NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, die Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien sei "unbestritten ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland". Biogasanlagen sollten daher auch im Außenbereich zulässig sein und eine "neue Perspektive" für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden.
Baurecht
Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen
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Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.