Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Mittelständler wollen gegen Steuersenkungsgesetz klagen

Lex Allianz AG

Mehrere mittelständische Unternehmen haben am Dienstag eine Verfassungsklage gegen das Steuersenkungsgesetz angekündigt. Das Gesetz bevorzuge Kapitalgesellschaften und benachteilige Personengesellschaften, sagte Hans-Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim in Berlin. Insbesondere Großkonzerne wie der Versicherungsriese Allianz mit ihrem gewalten Beteiligungsbesitz werden von dem Gesetz begünstigt. Der Steuerrechts-Experte hatte ein Gutachten für die Verfassungsbeschwerde erstellt. Darin werden gleich mehrere Punkte aufgelistet, die nach Ansicht Arndts gegen die Verfassung verstoßen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Klage. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hans Michelbach forderte am Dienstag, den Weg für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem zu ebnen.

Michelbach sagte, die Benachteiligung der eigentümergeprägten Personenunternehmen habe zu einer Einschränkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit geführt. Für mehr Wachstum und Beschäftigung sei eine bessere Steuerreform notwendig. Dem Steuerzahler müsse seine Steuerlast wieder "verständlich und planbar" gemacht werden. Ein progressiver Steuertarif von 15 bis 35 Prozent sei zu erreichen, sagte er. Nach MIT-Angaben sind die meisten deutschen Unternehmen Personengesellschaften.

Vor dem Hintergrund der Konjunkturschwäche in Deutschland verlangte Michelbach zudem eine "Offensive für eine neue Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik". Die Sozialversicherungsbeiträge seien auf 38 Prozent zu senken, sagte er. Die Sozialhilfe müsse unter der Bedingung des eigenen Einkommenserwerbs gewährt werden.

Am 01-08-2001

Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Steuergeschenke im Wahljahr

Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin Pläne, wonach ab Anfang nächsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei wieder anlegen können. Dazu dürften sie zum 1. Januar 2002 so genannte Reinvestitionsrücklagen bilden.

Damit würden Personengesellschaften - zumeist kleine und mittlere Betriebe - mit den großen Kapitalgesellschaften gleichgestellt, die infolge der Steuerreform Veräußerungserlöse ab 2002 steuerfrei vereinnahmen können. Der Sprecher bezifferte die mit der Neuregelung verbundenen Steuerausfälle für Bund und Länder auf insgesamt 150 Millionen Euro (rund 300 Millionen Mark) pro Jahr.

Er wies zugleich einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die steuerfreie Reinvestionsrücklage für Personengesellschaften gegen den Widerstand von Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) durchsetzen wolle. Die geplante Regelung "erfolgt einvernehmlich und in enger Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium", sagte der Sprecher.

Die Neuregelung soll am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Unternehmensteuerrechts beschlossen werden. Das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung des Bundesrates. Auf die Länder würden 42,5 Prozent der Steuerausfälle entfallen.

Am 10-08-2001

Bundestag debattiert über rot-grüne Mittelstandspolitik

Mikrodarlehen für kleine Unternehmen

Die rot-grüne Mittelstandspolitik steht am Mittwoch im Zentrum der Bundestagssitzung in Berlin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattierten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über "weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes". Zuvor stehe die Fragestunde auf der Tagesordnung des Parlaments.

Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) zur Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes auszubauen. Alle Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine Unternehmer sollen dem Minister zufolge künftig auf diese Mittelstandsbank konzentriert werden. Zur Förderung sehr kleiner Mittelständler soll es zudem ab 1. Oktober so genannte Mikro-Darlehen geben. Gründer und Mittelständler mit bis zu zehn Mitarbeitern sollten Beträge bis zu 25.000 Euro unbürokratisch und schnell über die DtA erhalten, hatte Müller am Montag betont.

Am 25-06-2002

Mittelstand beurteilt Geschäftslage als sehr schlecht

Mittelstands-Herbstumfrage

Die mittelständischen Unternehmen werden dem Arbeitsmarkt voraussichtlich auch in den kommenden Monaten keine neuen Impulse geben. Das geht aus der Mittelstands-Herbstumfrage hervor, die die DZ-Bank hervor am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Angesichts der als "sehr schlecht" beurteilten Geschäftslage wollten nur 65 Prozent der 2500 befragten Unternehmen in den kommenden sechs Monaten investieren. Nur 16,5 Prozent rechnen der Umfrage zufolge mit einer steigenden Beschäftigung, während 25 Prozent der befragten Unternehmen einen niedrigeren Personalstand erwarten.

Zwar sei die Prognose auf Grund der Winterflaute in der Bauwirtschaft im Herbst erfahrungsgemäß immer schwächer als bei den Frühjahrsumfragen, kommentiert die DZ-Bank. Jedoch seien die aktuellen Ergebnisse zur Beschäftigungslage die schlechtesten seit Herbst 1996. Etwas besser seien die Umfrageergebnisse zur

Einschätzung der Geschäftsperspektiven. Knapp ein Drittel der befragten Mittelständler rechneten mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage in den kommenden sechs Monaten, während 18 Prozent eine Verschlechterung erwarteten. Damit sei der Mittelstand per saldo zwar optimistischer als vor einem Jahr, aber pessimistischer als bei der Frühjahrsumfrage 2002.

Bei der Beurteilung der Geschäftslage sei zum dritten Mal in Folge eine Verschlechterung zu verzeichnen gewesen. Erstmals seit Einführung der regelmäßigen Mittelstandsumfrage im Jahr 1995 bezeichneten mehr als 50 Prozent der Unternehmen die eigene Lage als schlecht.

Als Wachstumsbremse macht die DZ-Bank auch die unzureichende Kapitalausstattung des Mittelstandes aus. So machten der Umfrage zufolge in Ostdeutschland rund 54 Prozent der Unternehmen keinen Gewinn oder schlossen lediglich mit einem kleinen Ertrag ab. In Westdeutschland treffe dies auf 38 Prozent der Unternehmen zu. Etwa ein Drittel der Mittelständler räumte ein, dass die Eigenkapitalquote des Unternehmens zu niedrig sei. Und über größere Schwierigkeiten bei der Zusage von Bankkrediten berichteten 36 Prozent der Unternehmen in West- und 43 Prozent in Ostdeutschland.

Am 27-11-2002

SPD-Linke will ökologische Zukunft

Mittelstandsförderung

Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.

In einer Initiative für ein ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm wollen die SPD-Politiker unter anderem rund die Hälfte der Devisenreserven der Bundesbank von über 100 Milliarden Euro auflösen und als Kapitalstock für die neue Mittelstandsbank zu Verfügung stellen. "Dies wäre das ambitionierteste Mittelstandskreditprogramm der Wirtschaftsgeschichte", zitiert die Zeitung aus dem Konzept. Die SPD-Linke schlage auch vor, Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr für die Rentenkasse, sondern für Verkehrsinvestitionen oder die Förderung erneuerbarer Energien auszugeben.

Am 06-01-2003

SPD-Kommunalpolitiker nennen Gemeindefinanzreform Farce

Mittelstands- und kommunenfeindlich

In der SPD wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung für eine Gemeindefinanzreform. Führende Kommunalpolitiker der Partei beklagten am Dienstag in einem öffentlichen "Brandbrief" an ihren Fraktionschef im Bundestag, Franz Müntefering, sie fühlten sich getäuscht. Die auf dem Tisch liegenden Pläne machten das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Kommunen mit einer modernisierten Gewerbesteuer eine stetige Einnahmequelle zu verschaffen und die Kosten für erwerbsfähige

Die geplante Gewerbesteuer sei wiederum als reine Gewinnsteuer gedacht und stelle daher für die großen Städte eine "vollkommen unplanbare" Einnahmequelle dar, kritisieren die neun Unterzeichner des Schreibens. Der Vorschlag der Regierung sei nicht nur mittelstandsfeindlich, sondern trage auch dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung in den Großstädten in "unerträglichem Maß" auszuhöhlen, heißt es weiter.

Unterzeichner des Schreibens sind die SPD-Fraktionschefs und ihre Stellvertreter in den Stadtparlamenten von Leipzig, Hannover, Stuttgart, Kiel, Saarbrücken, Essen, München und Nürnberg. Initiator der Initiative ist nach eigenen Angaben der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Franz Frey.

Die Kommunalpolitiker fordern von Müntefering, sich bei den bis Mittwoch laufenden Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine "kommunalfreundliche Lösung" der Gemeindefinanzreform einzusetzen. Unterschrieben ist der Brief mit dem Zusatz: "Mit noch freundlichen

Am 02-09-2003

Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Gegen Mittelstand

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Hintergrund dieser Vorwürfe ist, dass die Europapolitiker der CDU/CSU in Briefen und Reden stets erklärt hätten, "Software als solche" sei unter der vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, so dass reine Softwarelösungen nicht patentiert werden könnten. Nachdem die Gegner des Ratsentwurfs schon lange kritisieren, daß dies nicht wahr sei, werde diese Annahme nun auch von den Befürwortern bestätigt.

So habe der Software-Hersteller SAP AG kürzlich ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene Richtlinie dränge. SAP fordere darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese Innovationen lägen jedoch ausschließlich im Softwarebereich. Software von SAP dient zur Buchführung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung. Die SAP-Anzeige erwähne dreimal das Wort "Geschäftsabläufe" - zwischen Unternehmen und innerhalb von Unternehmen.

Die Unternehmerinitiativen sehen darin den "rauchenden Colt", der die offiziellen Aussagen der Unionspolitiker als "unerträgliche Unwahrheiten" entlarve. Bislang mögen die meisten Abgeordneten mangels Fachkenntnis selbst einer Irreführung zum Opfer gefallen und nur ihren Kollegen gefolgt sein, doch würden Sie nun Gefahr laufen, selbst zum Täter zu werden. Die CDU/CSU im Europaparlament solle entweder wirklich gegen Softwarepatente votieren und dafür Vorschläge von Konservativen aus Finnland, Tschechien und Polen zur Änderung der Richtlinie unterstützen, oder "Farbe bekennen".

Am 28-06-2005

Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gehobenen Mittelstand?

Beitragsbemessungsgrenze

Bezieher höherer Einkommen sollen angeblich nach dem Willen der Sozialpolitiker von Union und SPD stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. So solle die Beitragsbemessungsgrenze, nach der bislang das Einkommen eines Versicherten nur bis 3525 Euro mit dem Kassenbeitrag belastet wird, deutlich erhöht werden, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Informationen aus der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe berichtet. Im Gespräch sei eine Anhebung dieser Grenze auf die derzeitige Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro oder aber auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5200 Euro.

Die Pflichtversicherungsgrenze, ab der gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung wechseln können, hatte die rot-grüne Koalition 2003 erhöht, um die Abwanderung gut Verdienender zu privaten Krankenkassen zu erschweren. Damals konnten sich SPD und Grüne noch nicht dazu durchringen, die Beitragsbemessungsgrenze, die bis 2003 immer mit der Pflichtgrenze identisch gewesen war, gleichfalls anzuheben. Dies könnte nun nachgeholt werden. Bezieher höherer Einkünfte sollen von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen bleiben.

Den Kassen würde laut Zeitungsbericht eine Angleichung der beiden Grenzen rund 250 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Die Besserverdiener würden entsprechend zusätzlich belastet. Bei einer Erhöhung auf die Einkommensgrenzen, die für den Renten- und Arbeitslosenbeitrag gelten, würden Bezieher höherer Einkommen und ihre Arbeitgeber mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. Die Kassen könnten ihre Beitragssätze im Gegenzug um rund 0,1 Prozentpunkte senken.

Bei den Kassen stießen die Überlegungen gleichwohl auf Skepsis. "Jede Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu einer stärkeren Belastung der Besserverdienenden und erhöht deren Bereitschaft, in die private Krankenversicherung zu wechseln", sagte Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen der Zeitung. Die Flucht der überdurchschnittlich gesunden Versicherten mit höheren Einkommen aus der Solidargemeinschaft in die private Krankenversicherung sei die Hauptursache dafür, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Kassen immer weiter öffne.

Am 26-10-2005

Brüderle ruft Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf

"Flat Tax"

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle ruft die Mittelständler der Union zum Übertritt in die FDP auf. "Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie zur FDP! Kommen Sie zu uns, und bringen Sie Ihre Mitstreiter mit", zitierte die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" aus einem Brief an den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, und den Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU). In der großen Koalition komme die soziale Marktwirtschaft unter die Räder.

Die Wirtschaft und besonders der Mittelstand würden von Schwarz-Rot mit Kleinigkeiten abgespeist, schrieb Brüderle. Weder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen noch das "dürftige" Mittelstandsentlastungsgesetz noch ein staatlich gefördertes Gebäudesanierungsprogramm ersetzten eine konsistente Mittelstandspolitik.

Die beste Mittelstandspolitik sei eine Rückbesinnung auf die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, argumentierte der stellvertretende FDP-Bundeschef. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssten endlich eine Chance bekommen. Darüber hinaus fordert er eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes und ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem - am besten mit einer Flat Tax.

Laut Brüderle sind die Kämpfer für die Marktwirtschaft zersplittert. Die FDP sei jedoch die politische Kraft, bei der Marktwirtschaft, Wettbewerb und Mittelstand ihre Heimat hätten.

Am 30-05-2006

1,2 Milliarden Euro Steuergelder für die Mittelstandsbank IKB

300 Millionen Euro von Privatbanken

Die Milliarden-Rettung der Deutsche Industriebank AG (IKB) kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind, berichtet die "Tagesschau". In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.

"Wir verhindern damit, dass andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen werden." Die Kreditwirtschaft hat bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro.

Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen. Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei.

Die privaten Banken beteiligen sich mit maximal 300 Millionen Euro an dem neuen Rettungspaket für die angeschlagene IKB. Dies seien aber die letzten wie auch immer gearteten Hilfen der Geschäftsbanken für das Institut, erklärte der Bundesverband deutscher Banken.

Steinbrück sagte, der Verkauf der IKB solle nun so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Am 15-02-2008

Hessisches Energieprogramm als Chance für Mittelstand und Handwerk

"Aus 2 wurden 17 Milliarden Euro"

In der mittelständischen Industrie nimmt offenbar das Interesse an den erneuerbaren Energien stetig zu. Auf einem von der hessischen Landtagsfraktion der SPD ausgerichteten Forum zum Thema "Neue Energie für den Mittelstand" hat sich für den Energiepolitiker Hermann Scheer gezeigt, dass Handwerk und mittelständische Industrie in Hessen große Hoffnungen auf das angekündigte Energie-Programm setzen, das ein Umsteuern auf 100 Prozent Erneuerbare Energie vorsieht.

"Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Wertschöpfungs- und Beschäftigungswirkung unseres Programms, und dies vor allem regional", sagte Scheer vor etwa 100 Teilnehmern aus der mittelständischen Wirtschaft, dem Handwerk, aus kommunalen Betrieben und Interessenverbänden, diskutierten Fachleute aus Industrie, Handwerk, Forschung und Politik über Chancen aus Förderung und Einsatz Erneuerbarer Energien. Es herrschte offenbar große Einigkeit unter den Teilnehmern in der Einschätzung, dass eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung die regionale Produktion stärke. Nicht nur das hessische Handwerk hält nach Einschätzung von Scheer erneuerbare Energien für ökologisch und ökonomisch sinnvoll und notwendig. "Hier wird das Potenzial erkannt."

Einigkeit besteht nach Auffassung des SPD-Politikers auch in der Einschätzung der Rolle der Landespolitik. Die Politik müsse positive Rahmenbedingungen schaffen und Entwicklungshemmnisse abbauen. Allgemein werde die Öffentliche Hand in der Vorreiterrolle gesehen, aus der heraus vorbildhaft gehandelt werden müsse. "Die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude beispielsweise wäre eine Aufgabe mit enormer Arbeitsplatz sichernder und –schaffender Wirkung."

Hervorgehoben wurde auf dem Forum auch, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit Jahren einer der weltweit größten Förderer erneuerbarer Energien sei. Die KfW unterstütze seit einiger Zeit massiv kleine und mittelständische Unternehmen dieser Branche.

Die Teilnehmer diskutierten auch über die Forderung nach einem speziellen Fortbildungsprogramm für das Handwerk, die Verwertung organischer Abfälle zur Energieerzeugung als kommunale Pflichtaufgabe, die Einrichtung einer Koordinationsstelle zur Vernetzung aller Bereiche von Forschung bis Produktion sowie über die Rückführung der noch in Konzerneigentum befindlichen Leitungsnetze in kommunale Trägerschaft.

"Kurzfristig", so die Überzeugung von Scheer, "wird der Staat über den Multiplikatoreffekt ein Vielfaches dessen einnehmen, was er zuvor ausgegeben hat. Das 100.000-Dächer-Programm der Bundesregierung ist dafür ein gutes Beispiel. Aus einem Fördervolumen von 2 Milliarden Euro entstanden 300.000 - 350.000 neue Arbeitsplätze und eine Investitionssumme von 17 Milliarden Euro."

Am 13-03-2008

Absage von SPD-Chef Gabriel an einen europäischen Fiskalpakt

Hans Michelbach CSU-Mittelstands-Union

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den europäischen Fiskalpakt bei einer Wahlkampfveranstaltung französischen Sozialisten reagiert. „Die SPD will immer offensichtlicher zurück zur rot-grünen Politik der Höchstverschuldung und Superarbeitslosigkeit. Sie hängt noch immer dem Irrglauben an, man können mehr Wachstum mit mehr Staatsverschuldung erreichen“, sagte Michelbach am Sonntag in München. „Die SPD hat nichts aus ihren eigenen Fehlern gelernt und will auch nicht lernen. Diese Sozialdemokraten sind eine Gefahr für Währungsstabilität, Wachstum und das Wohl der Menschen in Europa.“

Michelbach verurteilt Gabriels Fiskalpakt-Attacke – „SPD will zurück zu Höchstverschuldung und Superarbeitslosigkeit“

Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist, warf der SPD vor, sie wolle den Menschen immer noch vormachen, „dass man einfach nur mehr Geld drucken muss, um alle Probleme zu lösen. Tatsächlich schaffen aber mehr Schulden noch mehr Probleme – am Ende müssen die Rentner und Arbeitsnehmer die Zeche zahlen.“ Wohin „Politik am Pump“ führen, erlebten gerade vor allem die Menschen in Griechenland, aber auch in Italien, Spanien oder Portugal.

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels betonte, nur eine nachhaltige Konsolidierungspolitik können die Freuräume für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. „Wer immer mehr Schulden macht, muss immer mehr Zinsen zahlen. Das ist Geld, das dann für Wachstum und Beschäftigung fehlt.“

Am 18-03-2012

Michelbach zu Zypern: „Ich bin sicher, dass am Ende die Vernunft siegt“

Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union

Angesichts der Debatte um die Lösung der Finanzkrise in Zypern mahnt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, zur Sachlichkeit. Vernunft. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte am Dienstag in Berlin. „Die Gemeinschaft ist bereit, Zypern zu helfen. Zypern hat damit jetzt die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz. Ich bin sicher, dass in Nikosia am Ende die Vernunft siegt.“

Mit Blick auf die Kritik an der Anlegerbeteiligung in Zypern fügte er hinzu: „Das Rettungspaket darf nicht zur untragbaren Schuldenlast für das Land führen. Eine Lösung ist deshalb nur möglich, wenn die Anleger mit einem Gesamtvolumen von 5,8 Milliarden Euro daran beteiligt werden. Das Parlament in Nikosia muss entscheiden, wie die die Finanzierung dieses Betrages erfolgen soll. Offenbar gibt es aber weiter Teile der zypriotischen Politik, die vom gescheiterten Finanzmodell der nationalen Banken immer noch nicht Abschied nehmen wollen.“

Red.: Nun füllt es sich leider doch:

Michelbach: Zyperns Nein zum Rettungspaket ist „Akt kollektiver Unvernunft“

Mit „völligem Unverständnis“ hat der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, auf die Ablehnung des Rettungspaktes für Zypern durch das Parlament des Inselstaates reagiert. „Das Nein Zyperns ist ein Akt kollektiver Unvernunft“, sagte Michelbach am Dienstagabend in Berlin unmittelbar nach der Abstimmung des zypriotischen Parlaments.

„Zypern hat die ausgestreckte Hand der Partner zur Hilfe ausgeschlagen. In Nikosia haben sich die Kräfte durchgesetzt, die selbst um den Preis des Untergangs des eigenen Landes an dem krachend gescheiterten Geschäftsmodells mit russischen Oligarchen festhalten wollen. Die Menschen auf Zypern müssen jetzt einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie von ihren Abgeordneten in einer entscheidenden Stunde für das Land schmählich im Stich gelassen worden sind“, fügte Michelbach hinzu. +++

Am 19-03-2013