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Falschaussage?

Staatsanwaltschaft ermittelt nach fast zwei Jahren gegen Glogowski

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Knapp zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Glogowski steht im Verdacht, vor anderthalb Jahren vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt zu haben. Es ging damals um die Frage, ob der SPD-Politiker, der mietfrei im Gästehaus der Landesregierung wohnte, sich um einen Mietvertrag bemüht hatte.


Glogowski hatte damals geäußert, eine Bezahlung der Übernachtungen sei von Anfang an beabsichtigt gewesen. Diese Aussage hatten Mitarbeiter der Staatskanzlei allerdings bestritten. In ihren Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Glogowski wissentlich die Unwahrheit sagte und sich somit strafbar gemacht hat.

In Landtagskreisen herrscht Verwunderung darüber, dass die Staatsanwaltschaft erst anderthalb Jahre nach Glogowskis Aussage ihre Ermittlungen beginnen will - ausgerechnet wenige Wochen vor der Kommunalwahl, betont das Blatt. Als Braunschweiger SPD-Bezirksvorsitzender zählt der ehemalige Ministerpräsident immer noch zu den wichtigsten SPD-Politikern in Niedersachsen.

Die Staatsanwaltschaft begründet die späte Einleitung des Verfahrens damit, dass "meterweise Akten aus dem Untersuchungsausschuss gesichtet und haarklein abgeglichen werden mussten", wie Staatsanwalt Thomas Klinge der Zeitung sagte. Nun müsse erst einmal Glogowski zu den Vorwürfen gehört werden.

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