Frankfurt (Oder) Nachrichten

Das Milliarden-Vorhaben Chipfabrik Frankfurt/Oder

Chronologie

14. Juli 2000: Frankfurts Stadtverordnete stimmen dem Entwurf eines Bebauungsplans für das künftige Chipfabrik-Gelände nahe der Autobahn Berlin-Polen zu.

7. Februar 2001: Land und Betreibergesellschaft Communicant geben den Bau der Chipfabrik erstmals öffentlich bekannt. Strategische Investoren sind Intel und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik (IHP). Die Produktion soll im ersten Quartal 2003 starten.

15. Februar 2001: Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) verweist auf eine "gravierende Finanzierungslücke". Zudem kritisiert sie die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzplanung.

24. April 2001: Der Termin der Grundsteinlegung wird von der letzten April-Woche auf Juni verlegt.

1. Juni 2001: Die Deutsche Bank steigt als Berater und Koordinator in die Finanzverhandlungen ein.

8. Juni 2001: Die für den 18. Juni angepeilte Grundsteinlegung wird "wegen Terminschwierigkeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)" erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Mitte Juni: Communicant kauft das 33 Hektar große Grundstück für die neue Chipfabrik.

24. Juli 2001: Fürniß gibt den Abschluss der Verhandlungen mit dem Emirat Dubai bekannt.

7. September 2001: Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kündigt an, dass die Finanzierung "bis Ende 2001/Anfang 2002" stehen dürfte. Es gelte jedoch, "noch ganz erhebliche Mittel einzuwerben".

11. September 2001: Die Terroranschläge in den USA verzögern die Verhandlungen mit potenziellen Geldgebern.

20. September 2001: Der brandenburgische Landtag gibt grünes Licht für eine rund 38-Millionen-Euro (74-Millionen-Mark)-Garantie. Damit wird ein rund 47-Millionen-Euro (92-Millionen-Mark)-Kredit aus Dubai für die ersten Bauarbeiten abgesichert.

9. Oktober 2001: Communicant gewinnt weitere Geldgeber. In den USA sind laut Communicant mehrere Absichtserklärungen über Anteilskäufe unterzeichnet worden.

23. November 2001: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Esther Schröder wirft der Landesregierung eine "extrem risikobehaftete Finanzierungsstrategie" vor. Noch immer klaffe eine Finanzlücke von rund 204,5 Millionen Euro (400 Millionen Mark) allein auf privater Seite.

29. November 2001: Der Bau der 9000 Quadratmeter großen Bodenplatte beginnt. Communicant reicht die Unterlagen für das Bewertungsverfahren durch die EU ein. Ein positiver Entscheid ist Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Beihilfen.

19. Dezember 2001: Communicant muss einräumen, dass die Finanzierung der Chipfabrik weiter nicht gesichert ist. Die Gespräche befänden sich aber "in der entscheidenden Phase".

2. Februar 2002: Ein Jahr nach Bekanntgabe der Chipfabrik-Pläne sind 4500 Bewerbungen eingegangen. Communicant zeigt sich optimistisch, dass der Finanzplan bald endgültig gesichert ist. Bis zum Frühjahr erwartet das Unternehmen einen positiven Bescheid der EU bezüglich der Förderung.

27. März 2002: Der Haushaltsausschuss folgt einer Empfehlung des Kabinetts und gibt grünes Licht für die Landesbeteiligung an der Chipfabrik in Höhe von 38 Millionen Euro. Die Beteiligung soll über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erfolgen.

13. Juni: Communicant gibt bekannt, dass die Verträge mit den Investoren unterzeichnet wurden und somit das notwendige Eigenkapital gesichert ist.

Am 13-06-2002

"Magic Love" in Frankfurt

Europäisches Theaterfestival

Das erste Theaterfestival "Magic Love" beginnt heute in Frankfurt (Oder). Zu dem viertägigen Treffen erwarten die Veranstalter 15 freie Gruppen aus 14 europäischen Ländern. Morgen zeigen die Theatergruppen Ausschnitte aus Dramen

ihrer Länder, die sich dem Thema Liebe widmen. Am Samstag bringt das Krakower Teatr Mumerus erstmals seine multimediale Adaption "A trip to the Moon" nach Jules Verne auf die Bühne. Ein Höhepunkt des Festivals wird am selben Tag eine Parade "Love in Europe" über die Grenzbrücke nach Polen zum Collegium Polonicum sein.

Dieser Umzug soll den Angaben zufolge von Jugendlichen aus mehreren europäischen Ländern gestaltet werden. Sie wollen dort europäische Liebesgeschichten und zugleich die "gemeinsame Vielfalt in Europa" zeigen.

Veranstalter des Festivals ist das Kulturprojekt Magic-Net, zu dem sich die 15 Theater zusammengefunden haben. Dieses Netzwerk will einem jungen Publikum europäische Dramatik näher bringen. Das 2001 gestartete dreijährige Projekt mit Workshops und Treffen wird von der EU mit 900 000 Euro unterstützt. Im dritten Jahr wollen die Gruppen gemeinsam zwei bis drei klassische Dramen auf die Bühne bringen.

Am 24-10-2002

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

EU-Komission gibt grünes Licht

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war. Die Wettbewerbskommission legte bei ihrer Entscheidung zu Grunde, dass 1318 Arbeitsplätze im künftigen Werk und weitere 725 Stellen im Umfeld entstehen. "Damit bescheinigt die EU, dass mit der Chipfabrik weitreichende Effekte für die Wirtschaft in Brandenburg verbunden sind", sagte der Potsdamer Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU).

Brandeburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete die EU-Entscheidung als "Signal für unser ganzes Land". Brandenburg brauche Spitzenforschung und -technologie für neue Arbeitsplätze. Der Chipfabrik-Vorstandsvorsitzende Abbas Ourmazd sprach vom "wichtigsten Meilenstein in der Entwicklung der Firma und der Region Frankfurt (Oder)". Nach dem Ja aus Brüssel werden die noch ausstehenden Hürden "wahrscheinlich niedriger als bisher", sagte der Amerikaner. Die Commerzbank und die Gulf International Bank aus Bahrein hätten jetzt bessere Argumente, private Geldgeber zu einem Engagement zu bewegen.

Beide Banken hatten im September das Mandat erhalten, Darlehen in Höhe von 650 Millionen US-Dollar zu beschaffen. Die Chipfabrik-Gesellschaft Communicant will die Kreditverträge samt der Bund-Land-Bürgschaft zur Absicherung bis Januar unter Dach und Fach haben. Das Eigenkapital in Höhe von 374 Millionen Euro ist schon seit Juni gesichert. Zudem gab der Bund bereits eine "positive Grundsatzentscheidung" für die Bürgschaft ab.

Die Fabrik soll in der ersten Hälfte 2004 in Betrieb gehen. Investoren sind der US-Chip-Riese Intel, das Emirat Dubai und das Land Brandenburg. Das Werk soll superschnelle Chips für die neueste Mobilfunkgeneration als so genannte Foundry ausschließlich im Kundenauftrag fertigen. Die Bodenplatte war bereits im Mai fertig gestellt worden. Nach der offiziellen Grundsteinlegung im August wurde einen Monat später mit dem Erdaushub für zwei Versorgungsgebäude begonnen. Voraussichtlich im neuen Jahr soll der Bau der eigentlichen Produktionshalle starten.

Am 31-10-2002

Umweltverbände fordern mehr Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion

Aktionsbündnis "Zeit für die Oder"

Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Frankfurt (Oder) mahnen brandenburgische und polnische Naturschutzverbände am Donnerstag Verbesserungen im Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion an. Die EU-Osterweiterung biete Chancen für die Natur in der Oder-Neiße-Region, so Rüdiger Herzog, Geschäftsführer des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände in Brandenburg. Andererseits bestehe aber die Gefahr, dass vordergründig Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben würden, ohne dass die EU-Umweltstandards wirksam und schnell genug umgesetzt werden. Ein wichtiges Element des grenzübergreifenden Naturschutzes wird das europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ nach der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) Richtlinie der EU sein. „Hier hat Brandenburg seine Hausaufgaben noch nicht gemacht“, so Achim Seeger, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes NABU. Als Beispiel nannte er die nach Auffassung der Verbände EU-rechtswidrige Ausgrenzung einer geplanten Straßentrasse im Nationalpark Unteres Odertal aus einem FFH-Schutzgebiet. Hier sei aufgrund der Planung eines neuen Grenzüberganges das Schutzgebiet nicht in der notwendigen Größe ausgewiesen worden. Genau dies verbiete aber die EU-Richtlinie, die nur fachliche Kriterien zulasse, so Seeger.

Ein weiteres Beispiel sei die fehlende Ausweisung der Lacomaer Teiche in Cottbus als europäisches Schutzgebiet. Hier würde das vermutlich EU-weit größte Rotbauchunkenvorkommen den Interessen des Braunkohlebergbaus geopfert, so René Schuster, Vorsitzender des Lacoma e.V.. Die EU-Kommission habe deshalb bereits beim Land Brandenburg kritisch nachgefragt. „Mit der unvollständigen Ausweisung von FFH-Gebieten tut sich Brandenburg keinen Gefallen“, so Rüdiger Herzog. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss die FFH-Richtlinie auch in solchen Gebieten beachtet werden, die eigentlich als Schutzgebiete hätten ausgewiesen werden müssen. Die Folge sei Rechtsunsicherheit für Planer und Investoren.

Auch auf der polnischen Seite stoßen die Vorbereitungen für ein Schutzgebietssystem „Natura 2000“ auf die Kritik der dortigen Umweltverbände. „Viele potentielle NATURA 2000-Gebiete im Odertal wurden in einem ersten Vorschlag an Brüssel an der polnischen Regierung überhaupt nicht aufgelistet“, sagt Krzystof Swierkosz, Biologe von der Universität Breslau, der eng mit dem internationalen Aktionsbündnis „Zeit für die Oder“ zusammenarbeitet. „Nach Untersuchungen des WWF gibt es 25 Gebiete im Odertal, welche die Bedingungen zur Aufnahme ins NATURA 2000 Netzwerk erfüllen. Mittlerweile sind 17 Gebiete von der polnischen Regierung in ihre Liste aufgenommen worden.

Das Aktionsbündnis „Zeit für die Oder“ hofft, dass geplante Ausbaumaßnahmen an der Oder, wie die zwei neue Staustufen westlich von Breslau im Rahmen der Beitrittsverhandlungen endgültig fallengelassen werden, so wie dies bei der Elbe angesichts des Jahrhunderthochwassers gerade erfolgt ist. „Ausbaupläne, wie sie im Rahmen des polnischen Programmes Odra 2006 vorgesehen sind, sind nicht mehr zeitgemäß“, so Herzog. Ansonsten sei die nächste Hochwasserkatastrophe unausweichlich.

Aber auch der geplante Neubau von Grenzübergangsstraßen durch sensible Naturgebiete, etwa bei Schwedt und Hohenwutzen, wird von den Verbänden abgelehnt. Stattdessen sollten, wenn nötig, die Kapazitäten vorhandener Übergänge erweitert werden. Das Landesbüro vertritt die Umweltverbände BUND, NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, und arbeitet eng mit dem internationalen Aktionsbündnis „Zeit für die Oder zusammen.

Am 07-11-2002

Polnische Händler machen gute Geschäfte mit Einwegflaschen

Pflichtpfand

Seit in Deutschland das Dosenpfand gilt, kaufen immer mehr Verbraucher ihre Getränke in Polen berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Bei einzelnen Händlern schnellte der Absatz von Plastikflaschen seit Jahresbeginn um 70 Prozent in die Höhe. Gerade private Eigentümer hätten schnell auf den neuesten Trend im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus reagiert und reichlich Plastikflaschen im Angebot. Die Kunden würden nicht nur aus Frankfurt, sondern bis aus Berlin anreisen, so der Chef von "Szubert". Viele würden über das neue Pfand schimpfen. Im Schnitt nähmen sie gleich zehn Brause-, Cola- oder Wasserflaschen mit, die dort ohne Pfand und zudem zu einem sehr günstigen Preis angeboten würden. Für ihn bringe das deutsche Pfand ein gutes Geschäft. Auch die Inhaber anderer zu Fuß von der Grenze erreichbarer Geschäfte sprechen von Umsatzzuwächsen bei Getränken in Einwegverpackungen. Mancher Tabakladen hat sie sogar neu ins Sortiment genommen.

Im größten Supermarkt von Slubice kauften die Kunden vorwiegend Billigbrause, sagt der Markleiter. In 1,5 Liter-Flaschen abgefüllte Orangen- und Zitronen-Limonade von "Goody´s" koste 99 Groszy, das sind rund 25 Cent. Zwei-Liter-Flaschen Coca Cola, Pepsi und Fanta sind für 3,99 Zloty (rund 1 Euro) bis 4,29 Zloty zu haben.

Auch dem Zoll sei der Flaschen-Tourismus schon aufgefallen: "Seit Jahresbeginn werden mehr Einwegbehältnisse als bisher nach Deutschland eingeführt", sagt Axel Werner von der für ganz Brandenburg zuständigen Oberfinanzdirektion Cottbus. Es sei erstaunlich, wie schnell sich die Händler in Polen auf die neue

Nachfrage eingestellt haben. Grundsätzlich sei die private Einfuhr nicht untersagt, generell dürfe aber nur Reisebedarf mitgeführt werden. Ein Kasten Cola sei da kein Problem. Erst bei einem vollgepackten Kofferraum, werde das als gewerbliche Einfuhr gewertet, warnt Werner. Dann müssten die Waren angemeldet werden, zudem würden mindestens 16 Prozent Umsatzsteuer fällig. Damit lohne sich das Ganze dann kaum noch.

Die Verbraucherzentrale Frankfurt (Oder) sieht keine Probleme beim Getränkekauf in Polen. Sie empfiehlt, im Zweifelsfall Marken-Getränke zu kaufen. Die hätten die gleiche Qualität wie in Deutschland.

Entsorgt werden müssten die Plastikflaschen im Restmüll, sagt ein Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums. Da polnische Hersteller logischerweise keine Lizenzgebühren an das Duale System Deutschland zahlten, gehören die Flaschen nicht in die Gelbe Tonne. Das wäre Betrug. Die Abfallbehörden der Landkreise und Grenzstädte wollten in dieser Hinsicht das Verhalten der Verbraucher kontrollieren.

Am 08-01-2003

NVA-Soldat klagt wegen Strahlenbelastung

Radarstrahlung

Ein Musterverfahren über Strahlenschäden durch Radargeräte der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) am Landgericht Frankfurt (Oder). Kläger sind ein an Krebs erkrankter früherer Techniker sowie die Witwe eines an Krebs verstorbenen Radarmechanikers. Beide Männer hatten nach Angaben ihrer Anwälte in den 60er und 70er Jahren an Radargeräten gearbeitet. Die Kläger führen die Erkrankung auf die Strahlenbelastungen zurück. Zunächst muss geprüft werden, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland für Schadensersatzansprüche gegen die NVA der früheren DDR überhaupt haftet. Eine Entscheidung in dieser Frage sei am Mittwoch mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht zu erwarten, hieß es. Voraussichtlich erst in einem weiteren Verfahren sei dann durch Gutachter zu klären, ob die Krebserkrankungen tatsächlich auf die Strahlenbelastungen der vermutlich ungenügend abgeschirmten Radaranlagen zurückzuführen sind.

Insgesamt haben rund 725 frühere Bundeswehrangehörige und 175 ehemalige NVA-Soldaten wegen Verstrahlung durch Radargeräte Klage eingereicht, sagte der Berliner Anwalt Reiner Geulen. Für die Bundeswehrtechniker werden die Verfahren am Landgericht Bonn laufen. Eine vom Verteidigungsausschuss des Bundestages eingesetzte Expertenkommission, die die Ursachen und Folgen der Verstrahlung von Soldaten klären soll, werde ihre Arbeit voraussichtlich Mitte des Jahres abschließen.

Am 18-02-2003

Schadensersatz für verstrahlte NVA-Soldaten

Gesundheitsschäden

Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA), die Radarstrahlen ausgesetzt waren, haben nach Informationen des "Spiegel" gute Aussichten, doch noch Schadensersatz von der Bundesrepublik zu erhalten. In einem sogenannten Hinweisbeschluss stellte das Landgericht Frankfurt (Oder) fest, dass die Bundesrepublik grundsätzlich verpflichtet sei, ehemalige NVA-Soldaten zu entschädigen. Im Fall eines Ex-Radartechnikers und einer Witwe hätten die Richter den Vorwurf, dass die NVA die Soldaten schuldhaft verstrahlt habe, als "hinreichend konkretisiert" angesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Das endgültige Urteil werde aber voraussichtlich erst im Sommer fallen. Allein ein Berliner Rechtsanwalt vertrete 177 frühere NVA-Soldaten, die an den strahlenden Geräten gearbeitet hatten und nun an Krebs erkrankt sind. Bisher hatte es das Verteidigungsministerium dem Blatt zufolge allerdings abgelehnt, für die Gesundheitsschäden der NVA-Soldaten aufzukommen.

Am 28-04-2003

Birthler-Behörde schließt drei Außenstellen

Stasi-Unterlagen

Der Birthler-Behörde steht eine deutliche Verkleinerung bevor. Nach internen Plänen sollen ab 2006 drei der dreizehn Außenstellen in den ostdeutschen Ländern geschlossen werden. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sagte am Dienstag in Berlin, die dezentrale Präsenz der Behörde stehe aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Stasiunterlagen der jeweiligen Region werden den Plänen zufolge künftig in jeweils einer Außenstelle pro ostdeutschem Bundesland verwaltet. Als Standorte sind Rostock, Halle, Frankfurt/Oder, Leipzig und Erfurt vorgesehen. Damit sollen mittelfristig Einsparungen vor allem bei den Verwaltungs- und Liegenschaftskosten erzielt werden. In einer weiteren, deutlich kleineren Außenstelle pro Land soll Akteneinsicht, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet werden. Diese Filialen sollen in Schwerin, Magdeburg, Suhl, Dresden und Chemnitz angesiedelt werden. Die Standorte Neubrandenburg, Gera und Potsdam werden aufgegeben. Die dort beschäftigten Mitarbeiter werden, sofern sie nicht altersbedingt ausscheiden, an anderen Orten eingesetzt. Entlassungen schloss Birthler aus.

Als Gründe für die Verkleinerung ihrer Behörde nannte Birthler den Wandel in den Aufgaben sowie den altersbedingten Personalabbau. Die Überprüfung des Öffentlichen Dienstes laufe demnächst aus. Gleichzeitig gebe es aber nach wie vor ein hohes Interesse an der Aufarbeitung persönlicher DDR-Biografien und an der Geschichte des SED-Staates.

Ein Verzicht auf die Strukturveränderungen berge die Gefahr, dass die meisten Außenstellen mittelfristig 40 Prozent ihres Etats für Verwaltungsaufgaben ausgeben müssten, warnte die Behördenchefin und fügte hinzu: "Dies würde im Ergebnis die Behörde schwächen." Birthler versicherte, die Nutzer erwarteten an den verbleibenden elf Standorten einschließlich der Zentrale in Berlin ein besserer Service, zügigere Aktenvorlage und bessere Bildungsangebote.

Am 03-06-2003

Gegner fordern friedliche Nutzung der Heide

Bombodrom

Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich zur Aufgabe der "Bombodrom"-Pläne aufgerufen. Das rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Frankfurt (Oder) sei zwar mit "großer Freude" aufgenommen worden, sagte am Mittwoch in Berlin der Sprecher der Bürgerinitiative "Freie Heide", Bernd Lüdemann. Jetzt werde jedoch eine politische Entscheidung Strucks erwartet, auf die Inbetriebnahme des Schießplatzes zu verzichten.

Auf der Basis der juristischen Entscheidung könne Struck die militärischen Nutzungspläne für das Areal zurückziehen, ohne "sein Gesicht zu verlieren", fügte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Freier Himmel" aus Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Lange, hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Struck wollen am 18. August am Rande eines Truppenbesuchs des Verteidigungsministers in Geltow zu einem Gespräch über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock zusammentreffen. Die "Bombodrom"-Gegner hoffen dann auf eine "endgültige Beerdigung" des Vorhabens.

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes erklärt: "Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes hat Ministerpräsident Matthias Platzeck für sein Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Struck weitere Trümpfe in der Hand." Nun müsse sich herausstellen, ob jahrelanger Bürgerprotest, ob die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner der Region mehr Gewicht haben als militärische Dickschädelichkeit.

Nach dem am Dienstag veröffentlichten OVG-Beschluss darf die Bundeswehr den Bombenabwurfplatz im Nordwesten Brandenburgs "vorläufig nicht militärisch nutzen". Die Bundeswehr muss nun zunächst das Ende des Klageverfahrens der Anliegergemeinde Schweinrich gegen das "Bombodrom" vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht abwarten.

Am 11-08-2004

Dioxinverseuchtes Tierfutter offenbar nach Brandenburg verkauft

Gift

Der Skandal um dioxinverseuchte Tierfuttermittel in Belgien und den Niederlanden hat Brandenburg erreicht. Ein Zuchtbetrieb mit Tausenden von Schweinen sei gesperrt worden, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, am Dienstag in Potsdam. Der Betrieb habe seit Mitte Dezember 2005 laut Buchungslisten insgesamt 185 Tonnen Mischfutter von dem Futtermittelhersteller in Belgien bezogen, der als Ausgangspunkt des Skandals gilt. In dessen Lieferlisten sei der Brandenburger Betrieb aufgetaucht, sagte Schade. 8,7 Tonnen Mischfutter seien dort inzwischen sichergestellt und drei Proben genommen worden. Das Landeslabor in Frankfurt (Oder) prüfe, in welcher Konzentration sich Dioxin im Futter befinde. Zudem werde es auf tierische Fette untersucht. Die Ergebnisse lägen in drei bis vier Tagen vor. Ab einem bestimmten Dioxinwert müsse der Tierbestand wahrscheinlich gekeult werden.

Die Behörden haben laut Schade aber noch nicht die Absicht, Schweine, die der märkische Zuchtbetrieb an Mastbetriebe verkauft hat, zurückzuordern. In Deutschland sind dem Sprecher zufolge bislang insgesamt sieben Betriebe bekannt, die vom belgischen Tierfuttermittelhersteller Produkte bezogen haben.

Am 01-02-2006

AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an

Vermuteter Sozialversicherungsbetrug

Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt. Die polnischen Mütter hatten erklärt, dass bei Besuchen in Schwedt plötzlich Komplikationen aufgetreten seien. Gleichzeitig warb das Klinikum laut der Zeitung östlich der Oder für seine Geburtenstation. Die Abteilung sei von 1995 bis Oktober 2007 von dem polnischen Mediziner Janusz Rudzinski geleitet worden, den die AOK mit angezeigt habe.

Die Kosten der angeblichen Notfälle von jeweils 1800 bis 3000 Euro waren zunächst von deutschen Kassen vorfinanziert und von der polnischen Krankenkasse NFZ beglichen worden. Die AOK habe ihre Zahlungen im Herbst 2007 eingestellt, nachdem der NFZ schon zuvor kein Geld mehr überwiesen hatte. "Bei uns sind Außenstände von 522.000 Euro entstanden", sagte der AOK-Vertreter Rydzewski. Die polnische Kasse habe ihrerseits "Anzeige wegen Sozialbetrugs gegen Unbekannt" bei der Staatsanwaltschaft Stettin gestellt.

Am 08-04-2008

Gräberstätte für Kriegsheimkehrer in Frankfurt eingeweiht

Folgen von Krieg, Fremden- und Völkerhass

Eine Kriegsgräberstätte ist am Donnerstag (23. April) an einem früheren Friedhof für heimkehrende Wehrmachtssoldaten in Frankfurt (Oder) eingeweiht worden. Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, erinnerte während der Zeremonie daran, dass über Frankfurt rund 1,2 Millionen Heimkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft nach Deutschland zurückkehrten. Unbekannt sei, wie viele dieser Menschen, die an Erschöpfung oder den erlittenen Entbehrungen gestorben seien, hier begraben wurden. "Mit dem heutigen Tag geben wir diese Stätte an die Öffentlichkeit zurück", sagte Führer. Die neue Kriegsgräberstätte beim Frankfurter Gutshof Nuhnen sei ein Ort des Gedenkens an alle verstorbenen Heimkehrer, bei denen niemand wisse, wo sie liegen. "Niemand und nichts ist vergessen", betonte Führer. Jeder, der hier vorbeikomme, möge bedenken, was Fremden- und Völkerhass bedeuteten.

Das von 1945 bis 1950 bestehende Heimkehrerlager in Frankfurt-Gronenfelde war zentrale Passierstelle für alle aus der Sowjetunion heimkehrenden Kriegsgefangenen. Die auf dem Rücktransport oder in Frankfurt verstorbenen Heimkehrer wurden in mehreren Massengräbern beigesetzt, darunter auch in Nuhnen.

Der Einweihung der mit einem drei Meter hohen Holzkreuz und mehreren Steinkreuzen versehenen Gedenkstätte waren monatelange Suchgrabungen vorausgegangen. Schließlich verständigten sich Volksbund und Stadt darauf, die gefundenen Gebeine nicht umzubetten, sondern eine Gedenkstätte einzurichten.

Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) sagte, es handle sich um die erste Kriegsgräberstätte in Frankfurt auf einem privaten Firmengrundstück. Forderungen nach einer Enteignung des Grundstücks war Patzelt wiederholt entgegengetreten.

Am 23-04-2009