Juni 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".
Microsoft: US-Berufungsgericht lehnt Zerschlagung ab
Der Software-Gigant Microsoft wird vorerst nicht in zwei Teile zerschlagen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte am Donnerstag die Teilung des in Redmond ansässigen Konzerns ab. Es hob damit das Urteil eines US-Bezirksgerichts vom vergangenen Jahr auf, in dem die Aufteilung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet worden war. Das Berufungsgericht entschied zugleich, dass der Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson von diesem Fall abgezogen wird. Die Klage der US-Regierung gegen den Software-Konzern wegen vermeintlichen Monopolmissbrauchs müsse vor einem anderen Richter neu verhandelt werden. Gleichzeitig stellte das Berufungsgericht fest, dass Microsoft ein Monopol für PC-Betriebssysteme habe. Dies sei aber kein Gesetzesverstoß.
Bauvorhaben sollen nicht mehr wegen Naturschutz untersagt werden können
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) möchte mit der Reform des Naturschutzgesetzes eine Grundlage für den Erhalt der biologischen Vielfalt herstellen. Bedrohte Tier- und Pflanzenarten sollten künftig in Deutschland ein "Recht auf Überleben" haben. Die Novelle stärke mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Rolle der Naturschutzverbände. Außerdem unterstütze sie die Neuorientierung in der Landwirtschaft. Die Novelle führt nach Ansicht von Union und FDP zu einer einseitigen Belastung der Landwirte. Der CDU-Naturschutzexperte Peter Paziorek verlangte, den Vertragsnaturschutz zu stärken. Dabei werden Landwirte für landschaftspflegerische Arbeiten honoriert, die sie für Behörden übernehmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet eine Abschwächung der Möglichkeiten, Bauvorhaben aus Naturschutzgründen zu untersagen.
Aids-Stiftung kritisiert Kürzung von Sozialleistungen
Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV könnte nach Einschätzung der Deutschen Aids-Stiftung in diesem Jahr wieder steigen. Geschäftsführer Ulrich Heide sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Bonn, aus einzelnen Universitätsambulanzen und Praxen würden deutliche Steigerungen der Neuinfektionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Allerdings gebe es noch keine gesicherten offiziellen Zahlen. Bislang infizierten sich in Deutschland pro Jahr rund 2.000 Menschen neu mit dem Virus. In der Bundesrepublik leben etwa 30.000 bis 40.000 HIV-Infizierte und etwa 5.000 bis 6.000 Menschen mit Aids. Erschwert worden sei die Arbeit der Stiftung durch die zunehmende Kürzung von Sozialleistungen sowie falsche Entwarnungssignale zum Thema Aids.
Renate Künast
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will der massenhaften Tötung männlicher Küken nicht mehr tatenlos zusehen. Sie habe deshalb Experten aus Wissenschaft und Zuchtunternehmen mit der Erarbeitung von Alternativen beauftragt.
Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.
SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung
Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).
40 Prozent der Mitarbeiter müssen gehen
Der regionale Onlinedienst berlin.de entlässt 20 Mitarbeiter und damit 40 Prozent der gesamten Belegschaft. Pressesprecher und Marketingleiter Marcel Pelletier reichte seinerseits die Kündigung ein. Seine Vertreterin Nathalie Weber sagte gegenüber pressetext.deutschland, dass er unter anderem wegen der Kürzung des Marketingbudgets gehe. Von den Kündigungen sei vor allem Personal aus der Technik betroffen, so Weber. berlin.de müsse sich neu orientieren und wolle sich vor allem auf die Bereiche Tourismus, Wirtschaft, Kultur/Freizeit und Community konzentrieren. E-Commerce-Angebote sollen dagegen verringert und geplante Neu-Projekte eingestellt werden.
Fotokunst aus 100 Jahren
Fotokunst aus 100 Jahren ist in einer Ausstellung vereint, die für wenige Tage in Berlin zu sehen ist. Vom 27. Juni bis 6. Juli zeigt die Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund die "einzigartige Sammlung" mit Werken von August Sander, der Gebrüder Jacob und Theodor Hilsdorf und Marta Hoepffner. Der Eintritt ist frei, wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten.
amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland
Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.
Verhandlung über Klagen gegen Brandenburger Schulfach LER
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über mehrere Klagen gegen das brandenburgische Schulgesetz begonnen. Zu den Klägern gehören die Katholische und die Evangelische Kirche, mehrere Eltern und die CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Sie wollen erreichen, dass in Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingeführt wird. Bisher gibt es dort nur das bekenntnisfreie Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als Pflichtunterricht. Die Kläger halten dieses Fach nicht für Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes. Derzeit kann in Brandenburg Religionsunterricht von den Kirchen nur als freiwilliges Fach angeboten werden.
In Europa wieder mehr Geschlechtskrankheiten
Geschlechtskrankheiten sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. In Deutschland sind vor allem die ungenügende Prävention und die nachlassende Wirkung des "Aids-Schocks" der achtziger Jahre für diese Entwicklung verantwortlich, wie Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin sagte. So sei die Tendenz bei Gonorrhoe- und Syphilis-Fällen in der Bundeshauptstadt und in Hamburg seit wieder 1999 steigend. Die Situation hinsichtlich Aids und HIV-Infektionen sei aber relativ stabil. Marcus ist einer von 1.000 Experten aus 35 Ländern, die seit Sonntag am viertägigen Weltkongress für Sexuell Übertragbare Krankheiten (International Congress of Sexually Transmitted Infections) in Berlin teilnehmen.
Umweltbank startet mit kräftigem Kursgewinn
Die Aktien der Nürnberger Umweltbank AG sind am Montag mit einem Kursaufschlag an der Börse gestartet. Die Papiere wurden mit einem ersten Kurs von 11,50 Euro gelistet. Der Ausgabepreis betrug 7,50 Euro. Gegen Mittag gaben die Aktien leicht auf knapp über zehn Euro nach. Insgesamt bringt das Geldinstitut nach eigenen Angaben über 4,8 Mio. Aktien in den Frankfurter Freiverkehr. Der Erlös aus dem Börsengang soll in das weitere Wachstum des Unternehmens fließen.
Medikamente Notizen
Unter den insgesamt 27 im Jahr 2000 in Deutschland neu zugelassenen Wirkstoffen befinden sich auch vier gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Das teilte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) am Montag auf seiner Pressekonferenz "Statistics 2001" mit. Unter den betreffenden Medikamenten befinden sich ein Wachstumshormon zur Wundbehandlung, ein humanisierter Antikörper zur Behandlung von Krebskrankheiten, ein Fusionsprotein gegen chronische Arthritis sowie ein Humaninsulin.
Keine gesetzliche Quote für Kraft-Wärme-Kopplung
Eine gesetzliche Quote zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist vom Tisch. Bundesregierung und Stromwirtschaft einigten sich am Montag in Berlin auf eine Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2010 den Kohlendioxidausstoß um 23 Millionen Tonnen durch Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft wird ergänzt durch gesetzliche Regelungen zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und von Strom aus Brennstoffzellen. Umweltverbände kritisierten, mit der Vereinbarung würde das deutsche Klimaschutzprogramm "in wesentlichen Teilen zu Fall gebracht werden".
Abkassieren mit falsch verstandenem "Service"
Mit Sprüchen wie "Nur 24 Pfennig pro Minute" werben immer mehr Firmen für ihre 01805-"Servicenummern". Doch korrekterweise müssten sie das Wörtchen "nur" weglassen: Ein solcher Anruf kostet bis zu achtmal so viel wie ein normales Ferngespräch über einen preiswerten Anbieter. Dass sie es nicht tun, hat neben den Zusatzfunktionen des 0180-Dienstes immer öfter auch den Grund, dass ihnen ihre Telefongesellschaft für eingehende Anrufe Geld zahlt. Eine Initiative wehrt sich dagegen und veröffentlich die billigeren "echten" Telefonnummern.
Preise für Anrufe zu Sondernummern
Schwer zu herauszufinden sind sie - hier finden Sie die Preise für Anrufe zu Sondernummern aus dem Telekom-Festnetz. Bitte beachten Sie, dass Anrufe aus dem Mobilfunk in der Regel nochmals um ein Vielfaches teurer sind und auch die aus dem Festnetz kostenlosen 00800-Telefonate teilweise (unzulässig) berechnet werden - eine vorherige Anfrage beim Mobilfunk-Provider ist dringend zu empfehlen, auch wenn es dabei oft Falschauskünfte gibt.
Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag
Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.
Mehr Mittel für Jugendtreffs als Drogenprävention gefordert
Die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) kritisiert, dass die öffentlichen Mittel für Schulen, Kindergärten und Jugendtreffs immer weiter schrumpften, obwohl solche Einrichtungen für die Drogenprävention eine wichtige Rolle spielten. "Die 30 Milliarden Mark, die Bund und Länder jedes Jahr aus Steuern auf Tabak und Alkohol einnehmen, dürfen nicht nur für das Stopfen von Haushaltslöchern herhalten, sondern müssen auch dazu dienen, die Lebensbedingungen junger Menschen zu verbessern", forderte DHS-Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst.
Piraten erobern Rügen
Die Insel Rügen befindet sich wieder fest in der Hand von Klaus Störtebeker und den "Freibeutern der Meere". Bei windigem, aber überwiegend sonnigem Wetter sind am Samstag in Ralswiek die inzwischen neunten Störtebeker-Festspiele eröffnet worden. Vor der malerischen Kulisse des Jasmunder Boddens erlebten annähernd 10.000 Zuschauer die Premiere des Piraten-Stücks "Hamburg-Hanse-Henker", mit dem erneut eine Geschichtenserie um den legendären Seefahrer ihren Abschluss findet.