Juni 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Aktionsbündnis fordert Entschädigung für Homosexuelle
Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung fordert eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller während des Naziregimes. Die Bundesregierung solle eine Stiftung einrichten und mit einem Haus und einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Mark ausstatten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf Dose, am Montag in Berlin. Das Bündnis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von zehn Archiven, Museen und Forschungsgruppen, die sich mit lesbisch-schwulen Themen befassen.
Was erlaubt ist und was verboten
Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.
Bischöfe kritisieren Clements Vorschlag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) spürt in der anhaltenden Debatte um die Nutzung neuer Gentechniken weiter heftigen Gegenwind. Die fünf katholischen Bischöfe aus NRW forderten in einem am Montag in Köln veröffentlichten Brief, Clement solle von seiner Unterstützung für den Import embryonaler Stammzellen aus Israel nach Bonn abrücken.
Mehr Geld für Schuldnerberatung gefordert
Mit bundesweiten Aktionen will die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in dieser Woche auf die Situation der überschuldeten Haushalte aufmerksam machen. Die unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen haben bisher für viele der 2,8 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland die Bewältigung ihres Problems massiv erschwert oder gar verhindert, betonte die Arbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin.
Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts
Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet
In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.
"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"
Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.
Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel
Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.
Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks
Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.
Käfer-Fahrer sollen künftig in der Türkei Urlaub machen
Um die weitere Tourismus-Entwicklung auf der beliebten Ferieninsel Mallorca ist offener Streit entbrannt. Mallorcas Hotel-Präsident Pedro Canellas lehnt die von der Insel-Regierung geplante Ökosteuer von zwei bis vier Mark pro Hotelgast und Tag strikt ab. Der Tourismusminister der Balearen, Celesti Alomar, will hingegen die vielen sauflustigen Pauschalurlauber los werden und mehr zahlungskräftige Golfspieler, Natur-Liebhaber und Kultur-Urlauber anlocken. "In wenigen Jahren wird es bei uns keinen Ballermann mehr geben. Sauftouristen müssen sich dann ein anderes Reiseziel suchen", kündigte Alomar an. "Die Käfer-Fahrer können künftig in der Türkei oder Kroatien Urlaub machen", betonte er den Sinneswandel der mallorquinischen Behörden.
Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld
Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.
Literaturpreise für chinesische Autoren
Die fünf Gewinner des diesjährigen Literaturpreises der Deutschen Welle (DW) stehen fest. Wang Jianping erhielt den ersten Preis für seine Erzählung "Altmüll", die den sozialen Wandel Chinas aus der Perspektive eines Verlierers schildert, ohne zu moralisieren. Den zweiten Preis erhält Cui Zi'en für seine Erzählung "Das irdische Dasein meines Onkels". Die Werke wurden von der Jury unter Vorsitz des Schriftstellers Peter Schneider unter rund 1.200 chinesischsprachigen Einsendungen ausgewählt, darunter auch ein Beitrag in Blindenschrift.
Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern"
Das 12. Bundestreffen "Jugendclubs an Theatern" ist am Freitagabend in Mainz eröffnet worden. Knapp 200 theaterbegeisterte Schüler, Azubis und Studenten aus ganz Deutschland werden zu dem sechstägigen Festival erwartet. Im Staatstheater Mainz werden sechs Jugendclubs aus Berlin, Essen, Greifswald, Magdeburg, Mannheim und Ulm gastieren. Diese hatten das Rennen unter 42 Bewerbern aus ganz Deutschland gemacht. Zum Eröffnungsabend bringt der Jugendclub des Staatstheaters Mainz unter dem Titel "Herz Stücke", ein Szenisches Rondo mit Masken, zur Aufführung.
Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess
Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.
Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken
Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.
Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.
Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!
Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.
Übergriffe paramilitärischer Einheiten
Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.
Alle Ruanda-Angeklagten schuldig gesprochen
Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.
Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt gestiegen
Die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland hat im Mai auch den Arbeitsmarkt erfasst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nahm die Arbeitslosigkeit nur saisonbedingt ab. Bereinigt um die jahreszeitlichen Einflüsse sei sie sogar gestiegen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) betonte, die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand in einem Mai seit 1995. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken.