Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Krankenkassen klagen Ärzte der Geldverschwendung an

Streit ums Geld für Medikamente

Der Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen gewinnt deutlich an Schärfe. Die Mediziner beharren auf ihrer Forderung, die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel zu erhöhen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Bundesschiedsamt für die Kassenärztliche Versorgung in Köln mit der Frage. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium lehnte die Forderung jedoch ab, bestätigten beide Seiten am Freitag. Die Verhandlungen würden nun auf Landesebene fortgeführt.

Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verlangte Ausgabenerhöhung sei "gegen alle Vernunft" und würde die Beitragssätze im kommenden Jahr um 0,6 Prozentpunkte erhöhen, kritisierten die Spitzenverbände der Krankenkassen. Die Bundesregierung habe erst jüngst neue Rabattregelungen eingeführt, damit die Ausgabenentwicklung um rund sieben Prozent entlasten werde. "Damit kann im Jahre 2003 ein höheres Arzneimittelvolumen finanziert werden, ohne dass die Maastricht-Kriterien verletzt" würden, schreiben die Kassen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Forderung der KBV "inakzeptabel". Es handele sich um "ein völlig falsches Signal in einer Situation, in der alle einen Beitrag leisten müssen, um das Defizit des Gesundheitssystems auszugleichen", sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Das Sozialministerium geht davon aus, dass das Krankenkassen-Defizit zum Jahresende auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen wird.

Die Kassenärzte wiesen die Kritik an ihrer Forderung zurück. Der Mehrbedarf von sechs Milliarden Euro sei "konservativ und nicht etwa unter dem Eindruck von Drogen" berechnet, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Die zusätzlichen Mittel würden zur Behandlung von Krebs, Alzheimer, Depressionen und Multipler Sklerose benötigt. Für diese Krankheiten stünden immer bessere, lindernde und zum Teil auch heilende Medikamente und Verfahren zur Verfügung. Allerdings hätten diese ihren Preis.

Laut Stahl steht der einzelne Arzt "vor einem Dilemma". Zum einen wolle er seinen Patienten die bestmögliche Behandlung zukommen lassen, auf der anderen Seite fehle dafür das Geld. Das deutsche Gesundheitssystem stehe jetzt an einer Schwelle, sagte Stahl. Der schon jetzt vorhandene Mehrbedarf von sechs Milliarden Euro lasse es künftig nicht mehr zu, alle Patienten mit den besten Methoden zu behandeln. Die von den Krankenkassen angebotene Steigerung von rund drei Prozent für Innovationen reiche bei weitem nicht aus.

Unterdessen wurde das Notgesetz zur Beitragssicherung in der Kranken- und Rentenversicherung am Freitag vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, der am kommenden Donnerstag tagen soll. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetzespaket zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Am 29-11-2002

Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen selbst über Festbeiträge entscheiden

Gesundheitswesen

Die Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen grundsätzlich die Festbeträge für Arzneimittel, Brillen oder Hörgeräte selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Diese Höchstgrenzen, bis zu denen die Kassen die Kosten für Medikamente und andere medizinische Hilfsmittel übernehmen, müssten nicht per Rechtsverordnung von der Bundesregierung bestimmt werden. Das Pharmaunternehmen Bayer AG sowie Optiker und Hörgeräteakustiker hatten sich im Ausgangsverfahren gegen die Einstufung von Präparaten durch die Krankenkassenverbände gewandt, weil sie darin einen Eingriff in ihre Preisfindungsfreiheit sahen.

Die Karlsruher Richter urteilten auf drei Vorlagen des Bundessozialgerichts hin. Dieses hatte es als verfassungswidrig angesehen, dass bis Juli 2001 die Festbeträge von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und nicht von der Bundesregierung bestimmt wurden. Derzeit gilt noch die bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung, in der das Bundesgesundheitsministerium mit der Bestimmung der Festbeträge per Rechtsverordnung betraut ist. Doch danach bestand nach Auffassung der Kläger die Gefahr, dass wiederum die Krankenkassen die Festbeträge festsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch gegen eine Rückkehr zur früheren Regelung nichts einzuwenden. Die Karlsruher Richter sehen in einer solchen Ermächtigung der Krankenkassenverbände keinen Eingriff in die Berufsfreiheit von Pharmaverbänden, Optikern oder Hörgeräteakustikern. Zwar solle durch die Festlegung der Festbeträge ein wirksamer Preiswettbewerb ausgelöst werden. Damit werde jedoch lediglich der in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Grundsatz der Wirtschaftlichkeit befördert, hieß es zur Begründung.

Eine eigenständige Möglichkeit, den Preiswettbewerb zu gestalten, sei damit den Krankenkassenverbänden nicht eingeräumt, heißt es in dem einstimmig gefassten Urteil.

Das Festbetragssystem wurde 1989 zur Dämpfung der Preisexplosion im Gesundheitswesen eingeführt worden. Demnach übernehmen die Kassen die Kosten für Medikamente nur bis zu einer Obergrenze. Ist das Präparat teurer, muss der Patient die Mehrkosten zahlen. (Az. 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95)

Am 17-12-2002

Krankenkassen drohen streikenden Ärzten mit Sanktionen

Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen verschärfen ihre Sanktionsandrohungen gegen Ärzte, die aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik zeitweilig ihre Praxen schließen. Der Vorstandschef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, sagte am Dienstag in Bergisch Gladbach: "Sobald es mit der Gesundheitsreform die Möglichkeit der Kassen zu Einzelverträgen gibt, werden wir nur noch mit den Ärzten Verträge schließen, die Wert auf Qualität und Effizienz legen und für die das Wohlergehen ihrer Patienten oberste Priorität hat." Stuppardt fügte hinzu: "Dies werden wohl nicht die Ärzte sein, die jetzt streiken."

Ähnlich äußerte sich in Berlin der Chef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck. Auch die Ersatzkassen drohten den Ärzten spürbare Konsequenzen an. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, nannte es "grundfalsch, dass die Ärzte ihre eigenen Interessen auf dem Rücken der Patienten durchsetzen wollen".

Die Kassen würden dies in ihre Überlegungen einbeziehen, wenn sie sich nach der Gesundheitsreform aussuchen könnten, mit welchen Ärzten sie Verträge schließen. "Wer seine Patienten aussperrt, wird nicht unsere erste Wahl sein", sagte Klusen in Hamburg.

In der vergangenen Woche hatte es in mehreren deutschen Regionen erstmals Praxisschließungen und Protestkundgebungen von Medizinern gegeben. Am Mittwoch werden in vielen Gebieten erneut Sprechstunden ausfallen. Die niedergelassenen Berliner Ärzte wollen ihre Praxiszeiten für fünf Wochen stark einschränken. Die Proteste richten sich gegen die Spargesetze von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Außerdem befürchten die Ärzte durch die geplante Strukturreform eine staatliche "Zuteilungsmedizin".

Barmer-Chef Eckart Fiedler griff die Mediziner-Lobby scharf an. Bei den Protesten handele es sich um ein "politisch motiviertes Manöver einzelner Ärzte-Funktionäre, die vergessen haben, dass sie eigentlich gesetzliche Verantwortung tragen für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten." Nach Ansicht von TK-Chef Klusen erweisen sich die Ärzte mit ihren Protestaktionen selbst einen "Bärendienst". "Auch die Patienten werden sich daran erinnern, bei welchem Arzt sie vor verschlossener Tür gestanden haben", zeigte sich Klusen überzeugt.

Am 28-01-2003

Gesetzliche Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform

Keine Erleichterungen

Die gesetzlich Krankenkassen werden nach Ansicht der Ersatzkassen von der geplanten Gesundheitsreform kaum profitieren. Einschließlich der Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung würden die Arbeitgeber durch die Reform um 0,9 Beitragssatzpunkte, die Arbeitnehmer jedoch nur um 0,2 Punkte entlastet, kritisiert der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK). Auch werde die Kosteneneinsparung lediglich 10,4 anstatt 13,3 Milliarden Euro betragen.

Darüber hinaus müssten die Versicherten wegen der erhöhten Zuzahlungen und privat finanzierten Leistungen sechs Milliarden Euro mehr aufbringen. So könne von einer spürbaren Entlastung des Beitragssatzes für alle keine Rede sein. Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VDAK), Margret Mönig-Raane forderte dazu auf, die Selbstverwaltung der Ersatzkassen zu stärken, anstatt sie durch gesetzgeberische Maßnahmen zu schwächen. So blockiere das geplante „Zentrum für Qualität in der Medizin“ die notwendigen Entscheidungsprozesse und produziere nur mehr Bürokratie und Kosten.

Sie warnte außerdem davor, weitere Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Vielmehr müssten Überversorgung, Fehlversorgung und Qualitätsmängel abgebaut werden. Begrüßenswert seien dagegen die größeren Freiheiten in der Vertragsgestaltung mit den Ärzten, die bereits geplant sind.

Am 27-05-2003

Bis zu 20 Krankenkassen in finanzieller Schieflage

CSU-Gesundheitsexperte Seehofer

Die Finanznot bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar schlimmer als erwartet. Nach Informationen des Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU) sind zehn bis 20 Kassen in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Die betreffenden Kassen hätten in der Vergangenheit eigentlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies hätten sie jedoch nicht getan, sondern "rechtswidrig" Kredite bei einer Bank aufgenommen, sagte Seehofer im ZDF. Damit wollten sie sich auf dem Markt eine sichere Position verschaffen. Nach Angaben des Brancheninformationsdienstes dfg vom Mittwoch könnte die Gesamtzahl der verschuldeten Kassen sogar bei 40 oder mehr liegen.

Seehofer geht davon aus, dass die Verschuldung aller Kassen zusammen nicht in der bisher angenommenen Größenordnung von fünf bis sieben Milliarden Euro liegt. "Ich höre jetzt durchaus eine Zahl, die um die zehn Milliarden oszilliert", sagte der CSU-Politiker. Dieses "gewaltige Volumen" würde einen Beitragssatzpunkt in der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen. Seehofer rechnet dennoch damit, dass die Kassenbeiträge in diesem Jahr auf durchschnittlich unter 14 Prozent sinken werden. Die Kassen, die ihren Beitrag nicht reduzierten, müsse man sich genau anschauen.

Der Branchendienst dfg berichtet, dass allein von den 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nur zwei über "positive Betriebsmittel" verfügten. Außerdem fielen nach internen Berechnungen mindestens bei sechs Ersatzkassen, zehn Betriebskrankenkassen und drei Innungskrankenkassen die Bilanzen rot aus.

Am 07-04-2004

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

"Weit besser gelaufen"

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass noch keine endgültigen Zahlen für 2004 vorlägen. Ihr Haus rechne aber mit einem erheblichen Überschuss, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Damit gebe die Gesundheitsreform den Kassen hinreichende Spielräume, ihre Schulden wie vorgesehen bis 2007 abzubauen und zugleich noch in diesem Jahr die Beiträge weiter zu senken.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) verbuchten nach Informationen des "Handelsblattes" 2004 einen Rekordüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Damit schnitten die BKK insgesamt deutlich besser ab als alle anderen Kassenarten, berichtete die in Düsseldorf erscheinende Zeitung.

BKK-Sprecher Florian Lanz sagte, "dass das vierte Quartal weit besser gelaufen ist, als wir erwartet hatten". Mit rund 550 Millionen Euro sei der Überschuss im vierten Quartal höher als der des gesamten ersten Halbjahres mit 503 Millionen Euro gewesen, betonte Lanz. Seinen Angaben zufolge wurde der Überschuss des dritten Quartals in Höhe von 143 Millionen Euro fast um das Vierfache übertroffen.

Als Grund für die positive Entwicklung gab Lanz die verbesserte Einnahmesituation an. Während die Einsparungen durch die Gesundheitsreform rückläufig gewesen seien, hätten sich die Einnahmen deutlich verbessert. "Das stimmt uns für das laufende Jahr optimistisch", fügte der BKK-Sprecher hinzu. Insgesamt 20 Betriebskrankenkassen hätten dies zum Anlass genommen, ihre Beitragssätze bereits zum Jahreswechsel zu senken. Dies zeige, "dass unsere Kassen jeden Spielraum nutzen, um Einsparungen über niedrigere Beiträge an die Versicherten weiter zu geben", betonte Lanz.

Mit 14,6 Millionen Versicherten haben die Betriebskrankenkassen dem Blatt zufolge zwar nur einen Marktanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von gut 20 Prozent. Sie erwirtschafteten aber rund ein Drittel des für die gesamte GKV erwarteten Überschusses von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Davon würde die Branche allerdings laut "Focus" zwei Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken. Mit den verbleibenden eineinhalb Milliarden könne der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag rein rechnerisch um 0,15 Prozent sinken. Über eine Senkung wird die Mehrheit der Kassen laut DAK-Chef Herbert Rebscher frühestens im Mai entscheiden.

Am 28-02-2005