Autofahren - Die letzte Meile Freiheit

Keine Chance für Rauchverbot am Steuer

Auto-Unfälle

Die Forderung einiger Bundestagsabgeordneter aus CDU und SPD nach einem Rauchverbot am Steuer findet keine Unterstützung. Das Bundesverkehrsministerium lehnte am Dienstag einen solchen Schritt ab. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich dagegen aus.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, ein Rauchverbot am Steuer sei nicht geplant. Es gebe keine Zahlen, die darauf hindeuteten, dass Rauchen eine signifikante Unfallursache sei. Sie bewegten sich "noch nicht mal im Promillebereich". Im Verkehrsministerium habe es deshalb darüber auch noch keine Debatte gegeben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Heise sowie die SPD-Abgeordneten Rainer Arnold und Rita Streb-Hesse hatten sich für ein Rauchverbot am Steuer ausgesprochen, da dies genau wie das Telefonieren mit dem Handy den Autofahrer ablenke.

Mit einer solchen Diskussion entwerteten die Bundestagsabgeordneten die Bemühungen der Polizei, das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung zu unterbinden, betonte Freiberg. Für die Polizei sei es schon schwer genug, das Handy-Verbot am Steuer durchzusetzen. "Unverbesserliche Telefonakrobaten werden sich jetzt sagen: Sollen die doch erst den Rauchern das Herumhantieren mit der Zigarette abgewöhnen." Nicht alles, was der Verkehrssicherheit abträglich sei, dürfe gesetzlich verboten werden. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftschef Essen, Trinken und Schminken.

Die Einhaltung solcher Verbote könne gar nicht ausreichend kontrolliert werden. Wer mehr Sicherheit auf der Straße wolle, müsse die Verkehrsüberwachung stärken und andererseits das Bewusstsein der Fahrer für selbst verursachte Gefahrensituationen schärfen. Dabei spiele das Rauchen ebenso eine Rolle wie das Hantieren am CD-Player oder zu lauter Musikgenuss, sagte Freiberg.

Am 05-06-2001

Unterwegs für die Liebe - Amphibienschutz durch Autofahrer gefragt

Tierschutz

Die erste Regennacht nach den Hoch-Helga-Tagen ist der Startschuss für Frosch und Kröte zur Liebesmarsch. Die Amphibien wandern zu Tausenden von ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern, überqueren dabei verkehrsreiche Straßen und passieren Gärten. Ein Drittel der Tiere kommt dabei ums Leben - viele durch Verkehrsunfälle. Aber auch Bordsteinkanten und Straßengullys werden, genau wie Kellerschächte zu tödlichen Fallen für die liebeshungrigen Lurche.

Weil das jährliche Millionensterben Frosch, Kröte, Salamander und Molch an den Rand des Aussterbens gebracht hat, bitten Naturschützer alle Autofahrer, vor allem in den Dämmerungs- und Nachtstunden durch die "Wandergebiete" der Lurche im Schritttempo zu fahren. In den Startlöchern sitzen außerdem überall im Land die ehrenamtlichen Naturschützer. Sie werden abends an den Amphibienschutzzäunen die Tiere einsammeln, um sie sicher über die Straße zu bringen.

Die Zeitschrift "Herz für Tiere" bittet um Hilfe für die bedrohten Amphibien. So könnten sich Bürger bei einem örtlichen Naturschutzverband als Helfer für die Betreuung der Krötenzäune melden, Autofahrer die Warnschilder zur Krötenwanderung beachten - runter vom Gas hilft Leben retten. Am besten sie meiden Straßen, wo Kröten kreuzen. Gartenbesitzer und Spaziergänger sollten weder die erwachsenen Tiere noch ihren Laich oder Larven entführen und Kröte und Co in Ihrem Garten Aufstiegschancen zum Beispiel über Zäune geben.

Am 28-02-2003

Vorsicht Autofahrer: Krötenwanderung im Flachland hat bundesweit begonnen

Tierschutz

Nach Angaben des Naturschutzbundes NABU haben sich die Amphibien eine Woche nach dem Start im Südwesten jetzt bundesweit auf den Weg zu ihren Laichgewässern begeben. Vom Bodensee bis Hamburg entdeckten die Aktiven des NABU wandernde Gras- und Moorfrösche, Erdkröten und Molche. Der NABU appelliert an alle Autofahrer, zum Wohl der Amphibien wie auch der Amphibienschützer an entsprechend ausgeschilderten Straßen möglichst langsam zu fahren.

Nach dem vorläufigen Ende der langen Frostperiode legen jetzt auch im Raum Berlin die Amphibien los. Dort sind vielerorts die Zäune noch nicht aufgestellt, da der Boden in der vorigen Woche noch hart gefroren war und die Amphibienschützer vom NABU ihre Zaunbauversuche aufgeben mussten. Als nun plötzlich die ersten Grasfrösche liefen, brachte das auch die Naturschützer auf Trab. Alle verfügbaren Aktiven sind im Einsatz, um schnell die zahlreichen Berliner Krötenzäune zu installieren. Lediglich im äußersten Osten der Republik und in den höheren Lagen ist der Startschuss noch nicht gefallen.

Trotz bundesweit mehrerer hundert Amphibienzäune sowie Krötentunneln und nächtlich gesperrter Nebenstraßen müssten die Tiere laut NABU immer noch unzählige Straßen völlig ungeschützt überqueren. Dabei liefen die Amphibien nicht nur Gefahr, von Autoreifen zerquetscht zu werden. Messungen im Windkanal haben gezeigt, dass Autos auch einen so genannten Strömungsdruck ausüben, dessen Stärke direkt mit der Fahrgeschwindigkeit steigt und der zum tödlichen Verhängnis für die Amphibien werden kann.

Bereits bei moderaten 50 Stundenkilometern ist der Druck auf die weichen Amphibienkörper fast immer tödlich. "Slalom fahrend die Kröten und Frösche sozusagen zwischen die Reifen zu nehmen, hilft leider überhaupt nicht", fasst NABU-Amphibienexperte Andreas Krone die neuen Erkenntnisse zusammen: "Erst bei einem Abbremsen auf ungefähr 30 Stundenkilometer haben die Tiere wieder eine gute Überlebenschance."

Im Internet bietet der NABU unter Sonderseiten mit aktuellen Nachrichten zum Fortgang der Laichwanderungen sowie eine bundesweite Schutzzaun-Übersicht und naturkundliche Hintergrundinfos an.

Am 12-03-2003

Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen bei Autounfall getötet

Ukraine

Erneut ist ein Journalist unter unklaren Umständen ums Leben gekommen: Der ukrainische Journalist Wolodymyr Jefremow wurde am Montag auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in die Hauptstadt bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen. Wolodymyr Jefremow war als Kritiker von Präsident Leonid Kutschma in der Ukraine bekannt. Er war Herausgeber der Tageszeitungen Sobor und Dniepropetrovsk und Gründer der Fernsehstation TV11, die den ehemaligen Konkurrenten von Kutschma und ukrainischen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko unterstützten.

In einem Interview mit der Deutschen Welle äußerte die Tochter Jefremows, Julia Jefremow, die Vermutung, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aussagen des Journalisten in einem Geldwäsche-Verfahren gegen Lasarenko, das in den USA anhängig ist, und seinem Tod geben könnte. Ihr Vater, so Julia Jefremowa, habe sich mit politisch brisanten Themen beschäftigt und sich gerade in letzter Zeit bedroht gefühlt.

Tatsächlich stand Wolodymyr Jefremow bereits seit mehreren Jahren unter massivem Druck der ukrainischen Behörden. Im Januar 1999 wurde ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wegen des Vorwurfs der unsachgemäßen Verwendung von Krediten, und er wurde für zwei Tage festgenommen. Dieses Verfahren ist später eingestellt worden. Im März desselben Jahres wurde sein Fernsehsender angeblich aus technischen Gründen geschlossen, obwohl die Station eine Lizenz bis zum Jahr 2001 besaß.

Wolodymyr hat sich als Korrespondent von Reporter ohne Grenzen und als Vertreter des Instituts für Massenmedien in den letzten Jahren mit zahlreichen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine befasst. Angesichts seines Engagements und der Repressionen gegen ihn in der Vergangenheit fordert Reporter ohne Grenzen die ukrainischen Behörden nachdrücklich dazu auf, bei der Untersuchung des Falles unvoreingenommen und gründlich vorzugehen.

Die Ukraine gehört zu den Ländern, in denen gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und massiver Druck auf unabhängige Medien an der Tagesordnung sind. In dem von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Index zur Situation der Pressefreiheit nimmt die Ukraine einen der hinteren Ränge (112 von 139) ein. Präsident Kutschma steht auf der Liste der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit.

Am 16-07-2003

Krankenkassen subventionieren Straßenverkehr

Täglich fast 17 Auto-Tote

Im ersten Halbjahr 2003 sind 3051 Menschen im deutschen Straßenverkehr zu Tode gekommen. Das sind jeden Tag fast 17 Personen. "Das Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken, war im Jahr 2002 in Deutschland 21mal höher als bei einer Bahnfahrt", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Zur weiteren Reduzierung der Verkehrstoten solle die Bundesregierung den Schienenverkehr stärker zu fördern. Insbesondere sei es nicht akzeptabel, dass die Krankenkassen in Zeiten steigender Beiträge den Straßenverkehr subventionierten.

Anlässlich der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Verkehrsunfallzahlen verlangte die Allianz pro Schiene von der Bundesregierung, "das sicherste motorisierte Verkehrsmittel, die Bahn, gezielt zu stärken und das gefährlichste gezielt zu bremsen". Die zurückgehenden Unfallzahlen im 1. Halbjahr 2003 seien "kein Grund zur Entwarnung", so Flege.

Neben der gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht gesunkenen Zahl der Verkehrstoten dürfe nicht vergessen werden, dass jedes Jahr rund eine halbe Million Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt würden. "Dank des medizinischen Fortschritts überleben heute mehr Menschen einen Verkehrsunfall, doch viele leiden bis an ihr Lebensende an Behinderungen", betonte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Die Allianz pro Schiene verwies auf die enormen Kosten, die Straßenverkehrsunfälle der Allgemeinheit aufbürden und verlangte, die Unfallkosten des Verkehrs den Verursachern anzulasten. Flege: "Angesichts leerer Gesundheitskassen und steigender Krankenkassenbeiträge ist es ein Skandal, dass der Straßenverkehr ausgerechnet über die Krankenkassen subventioniert wird." Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer schlug vor, spezielle Versicherungen für Verkehrsteilnehmer auszuweiten, um die Krankenkassen zu entlasten.

Die Allianz pro Schiene beruft sich dabei auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass sich die Preise der Mobilität nach den verursachten Kosten richten sollen. "Nur so kommt der systembedingte Sicherheitsvorteil der Schiene zum Tragen, Bahnfahrer würden auch finanziell belohnt", sagte Flege.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen und 34 Wirtschaftsunternehmen zur Förderung des Schienenverkehrs.

Am 21-08-2003

Überwachungspreis geht diesmal an Vitronic für Autoerfassung an Straßen

CeBit

Der Chaos Computer Club überreichte am Stand der Firma Vitronic, Hersteller von Systemen zur automatischen Erkennung von Autokennzeichen. Auf der CeBit ihren diesjährigen Spitzelpreis CCCeBit-Award für Überwachungssysteme. Seit 2001 "prämiert" der Club so Firmen, deren Technik Freiheiten dramatisch beschneiden. Im Jahr 2001 erhielt ihn Siemens, wegen Filterprogrammen, im Jahr 2002 diverse Firmen wegen Zensur im Internet und im vergangenen Jahr IBM wegen TCPA.

Dieses Jahr geht der Award an die Firma Vitronic, die Hersteller der optischen Erfassungstechnik, die automatisch vorbeifahrende Fahrzeuge erfasst und ihr Kennzeichen ausliest, um diese Daten zur Speicherung und weiteren Verwendung mit Ort- und Zeitangaben weiterzugeben. Die automatische Erfassung und Weiterverarbeitung hat durch Vitronic eine neue Qualität.

Nicht mehr Menschen beobachten die Menschen, sondern Maschinen beobachten Menschen. Diese Maschinen sind leistungsfähig genug, um sämtliche Daten auszuwerten und somit alle Vorgange vor den Kameras zu verarbeiten. Der Einzelfall der Beobachtung wird zum Regelfall. Die Firma Vitronic ist Hersteller von Bildverarbeitungssystemen. Neben 3D-Korper-und Gesichtsscannern bietet Vitronic Systeme zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen an. Prominentestes Beispiel sind die circa 300 Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen, die die Erhebung der LKW-Maut kontrollieren.

In den Kontrollbrücken sind Hochgeschwindigkeitskameras installiert, die Übersichts- und Kennzeichenbilder mit Hilfe einer für den Fahrer unsichtbaren Infrarot-Blitzbeleuchtung aufnehmen und das Kfz-Kennzeichen automatisch lesen. Diese Daten können dann zur Verfolgung von sogenannten Maut-Prellern verwendet werden. Die Firma schreibt: TollChecker bietet eine vollautomatische Kontrolle auf dem gesamten Autobahnquerschnitt, unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit oder einem Spurenwechsel.

An den Kontrollstellen wird jedoch nicht nur das Kennzeichen von LKWs gelesen, sondern von allen sich der Kontrollstelle nähernden Fahrzeugen. Dieses System zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen endet jedoch nicht nur bei der LKW-Maut Anwendung. Auch das bayerische Innenministerium hat bereits an der deutsch-tschechischen Grenze Systeme von Vitronic zur automatischen Erfassung des Grenzverkehrs getestet. In Thüringen war eine solche Anlage ohne jegliche rechtliche Grundlage in Betrieb. Andere Innenministerien bereiten gerade notwendige Gesetzesänderungen vor, um solche Kennzeichen-Lesesysteme an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu installieren.

Auch wenn viele aus den unterschiedlichsten Bereichen der Politik und die zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine Bedenken gegen eine massenhafte Erfassung von Kennzeichen haben, sieht der Chaos Computer Club ein hohes Missbrauchspotential durch die Ermittlungsbehörden: Es bestehe die Gefahr, dass solche Systeme Begehrlichkeiten wecken, die mit unserer Vorstellung eines Rechtsstaates nichts zu tun hätten. Zum Beispiel könnte durch eine unscheinbare Gesetzesänderung eine komplette Speicherung der Bewegungsprofile von Bundesbürgern zulässig werden. Technisch machbar sei sie bereits, dank der Produkte von Vitronic.

Am 23-03-2004

Hälfte der Kinder über sechs Jahre im Auto unzureichend gesichert

Osterverkehr

Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe sagte am Donnerstag: "Mehr als die Hälfte aller Kinder über 6 Jahre ist im Auto überhaupt nicht oder nicht ausreichend gesichert. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Durch richtige Kindersitze und konsequentes Anschnallen auch bei kurzen Strecken können Eltern viel für die Sicherheit ihrer Kinder tun". Noch immer werden zu viele Kinder im Straßenverkehr getötet. Das gehe aus der aktuellen Verkehrsstatistik hervor.

Stolpe sprach von einer zweigeteilten Entwicklung: "Wir können erfreulicherweise feststellen, dass Kinder bis zu ihrem 5. Lebensjahr im Auto altersgerecht gesichert werden. Mehr als 90 Prozent der Eltern achten bei Kurz- und Langstreckenfahrten auf die Sicherheit ihres Nachwuchses. In dieser Altersgruppe können wir seit Jahren einen Kontinuierlichen Sicherheitsgewinn verbuchen. Anders sieht es leider bei den älteren Kindern aus. Hier lässt die Sorgfalt der Eltern deutlich nach.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Anschnallzahlen bei den Kindern über 6 um 2 bis 7 Prozent zurückgegangen. Trotz dieser uneinheitlichen Entwicklung zog Stolpe insgesamt eine positive Bilanz: Durch eine konsequente Verkehrssicherheitspolitik und durch technische Innovationen sei die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen seit 1970 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, obwohl sich seitdem der Kfz-Bestand und die Fahrleistungen in Deutschland mehr als verdreifacht haben. Die Tendenz der Unfälle mit Verkehrstoten ist rückläufig.

Das belegten auch Zahlen aus den letzten Jahren. Die Zahlen im Einzelnen: 2002 gab es 6842 Verkehrstote, 2003 6613 und 2004 5800. Unter den Toten waren Kinder unter 15 Jahren: 2002 216, 2003 208 und 2004 150. Die Zahlen für 2004 sind dabei noch Schätzungen, genaue Werte liegen im Sommer vor. An die Eltern und Kinder appellierte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe, selbst bei kürzesten Strecken sich richtig zu sichern und auch bei größeren Kindern darauf zu achten, dass passende Sicherungssysteme vorhanden sind: "Sie haben es in der Hand, ihr Kind sicher ans Ziel zu bringen," so der Minister.

Am 24-03-2005

Bundesverkehrsministerium verlangt Licht beim Autofahren am Tage

Übergangszeit

Das Bundesverkehrsministerium fordert alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, solle auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten. Danach folge eine verpflichtende Einführung. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin mit.

Das Fahren mit Licht am Tage trage dazu bei, Leben zu retten. Die befürchteten Umweltnachteile wie erhöhter Kraftstoffverbrauch und Schadstoffmehrausstoß lassen sich nach Auffassung des Ministeriums "durch den Einsatz moderner Lichttechnik vermeiden".

Gerade in der beginnenden dunklen Jahreszeit solle auch tagsüber mit Abblendlicht gefahren werden. Der Minister erinnerte daran, dass bereits heute während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, mit Abblendlicht gefahren werden muss. "Diese bereits heute nach der Straßenverkehrs-Ordnung bestehende Pflicht wird leider häufig missachtet", monierte Stolpe.

Der Minister werde eine europäische Initiative ergreifen, mit der die Serienausstattung von Pkw verbessert werde. Stolpe fordert die Ausstattung von Neufahrzeugen mit so genannten Tagfahrleuchten: Beim Starten des Motors gehe hierbei automatisch das Licht an.

Die Regelungen für Tagfahrleuchten sollen dem Minister zufolge dahingehend angepasst werden, dass diese mit einem Dämmerungsschalter, der automatisch - entsprechend der Umgebungshelligkeit - auf Abblendlicht umschaltet, verbunden werden. Stolpe möchte sich auch bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass künftig alle Neufahrzeuge mit dieser Kombination von Tagfahrleuchten und Dämmerungsschalter obligatorisch ausgerüstet werden.

Am 30-09-2005

Vor 110 Jahren starb das erste Opfer des Autoverkehrs

"Verkehrsrevolution"

Am 17. August 1896 war die Fußgängerin Bridget Driscoll mit ihrer Tochter in London unterwegs zu einer Tanzveranstaltung im Crystal Palace, als sie von einem Automobil, das der Autohändler Arthur James Edsal steuerte, zu Boden geschleudert wurde und sich tödliche Kopfverletzungen zuzog. Frau Driscoll ist das erste offiziell registrierte Todesopfer durch ein Kraftfahrzeug. Der Richter soll nach Abschluss der Untersuchung gesagt haben: "Dies darf nie wieder passieren!" Stattdessen soll es knapp 40 Millionen weitere Todesopfer gegeben haben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet mit einem weiteren krassen Anstieg der Opferzahlen, vor allem in Asien. Die beiden Frankfurter Verkehrswissenschaftler Klaus Gietinger und Markus Schmidt fordern eine Verkehrswende.

Ihren Forschungen zufolge teilten in den vergangenen 110 Jahren weltweit beinahe 40 Millionen Straßenbenutzer Bridget Driscolls Schicksal. Die Zahl der Verletzten liege mit etwa 1,2 Milliarden noch weitaus höher.

Doch damit nicht genug: "Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank wird sich diese Opferzahl in den nächsten 25 Jahren verdoppeln", so die Wissenschaftler. "Das ungeheure Wirtschaftswachstum vor allem in Asien führt zu einer explosionsartigen Zunahme des Leichenbergs der Motorisierung."

Nach konservativen Prognosen würden im Jahr 2030 über 2 Millionen Menschen jährlich auf den Straßen der Welt sterben, rund 70 Millionen würden verletzt. 90 Prozent der zu erwartenden Opfer seien Fußgänger und Zweiradfahrer. Der Straßenverkehrsunfall steige nach diesen Prognosen zur globalen Todesursache Nr. 2 auf. Dann würde kein Krieg so viele Opfer gefordert haben wie der motorisierte Straßenverkehr.

"Von den Toten durch verkehrsbedingten Feinstaub, Kohlendioxid und sonstigen Dreck ganz zu schweigen", so Gietinger. Die beiden Wissenschaftler klagen eine sofortige Verkehrswende ein. "Schärfste Tempolimits auf allen Straßen, die totale Verkehrsberuhigung, Aufhebung der Vorfahrt für Autos, Kostenwahrheit im Straßenverkehr und die Befreiung der Städte vom Kraftfahrzeug könnten hier allein Abhilfe schaffen", meint Schmidt. Nur etwa 3 Prozent des Kraftfahrzeug-Verkehrs sei notwendig.

"Eine Verkehrsrevolution in der das Kraftfahrzeug bekämpft und Fuß-, Rad und Öffentlicher Verkehr massiv gefördert wird", sei das Gebot der Stunde. Die Hochmotorisierten Länder und vor allem die EU hätten deutliche Vorbildfunktion. "Es muss auch die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt werden", meinen die Wissenschaftler. "Alle Dealer dieser Motorisierungs-Sucht sollten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, die Seuche des motorisierten Individualverkehrs selbst wie AIDS oder die Vogelgrippe bekämpft werden. Das Auto sei ohne Zweifel eine Massenvernichtungswaffe und müsse von der Staatengemeinschaft wie eine solche geächtet werden. Mit allen Konsequenzen."

Am 15-08-2006

Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

"Gefühl des Überwachtwerdens"

Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.

Die Klage sei mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, sagte der niedersächsische Kläger Oliver Steinkamp. Jetzt müsse man abwarten, ob sie zur Entscheidung angenommen werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entschieden, dass die automatische Erfassung von Autokennzeichen nur unter strengen Auflagen zulässig ist und die entsprechenden Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Andere Länder hatten daraufhin den Massenabgleich ausgesetzt. Nach Auffassung der Verfassungsrichter dürfen Kennzeichen nicht ohne Anlass und "ins Blaue hinein" und auch nicht flächendeckend erfasst werden. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen.

Steinkamp verwies darauf, dass in Niedersachsen das Kfz-Massenscanning im Dezember 2007 eingeführt worden sei, obwohl die vergleichbaren Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein bereits kurz vor der Entscheidung gestanden hätten.

Am 06-06-2008

Gesetzlicher Versicherungsschutz endet beim Aussteigen aus dem Auto

Bundessozialgericht

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall baut, sollte lieber im Auto sitzen bleiben. Denn wer aussteigt, um die Folgen des Crashs zu regeln, steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und lebt damit gefährlich. "Versichert ist nur die Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit", erklärten die Kasseler Richter am Dienstag (17. Dezember). Bei Stopps, auch wenn sie unfreiwillig seien, sei auch der Versicherungsschutz unterbrochen.

Mit der Entscheidung wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter die Klage eines Mannes aus dem hessischen Waldbrunn ab, der auf der Heimfahrt von seinem Job gleich zwei Unfälle erlitten hatte. Der erste war dabei noch glimpflich verlaufen: Ein entgegenkommendes Auto hatte ihm einen Außenspiegel abgetrennt. Daraufhin war der Mann zunächst weitergefahren, dann aber umgekehrt, um mit seinem Unfallgegner zu sprechen. Während dieser Verhandlungen fuhr ein weiteres Auto auf die beiden geparkten Fahrzeuge auf. Der Kläger, der zwischen den Stoßstangen stand, wurde verletzt.

Die zuständige Berufsgenossenschaft wollte das jedoch nicht als Wegeunfall anerkennen und deshalb keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligen. Anders als die Vorinstanzen gab ihr das Bundessozialgericht Recht. Mit dem Anhalten und Aussteigen habe der Kläger den Arbeitsweg verlassen, befand der Senat "Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat er das Ziel verfolgt, die Unfallfolgen zu gestalten." Und das sei keine versicherte Tätigkeit mehr. Als Aufforderung zur Fahrerflucht wollten die Bundesrichter ihr Urteil allerdings ausdrücklich nicht verstanden wissen.

(Az.: B 2 U 26/07 R)

Am 17-02-2009