August 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab
Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".
Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung
Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.
Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.
Nicht jeder Hund muss an die Leine
Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.
2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis
Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.
Luchs-Wiederansiedlung im Harz verläuft erfolgreich
Die Wiederansiedlung des Luchses im Harz verläuft bislang erfolgreich. 60 verschiedene Spuren der sieben ausgewilderten Tiere seien bereits entdeckt worden, sagte Nationalpark-Förster Ole Anders. Seit gut anderthalb Jahren läuft das Projekt zur Wiederansiedlung der Raubkatze. Nahezu 200 Jahre lang war der Luchs dort ausgerottet. Die ausgewilderten Tiere stammen aus ausgesuchten Zoos in ganz Europa, die über bestimmte Haltungskriterien verfügten.
Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand"
Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder
Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.
SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit
Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.
Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).
Das neue Betriebsverfassungsgesetz
Mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wird die betriebliche Mitbestimmung den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst. Unter anderem können Betriebsräte künftig leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden. Betriebe mit 200 Mitarbeitern (bisher 300) dürfen einen Betriebsrat freistellen, mit mehr als 500 Beschäftigten zwei. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wurde vereinfacht und entbürokratisiert. In Betrieben zwischen 51 und 100 Mitarbeitern kann dieses angewandt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Homosexuellen-Ehe seit Mittwoch möglich
Lesben und Schwule können ihre Partnerschaft von heute an amtlich eintragen lassen. Das sieht das neue Lebenspartnerschaftsgesetz vor, das homosexuellen Paare eheähnliche Rechte und Pflichten einräumt. Die Partner können sich einen gemeinsamen Namen geben und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mit entscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe gibt es aber nicht. So ist keine Adoption von Kindern möglich. Unterschiede gibt es auch im Steuerrecht.
Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin
Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.