NABU fordert klares Bekenntnis zur Agrarwende

NABU: Kein Durchbruch für den Schutz der Wälder in Den Haag

Konferenz zur Biologischen Vielfalt

Der Naturschutzbund NABU hat die Ergebnisse der 6. Vertragsstaatenkonferenz über die Konvention zu biologischen Vielfalt in Den Haag als unzureichend kritisiert. "Die historische Chance für einen echten Durchbruch beim Schutz der letzten Naturwälder wurde leichtfertig vergeben", kritisierte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Dabei habe mit dem im Vorfeld der Konferenz erarbeiten Arbeitsprogramm eine Grundlage vorgelegen, die auch die Zustimmung der internationalen Naturschutzverbände gefunden hatte. Es habe sich jedoch im Verlauf der Konferenz gezeigt, dass vor allem Länder wie Brasilien und Kanada, die noch über bedeutende Urwaldflächen verfügen, an einer Verabschiedung eines wirkungsvollen Arbeitsprogramms kein Interesse haben. Das IIFB, eine Organisation die die indigenen Völker aus allen Kontinenten vereinigt, rief die Regierungsvertreter vergeblich auf, Schutzmechanismen für die indigenen Rechte festzuschreiben. Florina Lopez vom Volk der Kuna in Panama stellte fest: "Wir sind entsetzt, weil die indigenen Völker Amerikas - insbesondere die indianischen Frauen - unter Wasserkraftwerken, Bergbau, Ölförderung und Biopiraterie leiden und

die Regierungen Richtlinien verabschieden wollen, die den Zugang zu unserem Wissen und unseren Ressourcen ohne unsere Zustimmung erlauben."

Alfred Ilenre von der afrikanischen Organisation Ethnische Minderheiten und Indigene Rechte sagte: "Wir sind besorgt über das Ignorieren von Zusammenhängen durch die Regierungen, wenn sie eine Entscheidung treffen und dabei die Rechte der indigenen Völker nicht mit einbeziehen. Zur gleichen Zeit wollen sie nicht, dass die Vereinbarungen zum freien Welthandel der WTO (Welthandelsorganisation) gestoppt werden, obwohl die ökonomische Globalisierung zum Tod von Millionen von indigenen Menschen, zum Verschwinden von mehr als 300 Sprachen und einem großen Teil des biologischen Reichtums dieser Welt führt."

Das IIFB fordert von den Regierungen die Anerkennung grundlegender Rechte, wie das Recht auf Land, auf Selbstbestimmung, auf Kontrolle über die biologischen Ressourcen und ihr traditionelles Wissen. Daüber hinaus wollen die Indigenen nicht als Interessengruppe, sondern als Inhaber von Rechten gelten.

Am 22-04-2002

NABU-Übersicht belegt Vorteile des Ökolandbaus

Agrarwirtschaft

Angesichts der wiederholten Kritik der konventionellen Agrarlobby an der Nachhaltigkeit des ökologischen Landbaus hat der Naturschutzbund NABU in einer aktuellen Übersicht die wissenschaftlich belegten Vorteile des Ökolandbaus zusammengestellt. "Auch wenn die konventionelle Landwirtschaft durchaus wichtige Beiträge zum Natur- und Umweltschutz leisten kann, entspricht der ökologische Landbau am ehesten dem Idealbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und hat eine wichtige Leitbildfunktion", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Zahlreiche Expertengremien und unabhängige Einrichtungen wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen, die Enquetekommission oder die Europäische Umweltagentur hätten diese Aussage gestützt und in ihren Gutachten die Vorteile einer Ausweitung des Ökolandbaus für Natur und Umwelt aufgezeigt. Die Zusammenstellung des NABU belege, dass der ökologische Landbau in den Bereichen Boden, Wasser, Luft sowie Artenvielfalt wichtige Leistungen erbringt. So seien die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas im ökologischen Landbau bezogen auf das Endprodukt etwa zweifach geringer als im konventionellen Landbau. Zur Produktion eines Liters Milch würden vergleichsweise nur 54 Prozent der Energiemenge benötigt, die im konventionellen Landbau verbraucht wird.

Auch im Bereich des Gewässerschutzes zeige der Ökolandbau aufgrund der fast dreifach niedrigeren Stickstoffüberschüsse und des Verzichts auf chemisch-synthetische Pestizide deutliche Vorteile. Mehrere große Wasserversorgungsunternehmen hätten dies bereits erkannt und förderten die Umstellung auf Ökolandbau. Schließlich seien auch die Vorkommen von Tier- und Pflanzenarten auf Biobetrieben teilweise mehr als doppelt so hoch wie im konventionellen Landbau. Die fachlich fragwürdigen Aussagen der konventionellen Agrarlobby könnten nicht über die unzähligen Belege hinwegtäuschen, dass eine Ausweitung des ökologischen Landbaus ein zentraler Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung sei, betonte Flasbarth.

Am 03-07-2002

NABU lobt Fischler-Vorschläge zur europäischen Agrarreform

Subventionen umschichten

Der Naturschutzbund NABU hat die am Mittwoch vorgelegten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler als riesige Chance für eine naturverträglichere Landwirtschaft bezeichnet. "Der mutigste Schritt seit Jahrzehnten in der europäischen Agrarpolitik darf jetzt nicht an kurzsichtigen nationalen Egoismen scheitern", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Mit der Entkopplung der Prämienzahlungen von der Produktion und der Einführung einer an ökologische Mindeststandards geknüpften Pauschalbeihilfe werde ein grundlegender Kurswechsel vollzogen, der für Umwelt, Steuerzahler und Verbraucher große Vorteile bringe. Dir EU-Kommission billigte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler, wonach die Agrarförderung künftig stärker an den Zielen von Umweltschutz und Lebensmittelqualität ausgerichtet sein sollte. Flasbarth lobte insbesondere die vorgesehene Zerschlagung des bisherigen undurchsichtigen Prämiengestrüpps, das lediglich Anreize zur Überproduktion und Nutzungsintensivierung gegeben habe. "Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft im Bereich Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz werden endlich angemessen berücksichtigt", so der NABU-Präsident. Wichtige Maßnahmen hierzu seien der Ersatz der bisherigen Direktzahlungen durch eine produktionsunabhängige und an Umweltauflagen gekoppelte Grundprämie sowie neue Programme in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Agrarumwelt sowie artgerechte Tierhaltung. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die EU-Kommission von 45 Jahren einer verfehlten EU-Agrarpolitik, die zu einem dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt, zu unzähligen Lebensmittelkrisen sowie zu einem fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum geführt hat", sagte Flasbarth.

Der NABU-Präsident forderte die Bundesregierung auf, sich konsequent hinter die Reformvorschläge der EU-Kommission zu stellen und sie gegen die wenigen, aber einflussreichen Interessensvertreter einer rückschrittlichen Intensivlandwirtschaft zu verteidigen: "Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung, der WTO-Verhandlungen, des sinkenden Vertrauens der Verbraucher in die Qualität der Lebensmittel sowie der zunehmenden Umweltbelastungen durch die EU-Agrarpolitik gibt es zu den vorliegenden Vorschlägen keine Alternative."

Während die Bundesregierung die Kommissionspläne im Grundsatz unterstützt, reagierten insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mit heftiger Kritik. Die vorgesehene Kappung der finanziellen Beihilfen für Landwirte ab einer Obergrenze von 300 000 Euro pro Jahr und Unternehmen lässt sie um den Bestand ihrer hauptsächlich aus großen Genossenschaften bestehenden Landwirtschaft bangen.

Im Zentrum der Vorschläge steht die Abkopplung der Direktzahlungen von der Produktionsmenge vor, um Anreize für Überproduktionen zu vermeiden. Stattdessen soll durch eine betriebsbezogene Einkommenszahlung die Agrarproduktion künftig stärker an den Bedürfnissen von Konsumenten und des Umweltschutzes ausgerichtet werden.

Fischler räumte ein, dass die geplante Reform vor allem die Großbetriebe in den ostdeutschen Bundesländern treffen werde. Doch gehe es dort "nicht um Bauern, sondern um Aktienbetriebe", sagte der EU-Kommissar. Ein Großteil der Landwirte sei von den Vorschlägen hingegen nicht betroffen. Zudem gingen die eingesparten Fördergeld der Landwirtschaft nicht verloren, sondern würden über die so genannte Modulation verstärkt in Umwelt- und Tierschutz investiert.

Die Vorschläge werden Künast zufolge am kommenden Montag in Brüssel erstmals von den EU-Agrarministern beraten. Entscheidungen seien in etwa einem Jahr zu erwarten.

Am 10-07-2002

NABU bewertet Gipfelergebnisse als absolut unangemessen

Johannesburg

Der Naturschutzbund NABU hat eine ernüchternde Bilanz zum Abschluss der Beratungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gezogen. Es sei viel Papier beschrieben worden, aber bei den meisten der drängenden globalen Probleme sei viel zu wenig Substanz herausgekommen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Statt einen energieschen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, habe der Johannesburg-Gipfel sich ganz überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern. Positiv ist nach Auffassung des NABU vor allem die Einigung auf das Ziel, die Zahl der Menschen, die heute keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen haben bis 2015 zu halbieren. Hier sei in einem Schlüsselbereich sowohl der globalen Umweltpolitik als auch der Armutsbekämpfung ein wichtiges Ziel vereinbart worden, so Flasbarth. Als völlig unzureichend wertete der NABU-Präsident dagegen die Vereinbarungen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Das dramatische Artensterben werde nicht verhindert.

Desaströs sei das Scheitern einer klaren Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie es vor allem von der EU gefordert worden sei. Es bleibe die bittere Erkenntnis, dass gegen die Fundamentalopposition der USA und der OPEC-Staaten der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durchgesetzt werden könne, so Flasbarth. Gerade deshalb sei die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder besonders wichtig, zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien einzuladen. Die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zu stellen, sei ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage.

Die Weltkonferenz in Johannesburg habe mehr Fragen als Antworten hinterlassen, so NABU Vertreter. In den meisten zentralen Punkten einer nachhaltigen Entwicklung unserer Erde hat sie sich nicht einigen können, sagte der NABU-Präsident. Es wurde aber auch der enorme Reformbedarf innerhalb der globalen Strukturen der Staatengemeinschaft deutlich. Sehr bald müsse deshalb die Vorrangstellung der WTO abgeschafft werden. Die Fragen der globalen nachhaltigen Entwicklung müssten in neuen Verhandlungsstrukturen weiter geführt werden. Dazu gehörten Fachkonferenzen wie die angekündigte Weltkonferenz zu Erneuerbaren Energien oder auch die künftigen Vertragsstaatenkonferenzen zum Klimaschutz und zur Biologischen Vielfalt.

Ein wichtiger Fortschritt sei außerhalb der offiziellen Dokumente erzielt worden: Die Zusage Kanadas und Russlands das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz zu unterzeichnen. Der globale Klimaschutz könne damit trotz des enormen Widerstands der USA in Kraft gesetzt werden.

Am 04-09-2002

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Gefährdete Exoten

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen. In allen 11 Ursprungsländern des Schneeleoparden -- Afghanistan, China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Nepal, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan -- werde illegal mit Fellen gehandelt. Die nach derzeitigen Erkenntnissen größten Märkte befinden sich laut NABU in Russland und insbesondere in China, wo sowohl mit Fellen, Knochen, als auch mit lebenden Tieren und sogar mit Fleisch gehandelt werde. "Die Felle aus der früheren Sowjetunion gelangen über Osteuropa auch in die Europäischen Union", betonte Dexel.

Weitere wachsende Absatzmärkte für Felle seien Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Dubai. Die höchsten Preise für Felle würden in den Handelsmetropolen Russlands (5.000-15.000 US-$) sowie in den USA (9.000-15.000 US-$) erzielt, wo sie für Mützen, Mäntel oder Wandbehänge verwendet werden. Dagegen würden lebendige Schneeleoparden in Kirgisistan, Tadschickistan, China und Pakistan gefangen und für bis zu 11.000 $ an Privatpersonen, Zirkusbetriebe und Zoos verkauft.

Der NABU fordere daher die vom 3. bis 15. November in Santiago de Chile tagenden Vertreter der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens auf, umfassende Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Am 30-10-2002

NABU schlägt neuen Ökobonus zur Eindämmung des Flächenverbrauchs vor

Wohnraum in bestehenden Siedlungen muss gefördert werden

Im Zuge der Diskussionen um eine Reform der Eigenheimzulage hat der Naturschutzbund NABU einen Ökobonus für die Förderung neuen Wohneigentums in bestehenden Siedlungsgrenzen vorgeschlagen. "Die bisherige Förderung von Eigenheimen hat einerseits zu einer dramatischen Zersiedelung und zu Wohnungsleerstand andererseits geführt. Jetzt gilt es die richtigen Signale für eine zukunftsfähige Bauförderung zu setzen", sagt NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Ein städtebaulicher Ökobonus in einer Höhe von 500 Euro pro Jahr wie ihn der NABU empfehle könnte neben dem bereits bestehenden Ökobonus für energiesparende Bauweisen hierfür die richtigen Akzente setzen. Nach den Vorstellungen des NABU würden Neubauten den Bonus erhalten, wenn sie entweder nach rechtskräftigen Bebauungsplänen bereits vor dem 1.1.2003 zulässig waren oder wenn sie in bereits bebauten Gebieten entstehen. Auch die Berücksichtigung von Vorhaben, die der Erschließung eines Gebietes innerhalb bebauter Ortsteile dienen, könnte zur effizienteren Nutzung von Flächen beitragen und sollten entsprechend gefördert werden: "Neubauten auf größeren innerstädtischen Industriebrachen könnten auf diese Weise gefördert werden, wohingegen der Neubau auf noch unerschlossenem Gebiet am Stadt- oder Dorfrand keinen Ökobonus erhalten würde", so Flasbarth. Analog sollte der Ökobonus für den Erwerb von Altbauten gezahlt werden, die entweder vor dem 1.1.2003 fertiggestellt oder im Siedlungsinnenbereich gebaut wurden.

Der NABU betont, dass innerhalb der heutigen Siedlungsgrenzen ausreichend Bebauungspotenziale und Wohnflächen existieren. Für einen ungebremsten Flächenverbrauch, der täglich rund 130 Hektar schlucke, gäbe es keine Rechtfertigung mehr. "Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass eine stärkere Konzentration bei den Bautätigkeiten auf Umbau und Sanierungen des Bestandes gegenüber Neubauten auch Vorteile für die Bauwirtschaft und die Arbeitsplätze der Branche bringt", so Falsbarth.

Am 04-11-2002

NABU sieht erste Erfolge bei Pfandverordnung

Pflichtpfand

Der Naturschutzbund NABU hat eine erste positive Bilanz der Kontrollkäufe gezogen. Die Testkäufer des NABU hätten eine nahezu vollständige Einführung des Dosenpfandes feststellen können. Dabei sei das von vielen voreilig heraufbeschworene Chaos ausgeblieben. "In vielen Geschäften wurde Einweg bereits durch umweltfreundliches Mehrweg ersetzt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: "Mehrweg ist wieder auf dem Vormarsch". Angesichts des aktuell diskutierten Entwurfes zur Neugestaltung der Verpackungsverordnung sehe der NABU Nachbesserungsbedarf. "Bei der Novellierung muss das umweltpolitische Ziel der Verordnung wie bisher in präzisen Zahlen festgeschrieben werden", so Billen. Falls der Anteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen trotz Pflichtpfand weiter sinke, müssten nach Ansicht des NABU weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stabilisierung der umweltfreundlichen Verpackungen ergriffen werden. "Die Abschaffung einer ökologischen Zielvorgabe würde den Pflichtpfand-Beschluss entwerten", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Ebenso sei die Herausnahme von Wein und Milch aus der Pfandregelung unverständlich, meinte Billen: "Da wird ein großes Potenzial zum dauerhaften Angebot von Mehrwegsystemen ohne Not verschenkt."

Am 07-01-2003

NABU fordert BVVG zur Übertragung von Naturschutzflächen an die Länder auf

Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat die Treuhandgesellschaft BVVG aufgefordert, die Übertragung von Naturschutzflächen aus ehemaligem DDR-Besitz an Verbände, Stiftungen und Länder nicht länger zu verzögern. Die EU-Kommission hätte trotz der laufenden Beihilfeprüfung längst grünes Licht für die Übertragung gegeben, so die Organisation. "Nur weil das Bundesfinanzministerium versäumt hat, die unentgeltliche Übertragung rechtzeitig bei der EU-Kommission zu beantragen, darf die Sicherung dieses wertvollen Teils unseres Naturerbes nicht durch weiteren Aufschub gefährdet werden", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Bedingung ist eine Vertragsklausel, die die Korrektur und notfalls Rückabwicklung der Verträge im Fall eines Einspruchs der EU-Kommission gegen die unentgeltliche Übereignung regelt.

Die von der BVVG zunächst vorgelegte Vertragsklausel sei laut NABU allerdings ein Affront gegen die Naturschutzorganisationen gewesen. Es sei nicht einzusehen, dass den gemeinnützigen

Organisationen aufgrund des Versäumnisses des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Kosten und Lasten aufgebrummt werden sollten. „Sie übernehmen durch die Verpflichtung zu einer langfristigen Betreuung der Gebiete ohnehin schon den größeren Teil der Leistungen", betonte Unselt. Auch in den laufenden Verhandlungen poche die BVVG weiter darauf, dass Verbände, Stiftungen und Länder durch die Klausel weitere Risiken tragen sollten. Nach Ansicht des NABU müsse die BVVG als Dienstleister des Bundes vielmehr das Gesetz ohne Verzögerungstaktik umsetzen. Der ganze Vorgang sei weniger ein Geschenk des Staates als viel mehr das Angebot von Verbänden, Stiftungen und Ländern, tatkräftige Verantwortung für die Sicherung dieser wertvollen Naturschätze zu übernehmen, so Unselt.

Am 09-01-2003

NABU fordert Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Biolandwirtschaft

Ökolandbau

Anlässlich der heute in Nürnberg startenden BioFach-Messe hat der Naturschutzbund NABU Politiker und Akteure des ökologischen Landbaus dazu aufgerufen, den Ökolandbau konsequenter auszubauen. "Mit den kurzfristig angelegten Förderprogrammen können die hohen Erwartungen an den Ökolandbau auf lange Sicht nicht erfüllt werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die politischen und strukturellen Weichen müssten jetzt mit einem konkreten Aktionsplan gestellt werden. Nur mit einer langfristigen Strategie könne es nämlich gelingen, Angebot und Nachfrage für Bioprodukte kontinuierlich zu steigern und so die geplanten 20 Prozent Öko-Fläche in 10 Jahren zu erreichen. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehöre die Fortführung des Bundesprogramms Ökolandbau in den Bereichen Forschung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die verstärkte Förderung der Vermarktung von Ökoprodukten. Ferner müssten mehr Initiativen gefördert werden, die eine effektive Logistik und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte ermöglichten.

Nach Auffassung des NABU müsse der Aktionsplan auch die qualitativen Leistungen des ökologischen Landbaus langfristig sichern. "Der Ausbau des Ökolandbaus darf auf keinen Fall zur Aufweichung der geltenden Standards führen", betonte Billen. Dies betreffe nicht nur die Frage der Lebensmittelqualität, sondern auch die Leistungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz, artgerechte Tierhaltung oder regionale Verarbeitung und Vermarktung.

Hier müssten konkrete Vorgaben getroffen werden, damit der Ökolandbau auch in einem stark wachsenden Markt seine Vorbildrolle für eine nachhaltige Landwirtschaft behalte. "Gerade angesichts der festgefahrenen Billigpolitik der Discounter müssen sich die Bioprodukte auch in Zukunft durch ihr positives Image absetzen, das auf Qualität, Transparenz und Kontrolle setzt", so Billen.

Am 14-02-2003

Nabu fordert Umdenken der NRW-SPD

Brief an Schröder

Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Mit umso größerem Unverständnis beobacht der NABU daher die aktuelle Debatte und den widersprüchlichen Kurs in der nordrhein-westfälischen SPD. In dem jüngst von NRW-Ministerpräsident Steinbrück vorgelegten Papier werde unumwunden gefordert, der Naturschutz müsse hinter wirtschaftliche Erfordernisse zurücktreten. Dies verkenne in populistischer Weise nicht nur die tatsächlichen Probleme des Landes, sondern stehe auch in krassem Gegensatz zu dem, was die rot- grüne Bundesregierung mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht habe. Die von NRW-Ministerpräsident Steinbrück geforderte Wende in der Verkehrspolitik ziele nicht auf den zukunftsfähigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auf mehr Straßen, die Realisierung des fragwürdige Metrorapid-Projektes und einen Ausbau der Flughäfen. "Während der Bundesverkehrswegeplan zu einer besseren Abwägung der verschiedenen Belange aller Verkehrsträger beitragen soll, legt die SPD in NRW eine verkehrspolitische Rolle rückwärts ein", so der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.

In Nordrhein-Westfalen werde so nicht nur über einen Ausstieg aus der Koalition beraten, sondern auch über einen Ausstieg aus wichtigen Anliegen des Natur- und Umweltschutzes, sagte Unselt.

Auch in der Energiepolitik schließlich stehe nach Steinbrücks Vorstellungen nicht der Ausbau der Solarwirtschaft an erster Stelle, sondern der Schutz der Kohle und damit die weitere Subventionierung eines fossilen Energieträgers. "Die Signale aus NRW sind alarmierend", betonte Unselt.

Am 13-06-2003

NABU verleiht Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren

Umweltverträgliches Bauen

Der Naturschutzbund NABU hat am Dienstag in Dresden den NABU-Baupreis für den vorbildlichen Umbau eines Baugeschäfts in ein Einfamilienhaus verliehen. "Die uneingeschränkt überzeugende Sanierung des Wohnhauses erfolgte unter schwierigen Ausgangsbedingungen und dennoch ausgesprochen ideenreich und behutsam", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Das vorgefundene, stark heruntergekommene Gebäude stelle eine typische Situation in vielen Gemeinden Deutschlands dar. So kam auch die Jury zu dem Schluss, dass "die gelungene und in den wesentlichen Punkten nachahmenswerte Umnutzung und Sanierung ein Beispiel für viele ähnliche Fälle sei". Beim NABU-Baupreis geht es um Positivbeispiele, die durch Umnutzung, flächenschonender Planung und umweltfreundlicher Umsetzung als Alternativen zum ungebremsten Ressourcenverbrauch Schule machen sollen", so Unselt. Die Bauherren und Architekten, Susanne Pitz und Holger Pitz Korbjuhn, hätten bewiesen, dass ein attraktives Wohnen zu niedrigen Herstellungskosten im Einfamilienhaus auch ohne Neubau auf der so genannten grünen Wiese möglich sei. Die alte Bausubstanz wurde zu großen Teilen erhalten und spätere Umnutzungen sind ebenso möglich.

Der Innenausbau erfolgte mit einfachen Mitteln und unter baubiologischen Prämissen. Auch die fast vollständig überbaute Grundstücksfläche werteten die Bauherren auf, in dem sie anstelle eines eingeschossigen Flachbaus eine ansprechend gestaltete, hofartige Gartenfläche angelegt haben. Regenwasser vom Dach wird in einer Zisterne gesammelt und dient der Bewässerung des naturnah angelegten Gartens. *Das Siegerobjekt dürfte besonders für viele Familien auf der Suche nach Eigentum ein interessantes Beispiel sein", so Unselt.

An dem Wettbewerb für nachhaltiges Bauen und Renovieren, den der NABU im Rahmen seiner Kampagne "Nachbar Natur" ausgeschrieben hatte, hatten sich über 60 Bauherren, Architekten und Planer beworben. Neben dem mit 2.000 Euro dotierten Hauptpreis erhielten sechs weitere Bauobjekte eine Anerkennung. Dabei wurde vom Umbau eines Bauernhauses über die Aufstockung eines Garagengebäudes zum Zweifamilienhaus bis zur Modernisierung eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten das Potenzial vorbildlicher Ideen deutlich.

Am 24-06-2003

NABU fordert Ende der Diskussionen um Förderung erneuerbarer Energien

Energie

Der Naturschutzbund NABU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Debatte über die zukünftige Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Machtwort zu beenden. Wenn die Branche der erneuerbaren Energien noch weiter mit den urzeitlichen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Clement verunsichert werde, erleide sie irreparable Schäden. "Es ist äußerst bedenklich, wenn ein Wirtschafts- und Arbeitsminister eine der wenigen zukunftsfähigen Wachstumsbranchen in unserem Land mit Uraltargumenten am langen Arm verhungern lassen will", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit schädige Clement nicht nur einen ganzen Wirtschaftszweig sondern gefährde auch den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach Auffassung des NABU benötigten die erneuerbaren Energien jetzt schnell verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft, damit sich der positive Trend fortsetze. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei hierfür eine ausgewogene Grundlage. "Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die vernünftigen Vorschläge jetzt auch umsetzt", so Tschimpke. Die Trittin-Vorschläge führten zur gezielten Förderungen, die dem Klimaschutz als stabile Säule dienten, ohne die Stromverbraucher über Gebühr zu belasten.

Die Debatte über die Kosten nannte der NABU-Präsident "unsäglich": "Auch bei einem rasanten Ausbau werden die Kosten für Erneuerbare Energien mittelfristig absehbar wieder zurückgehen. Die Kosten aber, die durch einen Ausbau der Braunkohleverstromung durch den Klimawandel entstehen werden, wagt heute noch niemand abzuschätzen", so Tschimpke.

Am 04-09-2003

NABU präsentiert Eckpunkte zur Novelle des Bundeswaldgesetzes

Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat heute seine Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellt. "Kaum ein Gesetz bedarf so dringend der Erneuerung wie dieses minimalistische Relikt aus den frühen 70er Jahren", begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung. Der bisherige Text enthalte keinerlei konkrete Aussagen zum wirksamen Schutz des Ökosystems Wald. Ein modernes Bundeswaldgesetz müsse dagegen die Förderung der naturnahen Waldwirtschaft als Bestandteil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Leitbild haben, so Tschimpke. Dies sei zwingende Voraussetzung für die Entstehung multifunktionaler Wälder, die sowohl den ökonomischen Interessen der Waldbesitzer als auch den ökologischen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht würden.

Die vom NABU geforderte Einführung einer guten fachlichen Praxis der naturnahen Waldwirtschaft sei untrennbar mit dem Verbot nicht nur des Kahlschlags, sondern auch der Anwendung von Pestiziden und gentechnisch veränderter Organismen verbunden. "Die Pflege und Nutzung des Waldes muss sich vielmehr an Baumartenzusammensetzung, Struktur und Dynamik natürlicher Wälder orientieren", sagte Tschimpke. Strukturreiche Mischwälder mit einem großen Anteil standortheimischer Baumarten seien als stabile Ökosysteme nachhaltig nutzbar und zudem ein Garant für biologische Vielfalt.

Besonderes Augenmerk legte der NABU-Präsident auf den Schutz von alten Bäumen und Totholz: "Bäume mit Spechthöhlen oder Horsten von Greifvögeln, Kolkraben oder Störchen müssen von wirtschaftlicher Nutzung verschont bleiben." Der NABU lehne alle Formen der Waldnutzung, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen schutzwürdiger Arten und der notwendigen Strukturvielfalt führten, grundsätzlich ab.

Am 08-01-2004

NABU kritisiert geplanten Gifteinsatz im Wald

Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne des Landesbetriebs Hessen-Forst zum Gifteinsatz gegen den Borkenkäfer kritisiert. Das Kontakt- und Fraßgift "Karate" sei keineswegs ungefährlich, sondern zeichnet sich durch große Breitenwirkung aus und kann bienengefährlich sein. "Der Borkenkäfer ist die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft", so Prof. Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender des NABU. Die PEFC-Zertifizierung erweise sich als "Feigenblatt"

Laubwälder, wie sie in Hessen eigentlich heimisch wären, bleiben vom Borkenkäfer verschont. Daher ist ein naturnaher Wald gegenüber der massenhaften Vermehrung von Insekten viel unempfindlicher, als Fichtenreinbestände. Der Naturschutzbund fordert die Landesregierung daher auf, in Zukunft stärker als bisher auf den Aufbau naturnaher Wälder zu setzen. Kritik übt Wagner auch an der "Pseudo-Zertifizierung" des Holzes im Staatswald: Es zeige sich nun, dass das sogenannte PEFC-Zertifikat, dass der Hessen-Forst vertritt, geringwertig sei, denn es lässt den Gifteinsatz zu. Hingegen gelte bei der von den Naturschutzverbänden geförderten FSC-Zertifizierung ein grundsätzlicher Verzicht auf Düngemittel oder chemische Biozide.

Gifteinsatz im Wald sei immer ein Eingriff in die Nahrungskette und schädigt das Ökosystem im Wald. Dem kurzfristigen Erfolg stehen langfristige Nachteile gegenüber. Es sei ein kurzfristiges Kurieren von Symptomen, statt wirklicher Ursachenbekämpfung. Neben der Förderung naturnaher Bestände gehört dazu nach Auffassung des NABU nach wie vor ein wachsamer Blick auf die Luftreinhaltung. Denn wo die Käfer geschwächte Nadelholzbestände vorfinden, haben sie ein leichtes Spiel.

Am 30-03-2004

Eine E-Card für den Naturschutz

NABU startet EU-weite Aktion

NABU hat zusammen mit BirdLife International eine EU-weite Aktion gestartet. Über das Internet können vorbereitete elektronische Postkarten an den EU-Landwirtschaftskommissar geschickt werden mit der Aufforderung, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende Neubesetzung der EU-Kommissarpositionen. Naturfreunde können sich auf diesem Weg direkt bei der zukünftigen Agrarkommissarin oder dem Agrarkommissar für gesund erzeugte Nahrungsmittel und den Erhalt der Artenvielfalt in der heimischen Natur stark machen.

Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten der europäischen Agrarlandschaft weisen nach wie vor dramatische Bestandsrückgänge auf. Vor allem Vögel sind von der intensiven Landwirtschaft betroffen. In Deutschland werden beispielsweise über 65 Prozent der heimischen Feldvögel auf der Roten Liste geführt. In manchen Regionen sind ehemals typische und häufige Arten wie Rebhuhn, Kiebitz oder Feldlerche bereits ganz verschwunden.

Im Oktober endet die Amtszeit der EU-Kommission, spätestens dann wird der oder die neue EU-Agrarkommissar/in ernannt. Diese Person wird maßgeblich die Zukunft der Landwirtschaft bestimmen und damit auch für die Zukunft vieler Tier- und Pflanzenarten verantwortlich sein. Und egal, ob man in Litauen, Portugal, Zypern, Großbritannien oder Hessen lebt, wird jeder Bürger und jede Bürgerin der EU davon betroffen sein.

Die Aktion läuft zeitgleich in sämtlichen 25 alten und neuen EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland beim NABU bundesweit. Für alle Länder wurden unterschiedliche Postkartenmotive gestaltet. Der NABU bittet alle Naturfreunde, mitzumachen und den neuen EU-Agrarkommissar aufzufordern, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen.

Am 27-07-2004

NABU wirft Länderbehörden Vernachlässigung der Gentechnik-Kontrollen vor

Ahnungslose Behörden?

Der Naturschutzbund NABU hat die deutschen Bundesländer für eine "mangelnde Kontrolle bei der Aussaat von genmanipulierten Pflanzen" heftig kritisiert. Die Länder seien nach nationalem und europäischem Recht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gen-Pflanzen-Anbau in Schutzgebieten durchzuführen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung dieser Gebiete drohe. "Bis heute hat keines der Länder die entsprechende Regelung des Paragraphen 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesgesetz umgesetzt", teilte der Naturschutzbund, gestützt auf eigene Untersuchungen, mit. "Darüber hinaus wissen die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht, ob ihre Schutzgebiete überhaupt vom Gen-Pflanzen-Anbau betroffen sind. Sie schauen schlicht nicht in das Standortregister." "Der Anbau genmanipulierter Pflanzen stellt ein erhebliches Risiko für die biologische Vielfalt in Schutzgebieten dar. Die zuständigen Landesbehörden kommen ihrer Pflicht nicht nach", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der NABU sieht in diesem Verhalten eine "alarmierende Entwicklung".

Der Schutz europäischer wie nationaler Schutzgebiete vor genmanipulierten Pflanzen solle gerade mit Blick auf 2007 im finanziellen Interesse von Bund und Ländern sein. Grund: Ab dem kommenden Frühjahr soll die EU-Umwelthaftungsrichtlinie gelten. Nach der neuen Regelung haften Anbauer und Betreiber für Biodiversitätsschäden durch Gen-Pflanzen in europäischen und unter Umständen auch nationalen Schutzgebieten. Durch eine entsprechende Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie könnten solche Schäden begrenzt werden.

Viele Freisetzungsversuche genmanipulierter Organismen würden durch öffentliche Stellen wie Universitäten und Forschungsinstitute durchgeführt. Die neue EU-Richtlinie räume den Umweltverbänden "das Recht zur Durchsetzung von Sanierungs- und Haftungspflichten auch gegen die zulassenden Behörden ein".

"Die staatlichen Stellen sollen nicht glauben, dass sie das Problem aussitzen oder gar die bestehenden Schutzmöglichkeiten aus dem Gentechnikgesetz streichen können", droht Tschimpke. Der NABU werde bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben jedenfalls von seinem Recht Gebrauch machen.

Am 13-06-2006

NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt

"Steuerzahler zahlt"

Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.

Das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) will laut Naturschutzbund auf 1200 Quadratmetern Fläche über 11.000 gentechnisch veränderte Winterweizen-Pflanzen zu Forschungszwecken freisetzen. Gleichzeitig betreibe das Institut gleich nebenan eine Genbank in Gatersleben. Dort würden viele Tausend Nutzpflanzensorten aufbewahrt und kultiviert. In dieser Pflanzenbibliothek lagerten Jahrhunderte alte Weizenkulturen.

Nicht nur Hamster und Mäuse könnten zwischen den verschiedenen Kulturen hin- und herwandern. Es bestehe auch die Gefahr, dass sich der neue Genweizen in diese alte Sorten einkreuze, befürchtet der Umweltverband. Das sei "ungefähr so, wie wenn man einem Klassiker von Goethe eben mal fünf moderne Sätze zufügt und das Original somit für immer und ewig verfälscht", so Tschimpke.

Gentechnik im Weizenanbau stoße nicht nur in Europa auf gesellschaftlichen Widerstand. "In den USA wurde die Markteinführung von genmanipuliertem Weizen 2004 aufgegeben, weil die Kosten für Verfahren, um konventionellen und Genweizen zu trennen, astronomisch hoch sind", so Tschimpke. Wie wenig berechenbar und empfindlich die weltweiten Warenströme auf Verunreinigungen durch Genpflanzen reagierten, habe erst kürzlich der Skandal um Verunreinigungen mit Genreis in Deutschland gezeigt. "Hier geht es nicht um Soja und Mais für den Futtertrog, sondern um eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel", betonte Tschimpke.

Am 24-11-2006

NABU bezeichnet Fehmarnbelt-Brücke als Luftnummer

Brücke nach Dänemark

Bis zum Jahr 2018 soll eine Brücke über den Fehmarnbelt Deutschland und Dänemark verbinden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Amtskollege Flemming Hansen gaben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung ab. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete das Ministertreffen als "Luftnummer". Die dänische und deutsche Regierung könnten sicherlich eine politische Willensbekundung für den 5,5 Milliarden teuren Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt äußern. Eine Entscheidung sei deswegen noch lange nicht gefallen. Die Naturschützer kündigten an, "jede Möglichkeit ausnutzen, um das aberwitzige Projekt mit juristischen Mitteln zu verhindern".

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sei bisher noch überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen worden und wolle zunächst alle Optionen für die Verbindung zwischen Fehmarn und Rödby eingehend prüfen, so der Naturschutzbund. Das habe BfN-Präsident Hartmut Vogtmann erst in dieser Woche bei einem Besuch des NABU-Wasservogelreservats Wallnau bekräftigt. Dabei greife ein reichhaltiger Forderungskatalog, der besonders die ökologisch riskanten Aspekte eines Brückenbaus durch die sensible Ostsee beleuchten werde. Eine Ablehnung des Projektes sei daher nicht unwahrscheinlich.

Es sei bisher der Eindruck entstanden, Deutschland und Dänemark könnten frei über die Querung entscheiden, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller. Für das internationale Seegewässer außerhalb der geltenden Dreimeilenzone nördlich von Puttgarden und südlich von Rödby sei jedoch die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO für eine Genehmigung zuständig. Ob die jedoch aufgrund des hohen Kollisionsrisikos für Tanker und den damit verbundenen ökologischen Risiken für die Ostsee überhaupt zustimmen werde, sei höchst fraglich.

Nach der Absichtserklärung der Minister soll Dänemark alleiniger Eigentümer des Bauwerks sein. Dazu soll sich das Königreich verpflichten, für geeignete Zufahrten zu sorgen. Deutschland soll seinerseits den Ausbau der Anbindungen auf deutscher Seite bis Puttgarden übernehmen. Während die Straßenanbindung bis zur Eröffnung der Brücke fertig sein soll, soll die eingleisige Schienenstrecke erst sieben Jahre nach Inbetriebnahme der Brücke zweigleisig ausgebaut sein.

Die Parlamente in beiden Ländern müssen dem Projekt noch zustimmen. Außerdem ist ein Staatsvertrag nötig.

Am 29-06-2007

NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle

Rechtsunsicherheit für Bauherren

Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurde aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 erforderlich und soll dafür sorgen, dass das deutsche Naturschutzrecht wieder dem EU-Recht entspricht.

Nach Auffassung des NABU folgt aber auch der jetzige Entwurf der Novelle nicht den Vorgaben des EU-Rechtes, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Wesentliche Punkte des Urteils des europäischen Gerichtshofs seien nicht erfüllt worden. "Wichtige Definitionen von Rechtsbegriffen wurden einfach weggelassen: So weiß zukünftig weder der Forstwirt noch der Bauherr, der im FFH-Gebiet arbeitet, ob er mit seiner Arbeit nicht unabsichtlich gegen geltendes Recht verstößt", meint Tschimpke.

Auch im Artenschutz sei das Bundesnaturschutzgesetz durch die Novelle "aufgeweicht und deutlich verschlechtert" worden. So würden die Länder zukünftig ermächtigt, "pauschale Abschüsse von streng geschützten Tieren" zu erlauben. Kleinere Populationen, wie beispielsweise beim Biber, "können so einfach ausgelöscht werden", kritisieren die Naturschützer.

"Das vorliegende Gesetz ist für Deutschland als Gastgeber der Weltnaturschutzkonferenz im kommenden Jahr und knapp zwei Wochen vor der Verabschiedung einer Nationalen Strategie zum Schutz der Biologischen Vielfalt eine Blamage", kritisiert Tschimpke.

Am 26-10-2007

NABU will Beeinflussung hoher Spritpreise durch geringeren Verbrauch

Tempolimit

Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der Umweltverband NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse" kritisiert. Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe, könnten dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft werden, meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, solle statt eines Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, "das den Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert", so Miller. "Wem Verkehrstote und weniger Klimagase als Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichen, der ist vielleicht für die deutliche Absenkung des Spritverbrauches und damit der Kraftstoffkosten als Argument für ein Tempolimit empfänglich", hofft er.

Die Bundesregierung solle bis zur Kabinettsklausur Anfang Dezember ohnehin geplante Instrumente im Verkehrssektor "progressiver gestalten", fordert der Verband. Der "Klimapass" für Neufahrzeuge beispielsweise solle nicht nur Angaben über die Umweltqualität des Fahrzeuges enthalten, sondern dem Käufer auch die zu erwartenden Kraftstoffkosten bezogen auf eine Laufleistung von 100.000 Kilometer aufzeigen. "Der Kunde muss bereits beim Kauf eines Autos auf einen Blick erkennen können, welches Modell an der Zapfsäule zur Kostenfalle wird", fordert der NABU-Geschäftsführer.

Auch die bisher bekannt gewordenen Details zur Neuregelung der Kfz-Steuer seien unzureichend. "Wir begrüßen zwar, dass das Bundesfinanzministerium Steuerfreiheit für besonders Sprit sparende und damit schadstoffarme Autos vorsieht, aber Spritfresser haben kaum etwas zu befürchten. Das ist vollkommen inkonsequent. Hier fehlt der Bundesregierung bisher der Mut, die Kfz-Steuer zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument umzugestalten", kritisiert Miller.

Die Steuersätze müssten seines Erachtens mit der Reform so gespreizt werden, dass sie einen wirklichen Anreiz für den Kauf eines effizienten Fahrzeuges darstellten und im Gegenzug ein klares Signal für alle verbrauchsstarken Autos aussende, sparsamer zu werden. "Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, weil sie dauerhaft hilft, die Abhängigkeit vom immer teurer werdenden Erdöl zu reduzieren", so Miller.

Am 14-11-2007