equator Principles": eine Vereinbarung, zu der sich die WestLB 2003 gemeinsam mit anderen internationalen Kreditinstituten freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards bei Projektfinanzierungen verpflichtet habe.
"In der Pflicht sind auch führende NRW-Politiker wie Minister Steinbrück, weil die WestLB de facto noch immer eine öffentlich-rechtliche Bank ist", sagte der "Rettet den Regenwald"-Vorsitzender Behrend. "Eine mit Steuergeldern gestützte Bank darf nur in ökologisch und sozial verträgliche Projekte investieren."
Am 11-05-2005