SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Verkehrsclub fordert höhere Ökosteuer und Obergrenze für Verbrauch

Klimakonferenz

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaziele ernst zu nehmen und die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich deutlich zu senken. Dazu sei eine dauerhafte und regelmäßige Erhöhung der Ökosteuer notwendig. Der Verkehr ist in Deutschland der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) ist der klimaschädliche Verbrauch aller Straßenfahrzeuge in den 90er Jahren um 10 Prozent gestiegen. Insgesamt liegt der Verkehr inzwischen bei rund 22 Prozent der Gesamtemissionen. Deswegen sei auch eine Verbrauchs-Obergrenze für Neufahrzeuge erforderlich. Die Zielvorgabe des nationalen Klimaschutzplans, den CO2-Ausstoß bis 2005 um 15-20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrsbereich zu mindern, sei "ein unverbindlicher Wunsch, der durch keine realistischen Maßnahmen unterfüttert wird", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des VCD Christoph Erdmenger. Der VCD forderte die Bundesregierung auf, alle Formen klimaschonenden Verkehrs zu fördern. Insbesondere sei es notwendig, Teile des Autoverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Das VCD-Bahnkundenbarometer, eine repräsentative Studie zur Bahnnutzung, zeigt, dass fast 30 Prozent der Bevölkerung verstärkt Bahn fahren würden, wenn der Benzinpreis bei über 2,50 DM liegen würde. Wenn ein Autofahrer 10 Prozent seiner Fahrten auf die Bahn verlagern oder auf andere Weise einsparen würde blieben der Umwelt laut VCD pro Jahr 250 Kilogramm des Treibhausgases CO2 erspart.

Als wichtiges Instrument zum Energiesparen bezeichnete Erdmenger die Ökosteuer und plädierte für deren Fortführung mit jährlicher Steigerungsrate über das Jahr 2003 hinaus. Er verwies auf den deutlichen Rückgang des Kraftstoffverbrauchs durch die gestiegenen Benzinpreise. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes sank der Verbrauch im ersten Halbjahr 2001 um gut fünf Prozent. "Die gestiegenen Benzinpreise haben eindeutig zur Senkung des CO2-Ausstoßes beigetragen. Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sind auch in den nächsten Jahren weitere Verbrauchssenkungen nötig", meint Erdmenger. Im Zentrum des Klimaschutzprogramms müsse im Verkehrsbereich eine deutliche Verbrauchssenkung bei den Pkw stehen. Spätestens ab 2005 sollte ein Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für alle Neuwagen gelten, was einem Verbrauch von rund fünf Litern entspricht.

Am 17-07-2001

Ökosteuer entlastet Umwelt und bringt Jobs

Umweltbundesamt

Die Ökosteuer führt nach Analysen des Umweltbundesamtes zu Umweltverbesserungen und mehr Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2002 dürfte die Steuer 60.000 Jobs gebracht haben, gab das Amt unter Hinweis auf Simulationsrechnungen bekannt. Die Minderung der CO2-Emissionen dürften demnach allein in diesem Jahr sieben Millionen Tonnen betragen, nach 5,3 Millionen Tonnen im Jahr 2001. Bis 2006 steige die Zahl der geschaffenen Stellen auf 90.000. Die Minderung des CO2-Ausstoßes werde dann knapp neun Millionen Tonnen im Jahr betragen. Am 1. Januar war die fünfte Ökosteuerstufe in Kraft getreten. Das Mineralölsteueraufkommen steigt damit voraussichtlich um 1,94 Milliarden Euro. Die Mehreinnahmen dienen der Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes.

Die privaten Konsumausgaben werden laut Umweltbundesamt durch die Ökosteuer kaum beeinflusst. Allerdings komme es zu spürbaren Verlagerungen. Den Berechnungen zufolge sinken die Ausgaben für Kraftstoffe wegen der höheren Besteuerung bis 2006 um insgesamt rund 1,33 Milliarden Euro. Für den öffentlichen Verkehr steigen sie dagegen im gleichen Zeitraum um insgesamt 410 Millionen Euro.

Am 03-01-2002

Ökosteuer für Rettung Mallorcas notwendig

Euronatur-Kritik an Bild-Zeitung

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hält die Einführung der umstrittenen Ökosteuer auf der spanischen Ferieninsel Mallorca für dringend notwendig. Zugleich forderten Euronatur und der mallorquinische Umweltverband Grup Balear d´Ornitologia i Defensa de la Naturalesa (GOB) am Donnerstag in Berlin, die Mittel der ab dem 1. Mai von der balearischen Regionalregierung geplanten Touristen-Abgabe auch tatsächlich für ökologische Projekte einzusetzen. "Mit dieser Ökosteuer beteiligen sich die Touristen endlich an der Landschaftserhaltung der Balearen", betonte GOB-Sprecher Miguel Angel March im Vorfeld der internationalen Tourismusmesse ITB. Die Ökosteuer (ecotasa) soll einen Euro pro Tag und Urlauber betragen. Die berühmte Mandelblüte auf Mallorca wird nach Angaben der Umweltverbände bald der Vergangenheit angehören, wenn die überalterten Mandelbaum-Bestände nicht schnell nachgepflanzt werden. Dazu fehlten aber derzeit die Mittel. Dringend nötig sei auch eine Unterstützung der chronisch unterfinanzierten Naturparks auf der Balearen-Insel. "Die Ökosteuer ist eine Chance für den Tourismus und eine nachhaltige Entwicklung auf den Balearen und wird den Inseln langfristig entscheidende Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen touristischen Destinationen bringen", sagte Euronatur-Präsident Claus-Peter Hutter.

Euronatur warnte, dass sich Mallorca langsam zu einem ökologischen Notstandsgebiet entwickele. Der Grundwasserspiegel ist den Angaben zufolge von 1975 bis 1999 um 90 Meter gesunken, so dass Trinkwasser mit Tankschiffen vom spanischen Festland auf die Inseln gebracht werden muss. Die Produktion von Hausmüll sei doppelt so hoch wie der spanische Durchschnitt, und der Energieverbrauch sei zwischen 1993 und 1998 um 37 Prozent gestiegen.

Heftig kritisierten Euronatur und GOB den Widerstand der mallorquinischen Hoteliers und einiger Reiseveranstalter gegen die Einführung der Abgabe. Absolut unverantwortlich sei auch die Aktion der "Bild"-Zeitung gegen die Ökosteuer im vergangenen Jahr. "Bild"-Zeitungsleser, die den Naturschutz auf den Balearen nicht unterstützen wollen, sollten einfach das Zielgebiet wechseln. Schließlich sei Mallorca nicht das "17. deutsche Bundesland", betonten die Naturschutzverbände.

Am 14-03-2002

BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Wahlsieg nutzen

Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine stärkere Einbeziehung von Umweltkosten in die Preise für Rohstoffe, Waren und Dienstleistungen. Aufschwung erwarten wir auch beim Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und erneuerbarer Energien."

Rot-Grün stehe nach Meinung des BUND bei den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht, ihren ökologischen Wahlaussagen entsprechende Taten folgen zu lassen. Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung konkret niederschlagen. Dabei gehe es um über als eine Million Arbeitsplätze, die in Umweltbranchen bereits entstanden seien. Mehrere Hunderttausend Stellen könnten durch Energiesparmaßnahmen und die stärkere Förderung regenerativer Energien neu geschaffen werden.

Von zentraler Bedeutung für die kommende Legislaturperiode sei nach Auffassung des BUND auch die Reform der Flusspolitik bei Bundeswasserstraßen. Zahrnt: "Naturbelassene Flüsse leisten einen enormen Beitrag zum Naturschutz und zur Hochwasservorsorge. In der künftigen Flusspolitik muss der Grundsatz gelten: Schiffe müssen den Flüssen angepasst werden und nicht die Flüsse den Schiffen. Eine nachhaltige Verkehrspolitik vernetzt moderne umweltfreundliche Verkehrsträger und setzt nicht auf immer mehr Beton. Deshalb muss der Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen Kriterien gestaltet werden."

In der Agrarpolitik sei nach Ansicht des BUND die intensive Förderung des biologischen Landbaus fortzusetzen. In der Frage des Gentechnik-Einsatzes in der Landwirtschaft müsse die neue Regierung dem Wunsch der Verbraucher nach gentechnikfreien Lebensmitteln Rechnung tragen. Der BUND kündigte an, die neue Regierung nach Kräften zu unterstützen wenn es darum gehe, Umwelt- und Naturschutz mehr Geltung zu verschaffen. Zugleich werde der Umweltverband aber auch kritischer Begleiter der Politik bleiben.

Am 23-09-2002

SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer

Streit um die nächste Stufe

Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloss eine Erhöhung der Steuer nicht aus. "Die jetzige Stufe läuft im kommenden Jahr aus, und dann schauen wir uns als Koalition gemeinsam an, ob wir unsere Ziele erreicht haben, und ob es zu einer Trendwende gekommen ist", sagte Trittin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz. Die Weiterentwicklung der Steuer müsse im Zusammenhang mit der "finanzpolitischen Ausgewogenheit" des gesamten Koalitionsvertrages gesehen werden. Die Steuer solle aber fortgeführt werden. Schulz räumte ein, dass es ein Akzeptanzproblem für die Steuer gebe. Daher müsse deutlicher als bisher gemacht werden, dass sie Arbeit billiger und Ressourcenverbrauch teurer mache.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte ebenfalls: "Eine weitere Entwicklung der Ökosteuer können wir uns gut vorstellen". Allerdings müsse ein Weg gefunden werden, der auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz stoße, sagte Höhn der "Berliner Zeitung" am Donnerstag.

Am 26-09-2002

Energiesparen heißt Ökosteuer sparen – Verbrauchertips vom UBA

Ökosteuer

Am 01. Januar 2003 tritt die fünfte und letzte der bisher gesetzlich festgelegten Stufen der Ökologischen Steuerreform in Kraft. Nach Meinung des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt sich, dass das Konzept „Ökosteuer“ aufgeht: Bus und Bahn meldeten mehr Fahrgäste, die Nachfrage nach sparsamen Autos steige, der Benzinverbrauch sank im Jahr 2001 um 1,8 Prozent und im Jahr 2000 um 1,2 Prozent - jeweils gegenüber dem Vorjahr, und Unternehmen verstärkten ihre Marketing- und Entwicklungsstrategien zugunsten Energie sparender Produkte. Dieser positive Trend zu einem energiebewussteren Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen dürfe nicht abreißen. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes: „Die Ökologische Steuerreform wirkt nur dann dauerhaft, wenn sie kontinuierlich und damit berechenbar ist. Deshalb sollte die Ökologische Steuerreform rechtzeitig überprüft und weiterentwickelt werden. Eine Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen könnte dazu führen, dass notwendige Energie sparende Investitionen ausblieben.“ Dass sich ein Energiesparen lohnt - für Umwelt und Geldbörse - zeigt die aktuelle Broschüre „Ökosteuer - sparen oder zahlen?“ des Umweltbundesamtes (UBA). Sie gibt zahlreiche Tipps zum sparsamen Umgang mit Energie.

Durch die Ökosteuer wird Energie zunächst teurer, aber in vielen Bereichen lasse sich ohne Komfortverlust Energie sparen und das ausgleichen, was Verbraucher durch die Ökosteuer mehr ausgeben. Schon kleine Verhaltensänderungen hätten große Wirkung. Und beim nächsten Kauf eines Kühlschranks, Fernsehers und Computers oder der Erneuerung der Heizungsanlage lohne ein Blick auf den Energieverbrauch, um auch langfristig hohe Energiekosten zu vermeiden. Denn innerhalb einzelner Produktgruppen gibt es erhebliche Unterschiede.

Gegliedert in die drei Bereiche „Mobilität“, „Strom sparen im Haushalt“ sowie „Heizen und Wärmedämmen“ wird in der UBA-Broschüre „Ökosteuer - zahlen oder sparen?“ gezeigt, wie jeder Einzelne ohne große Investitionen zum Gewinner der Ökologischen Steuerreform werden kann. Ebenso nennt die Broschüre Kriterien, die bei der Anschaffung Energie verbrauchender Güter oder der energetischen Sanierung ihrer Wohnung beachtet werden sollten. Nützliche Adressen für weitere spezielle Informationen - auch zu einer möglichen finanziellen Unterstützung Energie sparender Investitionen - runden die Broschüre ab. Sie ist als gedruckte Fassung beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst, Bismarckplatz 1, 14193 Berlin, Tel. 030 / 8903-2400, Fax: 030/8903-2912 kostenlos erhältlich.

Am 30-12-2002

Ökosteuer auf Mallorca droht das Aus

Wahlen auf den Balearen

Anlässlich der am heutigen Freitag stattfindenden Wahl des Regierungspräsidenten der Balearen fordert die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) den wahrscheinlichen Wahlsieger Jaume Matas von der Volkspartei (PP) auf, seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer zu überdenken und Mallorca eine Chance auf umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung zu geben. Die Steuer von einem Euro pro Tag und Gast wurde im Mai 2002 eingeführt. Nach Ansicht des zukünftigen Regierungschefs ist sie aber eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Balearen. Dabei habe die gegenüber den Kurtaxen klassischer deutscher Tourismusorte durchaus moderate Abgabe ihren Sinn und Zweck erfüllt, nämlich die massiven Schäden, die durch die jährlichen Touristenströme entstehen, durch gezielte Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen wieder auszugleichen, so die Stiftung. Innerhalb eines Jahres seien durch die Ökosteuer rund 17,2 Millionen Euro eingenommen worden. Ein Großteil der 70 geplanten Projekte sei mittlerweile angelaufen. Mit Hilfe der Abgabe habe man etwa wertvolle Biotope wie die Dünenlandschaft Son Serra de Marina im Norden der Insel oder einen naturbelassenen Küstenstreifen in der Bucht von Alcudia gekauft und unter Schutz gestellt. Verschiedene Hotelruinen, welche die Landschaft verschandelten, seien entfernt und das Radwegenetz ausgebaut worden.

Auch die Bauern hätten durch eine Subventionierung ökologisch verträglicher Anbaumethoden von den Touristen-Millionen profitiert. Nach Angaben der ehemaligen grünen Umweltministerin Margalida Roselló rechnete die Regierung für 2003 mit etwa 35 Millionen Euro Ökosteuer-Einnahmen. Neben den zahlreichen laufenden Projekten sollte das Geld für die Müll- und Altlastenentsorgung an der Playa de Palma eingesetzt werden.

"Die auf den Balearen eingeführte sogenannte ,Ecotaza' hat für den gesamten Mittelmeerraum Vorbildcharakter", erläutert der Präsident der Umweltstiftung Euronatur, Claus-Peter Hutter. Es wäre ein „Verbrechen an dem Naturerbe der Balearen“, sollten die angefangenen Projekte jetzt abgebrochen und alte Umweltsünden wiederholt werden. Für naturinteressierte Touristen würde die Insel damit enorm an Wert verlieren, befürchtet Hutter.

Am 27-06-2003

Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert

Umweltpolitik

Die Absage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an eine Fortsetzung der ökologischen Steuer- und Finanzreform sieht der Verein autofrei leben! Auch und gerade angesichts der Rentenkürzungen als inakzeptabel an. Dass Umweltbundesamt hält Spritpreis von mehr als 5 Euro für erträglich. Hamburg. autofrei leben! e.V. bewertet die sich abzeichnende Nichtfortsetzung der ökologischen Steuerreform, ab 2004, als einen großen Fehler der Bundesregierung. Bundesumweltminister Trittin hatte sich am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Erst erfinde man umweltpolitisch erfolgreiche Instrumente, die auch dem Arbeitsmarkt neue Jobs bringen könnten, und dann verzichte man aus Opportunismus auf weitere Schritte. Der Einfluss höherer Energiepreise ist bereits nach kurzer Zeit feststellbar gewesen: Die Ökosteuer auf Treibstoffe wurde insbesondere im Jahr 2000 und seit Ende 2002 durch den Anstieg der Weltmarktpreise für Mineralöl verstärkt. Erstmals überhaupt in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik ist der Kraftstoffverbrauch in mehreren Jahren hintereinander zurückgegangen. Insgesamt verzeichnete der Kraftstoffverbrauch seit dem Jahr 2000 einen stetigen Rückgang mit -2,8 Prozent im Jahr 2000, -1,0 Prozent in 2001 und 2,3 Prozent in 2002. Dieser rückläufige Trend setzt sich mit -5,4 Prozent in den ersten neun Monaten im Jahr 2003 fort. Auch bei den Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr ist erstmals seit Jahrzehnten eine Trendwende erreicht worden. Sie steigen seit der Einführung der ökologischen Steuerreform im Jahre 1999 wieder an: +0,4 Prozent in 1999; +0,8 Prozent in 2000; +0,8 Prozent in 2001 und +0,5 Prozent in 2002.

Auch die Zahl der Kunden, die Mitglied einer Organisation (CarSharing) sind und sich ein Auto teilen, wuchs nach Angaben des Bundesverbandes CarSharing im Jahr 2001 um 22 Prozent (nach einem Anstieg von 26 Prozent im Vorjahr). Angesichts dieser überzeugenden Bilanz höherer Treibstoffpreise, in umweltpolitischer Hinsicht, fordert autofrei leben! e.V. die ökologische Steuerreform bereits ab 2004 in jährlichen Erhöhungsschritten von 25 Cent pro Liter, bis zu einem Literpreis von 6 Euro pro Liter, fortzusetzen.

Ansonsten drohe, dass die Inflation die kürzlich erfolgten Erhöhungen bereits wieder entwerte. Das Umweltbundesamt machte in seinem Bericht "Dauerhaft umweltgerechter Verkehr", an die OECD, deutlich, dass eine hohe Besteuerung von 6 Euro pro Liter Benzin nicht zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde. Im Gegenteil, es gäbe deutlich mehr Arbeitsplätze, da der Bau von Nahversorgungszentren, Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, Schienenwegen und Eisenbahnzügen, die Arbeitsplatzverluste im ohnehin hochautomatisierten Automobilbau und der Mineralölwirtschaft deutlich überkompensieren würde.

Die Bundesregierung könne es sich angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit eigentlich nicht leisten, auf dieses Beschäftigungsinstrument, das zugleich auch die umweltschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs verringert, zu verzichten. Bisher plant die Bundesregierung - gemäß Koalitionsvereinbarung - erst im Jahre 2004 eine Überprüfung der ökologischen Steuerreform - allerdings mit offenem Ausgang. Die kürzlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder missbilligte Debatte zur Abschaffung der Subventionierung von Dieselkraftstoff - derzeit mehr als 18 Cent je Liter billiger als Benzin - lasse schlimmes für die anstehende Entscheidung befürchten.

Am 21-10-2003

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Keine Bedrohung

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Die steuerliche Mehrbelastung der Beschwerdeführer im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe sei erlaubt. Dieser Wirtschaftszweig dürfe "im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch steuerliche Vergünstigungen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden".

Die rot-grüne Bundesregierung hatte zum 1. April 1999 erstmals eine Stromsteuer eingeführt und eine stufenweise Anhebung der Steuern auf Benzin, Gas und Heizöl festgeschrieben, um damit den Energieverbrauch zugunsten der Umwelt zu drosseln. Die letzte und fünfte Ökosteuer-Stufe trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Ziel war zugleich eine Belebung des Arbeitsmarktes durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, weil der Großteil der Steuereinnahmen in die Rentenkassen fließt und für stabile Beiträge sorgen soll.

Diese Zweckbindung der Ökosteuer-Einnahmen und die damit verbundenen "Lenkungsziele" stuften die Richter als "verfassungsrechtlich unbedenklich" ein. "Die gezielte Höherbelastung bestimmter steuerlicher Verbrauchstatbestände kann insbesondere auch durch umweltpolitische Zwecke gerechtfertigt werden", heißt es in dem 43-seitigen Urteil. Strom- und Mineralölsteuer seien "zulässige Verbrauchssteuern", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

(AZ: 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 - Urteil vom 20. April 2004)

Am 20-04-2004