Krankenkasse
Als Beispiel für mehr Eigenvorsorge nannte Schirbort die Finanzierung des Zahnersatzes. Derzeit werden bis zu 60 Prozent der Kosten von den Kassen übernommen. Die Zahnärzte können sich vorstellen, dass dieser Anteil deutlich abgesenkt und "auf Dauer ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen wird".
Am 29. Mai. 2001
Krankenkassen fordern Beibehaltung der Arzneimittel-Budgets
Gesundheitskosten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor der akuten Gefahr steigender Beiträge. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heiße es, durch enorm steigende Arzneimittelausgaben sei "die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet". Die Krankenkassen forderten deshalb eine Beibehaltung der Arzneimittelbudgets und die Festlegung von wirksamen Regressregelungen bei deren Überschreitung.
Wie es in dem Schreiben an die Gesundheitsministerin weiter heiße, "weisen die aktuellen Finanzdaten für den Arzneimittelsektor in der gesetzlichen Krankenversicherung eine dramatische Entwicklung" auf. Im ersten Quartal dieses Jahres haben nach Angaben der Krankenkassen die Arzneimittelkosten in Ostdeutschland um bis zu 16,9 Prozent und in Westdeutschland um bis zu 12,6 Prozent zugenommen. Wenn sich die Entwicklung fortsetze, kämen auf die Kassen zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe zu.
Im vergangenen Jahr habe die gesetzliche Krankenversicherung knapp 40 Milliarden Mark für Medikamente aufwenden müssen. Die aktuelle Kostenentwicklung zeige nach Einschätzung der Krankenkassen "eklatant, welche Bedeutung den Ankündigungen der Ärzteschaft, auch ohne Budgetgrenzen wirtschaftlich zu verordnen, beizumessen ist".
Die angekündigte Abschaffung des Kollektivregresses für Ärzte bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets habe offenbar alle Schranken geöffnet, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief. Daher forderten die Krankenkassen, "von dem Wegfall der Ausgabenobergrenzen Abstand zu nehmen".
Am 25. Mai. 2001
Bis zu 100 Krankenkassen wollen Beitragssätze anheben
Beitragswelle
Viele der gesetzlich Krankenversicherten müssen sich nun definitiv auf höhere Beiträge einstellen. Rund 100 gesetzliche Krankenkassen wollen nach Schätzungen des Bundesversicherungsamts (BVA) zum 1. Januar 2003 ihre Sätze anheben. Die Behörde habe bereits 29 Eilanträge von Betriebskrankenkassen genehmigt, berichtete am Montag die "Bild"-Zeitung. Die Behörde rechnet nun damit, dass noch in diesem Jahr weitere 60 Anträge auf Beitragssatzerhöhungen gestellt werden. Nach Informationen von "NDR 90,3" werden von den Ersatzkassen sowohl die Barmer wie auch die DAK vermutlich noch im Dezember Erhöhungen beschließen. Die DAK erwägt demnach, den Beitrag von 14,5 auf 15,2 Prozent anzuheben. Ein Sprecher bestätigte, dass es auf jeden Fall Erhöhungen geben wird. Den Umfang werde der Verwaltungsrat am 10. Dezember festlegen. Bei der Barmer ist nach NDR-Informationen noch offen, ob der Beitrag von 14,5 auf 14,9 oder 15,2 Prozent steigen wird.
Darüber hinaus wird laut "Bild" erwartet, dass neben zahlreichen Betriebskrankenkassen fünf Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKs) bei den Aufsichtsbehörden der Länder Anträge auf Beitragsanhebungen stellen werden. Ein AOK-Sprecher bestätigte die Zahl nicht, wohl aber, dass bei einigen der 17 AOKs Erhöhungen unvermeidbar sein werden.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Rainer Daubenbüchel, sagte dem ARD-Magazin "Report aus München", die Welle von Beitragssatzerhöhungen bei Betriebskrankenkassen Anfang November sei ebenso vorhersehbar gewesen wie eine weitere Welle "Anfang bis Mitte Dezember". Eine Anfrage seiner Behörde bei Krankenkassen bezüglich Kredithöhe, Zins- und Tilgungsplänen sei "erschütternd" gewesen. Laut Daubenbüchel machen Kreditaufnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro Beitragssatzsteigerungen bis zum 1. Januar "zwingend erforderlich".
Nach Ansicht des Beraters der Bundesregierung, Karl Lauterbach, hat das deutsche Gesundheitssystem über Jahrzehnte mit der Lüge gelebt, es müssten lediglich Kosten gedämpft werden. Erst in den letzten Jahren sei klar geworden, dass "erhebliche Qualitätsdefizite" vorhanden seien, sagte das Mitglied der Rürup-Sozialreformkommission. In der gesetzlichen Krankenversicherung müsse es daher gelingen, die Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur zu beenden. Derzeit erschüttere jede Konjunkturschwäche sofort die Finanzlage der Kassen. Lauterbach setzte sich weiter dafür ein, Einkommen aus Zinsen oder Mieten zur Finanzierung heranzuziehen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies derweil Forderungen der Kassenärzte nach höheren Honoraren als "unerträglich und nicht gerechtfertigt" zurück. "Alle müssen sparen, nur die Ärzte-Funktionäre verlangen selbstherrlich immer mehr", kritisierte Schmidt. Die Kassenärzte wollen 2003 rund sechs Milliarden Euro mehr ausgeben.
Der Klinikärzteverband Marburger Bund forderte unterdessen in einer Stellungnahme den am Mittwoch tagenden Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auf, das "patienten- und arztfeindliche Beitragssatzsicherungsgesetz" aufzuheben. Die Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser werde rund 50.000 Arbeitsplätze im Klinikbereich zerstören, warnte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery in seinem Schreiben.
Am 02. Dez. 2002
Rechungshof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen
150 Milliarden Euro
Der Bundesrechnungshof fordert nach einem Pressebericht eine schärfere Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit von Reformen. "Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Schreiben der Behörde. Dabei gehe es um ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich.
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unterstützt das Vorhaben. Der unabhängige Rechnungshof sei "genau die richtige Prüfinstanz gerade, wenn immer mehr Geld vom Bund ins System fließen soll". Mehr Transparenz bedeute mehr Effizienz und damit letztlich mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten der Versicherten und Patienten, sagte Fricke.
Das Gesundheitsministerium und die Kassen lehnen eine umfassende Prüfung durch den Rechnungshof ab. Kommende Woche wird sich der Haushaltsausschuss mit dem Streit beschäftigen.
Am 05. Dez. 2006
AOK erhöht Krankenkassen-Beiträge
bis zu 1,6 Punkte
Die rund 25 Millionen AOK-Versicherten müssen sich 2007 auf deutlich höhere Beitragssätze einstellen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen die Beiträge um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen. Auch andere Kassen wie Barmer, DAK, Technikerkrankenkasse (TK) und einige Betriebskrankenkassen (BKK) wollten ihre Sätze anheben, hieß es.
Spitzenreiter bei den Ortskrankenkassen ist den Angaben zufolge die AOK Rheinland-Pfalz. Dort sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Beiträge von derzeit 14,8 Prozent des Bruttolohns auf 16,4 Prozent erhöht werden. Die AOK Rheinland-Pfalz bestätigte, dass die Beiträge angehoben werden. Diese werde auf der Verwaltungsratssitzung am 20. Dezember beschlossen, sagte ein Sprecher der Krankenkasse.
Eine konkrete Höhe wollte er nicht nennen. "Die Kosten werden durch die Einnahmen nicht gedeckt", begründete er die Anhebung. Ursache seien unter anderem die geplante Mehrwertsteuererhöhung und gestiegene Ausgaben. Kräftig steigen sollen die AOK-Sätze auch in Sachsen-Anhalt (plus 1,4 Punkte), in Brandenburg (plus 1,3 Punkte) und Berlin (plus 1,2 Punkte).
Am geringsten soll der Anstieg in Hessen mit einem Plus von 0,4 Punkten auf 15,7 Prozent ausfallen. Die Ortskrankenkassen Hamburg und Rheinland hätten sich noch nicht endgültig festgelegt. Nicht alle Anhebungen seien bereits beschlossen, manchen müssten die Gremien noch zustimmen, berichtet die Zeitung.
Dass die Ortskrankenkassen so stark zulegen, hänge nach Angaben von Experten unter anderem damit zusammen, dass einige noch hohe Schulden hätten. Die Kassen versichern zudem viele Kranke, Alte und Arbeitslose, die ihnen hohe Kosten und niedrige Einnahmen bescheren.
Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte: "Die Beitragssätze sind für uns nicht zu erklären." Die ökonomische Lage der Krankenkassen habe sich in der letzten Zeit "außerordentlich verbessert". Vater forderte die Landesaufsichtsbehörden auf, die Haushalte regionaler Kassen, die die Beitragserhöhungen planten, "sehr genau zu prüfen".
Am 15. Dez. 2006
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Kritik an Bayern-Klausel
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
Deshalb habe das Kabinett inzwischen eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Aussichten einer solchen Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Bis Ende des Monats werde das Ergebnis feststehen.
Bei einer Klage werde ein gemeinsames Vorgehen mit Thüringen erwogen, fügte Orosz hinzu. Aus Sachsen könnten durch die Klausel 340 Millionen Euro abfließen, aus Thüringen 100 Millionen Euro. Daneben drohe nur noch Nordrhein-Westfalen eine Belastung in Höhe von 30 Millionen Euro.
Die in Bayern regierende CSU hatte der Gesundheitsreform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass aus Ländern, in denen die Beitragseinnahmen der Krankenkassen besonders hoch sind, nicht mehr als jährlich 100 Millionen Euro über den Gesundheitsfonds in andere Länder abfließen. Dies hat aber zur Folge, dass Krankenkassen mit derzeit noch besonders geringen Beitragssätzen - wie beispielsweise die AOK PLUS in Sachsen und Thüringen - Geld an Kassen mit hohen Beitragssätzen zahlen müssen. Ab 1. Januar 2009 soll es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz geben.
Orosz zufolge würde die Konvergenzregelung zu einer Mehrbelastung der sächsischen Versicherten führen, "um andernorts bestehende teurere Strukturen zu subventionieren". Dies widerspreche nicht nur dem Wettbewerbsprinzip, sondern auch den Prinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die überproportionale Belastung der sächsischen Versicherten werde auch durch Modellrechnungen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt.
Orosz wies auch auf die Mehrbelastung für die Arbeitgeber im Freistaat hin. Hintergrund ist, dass Krankenkassen überschüssige Beiträge künftig zwar an ihre Mitglieder zurückzahlen dürfen, nicht aber an die Arbeitgeber. Sachsen war mit dem Antrag, auch ihnen Rückzahlungen zugutekommen zu lassen, im Bundesrat gescheitert.
Die AOK PLUS in Sachsen und Thüringen und die IKK Sachsen gehören mit ihren Beitragssätzen unter 13 Prozent zu den günstigsten bundesweit. Orosz zufolge wird der bundesweit einheitliche Beitrag ab 1. Januar 2009 voraussichtlich bei 15,6 oder 15,7 Prozent und damit deutlich höher liegen. Die Staatsregierung werde "nun alle Mittel ausschöpfen, damit die Rahmenbedingungen des Gesundheitsfonds nicht einseitig und überproportional gegen die Interessen der sächsischen Beitragszahler wirken".
Orosz verteidigt in diesem Zusammenhang auch das Verhalten Sachsens bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat im Februar 2007. Der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte vor Beitragserhöhungen gewarnt und sich der Stimme enthalten. "Je näher der Start des Gesundheitsfonds rückt und je mehr wir über die voraussichtlichen finanziellen Wirkungen der Reform erfahren, desto mehr zeigt sich, dass diese Entscheidung richtig war", sagte Orosz.
Am 02. Jul. 2008