Mai 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Essayist Walter Boehlich bekommt Heinrich-Mann-Preis
Für sein essayistisches Werk hat Walter Boehlich am Donnerstagabend in der Berliner Akademie der Künste (AdK) den diesjährigen Heinrich-Mann-Preis bekommen. Der Preis ist mit 16.000 Mark dotiert. Die Jury ehre in Boehlich "einen leidenschaftlichen, zu Zorn und Zartheit gleichermaßen befähigten Aufklärer", hatte die AdK bei der Bekanntgabe des Preisträgers geschrieben.
Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro
Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).
Festlegungen des Transplantationsgesetzes
Nach jahrelangem Streit der Parteien wurde mit dem seit 1. Dezember 1997 geltenden Transplantationsgesetz die Organspende in Deutschland erstmals gesetzlich geregelt. Danach muss der Verstorbene zu Lebzeiten eine Organentnahme schriftlich erlaubt haben, oder ein Angehöriger muss sein Einverständnis dazu geben. Das Gesetz sieht also die "erweiterte Zustimmungslösung" vor.
Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag
Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.
Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß
Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.
Unterstützung der Umweltverbände - Proteste der Bauernvertreter
Deutschlands Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen einstellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Reform des seit 1976 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes zu. Damit sei der Weg frei für eine "grundlegende Neuorientierung" im Naturschutz, sagte Trittin im Anschluss. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Dagegen signalisierten Umweltverbände Zustimmung. Der Entwurf soll noch im Juni in den Bundestag und voraussichtlich am 13. Juli in den Bundesrat, das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länder.
Frauen: Entschiedene Ablehnung durch "Donum Vitae"-Vorsitzende
Rita Waschbüsch, die Vorsitzende des katholischen Schwangeren-Beratungsvereins "Donum Vitae", ist entschieden gegen die Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Das wäre der "Beginn der Selektion", sagte Waschbüsch in Berlin. Ihrer Ansicht nach werde sich auch eine stark beschränkte Zulassung schnell als "Dammbruch" erweisen. Mit der PID sollen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor Einpflanzung auf Erbkrankheiten untersucht werden.
Gentechnik: Umstrittener Bt-Mais wird großflächig "erprobt"
Die Syngenta GmbH hat am Dienstag angekündigt, ihren heftig umstrittenen genveränderten Bt-176-Mais in Deutschland zum Zweck von Freilandstudien erneut anzubauen. Das Saatgut, das sich durch die gentechnische Veränderung selbst gegen Fraß- und Qualitätsschäden durch den Schädling Maiszünsler schützt, sei an wissenschaftliche Institute und über den normalen Handelsweg an Landwirte abgegeben worden. Die Anbaufläche in Deutschland soll rund 80 Hektar betragen.
Haushaltsnotlage in Deutschland: Eine Krise mit weitreichenden Folgen
Deutschland, oft als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas gepriesen, steht vor einer Herausforderung, die das Fundament seiner Stabilität bedroht: die Haushaltsnotlage. Diese Krise, die sich schleichend über Jahre hinweg entwickelt hat, ist mittlerweile in Bund, Ländern und Kommunen angekommen und wirkt sich zunehmend auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger aus. Steigende Preise, marode Schulen, überfüllte Krankenhäuser – die Auswirkungen der knappen Kassen sind bereits spürbar. Doch die wahren Gefahren liegen noch tiefer: Eine anhaltende Haushaltsnotlage könnte zu einem Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, sinkenden Investitionen und schrumpfender Wirtschaftskraft führen.
3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab
Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.
Fußball-WM-Rechte für 2002 endgültig geklärt
Das Geschäft über die Fernseh-Übertragungsrechte für die Fußball-WM 2002 ist endgültig perfekt. Der WDR-Rundfunkrat stimmte am Dienstag dem Vertrag zwischen der Kirch-Gruppe und den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF "mit klarer Mehrheit" zu, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten bereits die Rundfunkräte der übrigen neun ARD-Anstalten grünes Licht gegeben. Der Vertrag, der am 9. Mai unterzeichnet worden war, stand bis zuletzt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die ARD-Gremien. Der ZDF-Verwaltungsrat hatte schon im März seine Zustimmung signalisiert.
Nichtraucherschutzgesetz und andere Wege zum Nichtraucher
Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.
Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"
Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.
Regional und öko schmeckt besser - Beweis am Donnerstag
Unter dem Motto "Gute Produkte, gute Küche" findet am Donnerstag in zahlreichen europäischen Restaurants das 4. Europäische Koch-Festival statt. Initiator ist die Europäische Union der Köche Eurotoques. Mit der Aktion wollen die Küchenmeister den Beweis antreten, dass "traditionell-handwerkliche Küche, die mit frischen, unverfälschten, natürlichen Lebensmitteln der Region und Saison arbeitet, Trumpf bleibt - auch im Zeitalter von Fast-Food und Instant-Produkten", sagte Eurotoques-Präsident Ernst-Ulrich Schassberger am Dienstag in Berlin.
Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen
Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.
Mütter - Nicht nur am Muttertag in Zentrum
Die Verbindung von Beruf und Familie wirkt sich offenbar positiv auf die Gesundheit von Frauen aus. Berufstätige Mütter hätten ein gesteigertes Selbstwertgefühl und Wohlbefinden, sagte Bundesfamilien- und Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Frauengesundheitsberichtes der Bundesregierung. Häusliche Gewalt und Misshandlungen seien häufig unerkannte Ursachen für Gesundheitsprobleme von Frauen. 19.000 Frauen sterben jährlich an Brustkrebs. Die Studie beleuchtet erstmals die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland.
Bahnindustrie für mehr "Chancengleichheit"
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) fordert mehr "Chancengleichheit" für die Schiene. Nur die Bahn könne die wirtschaftliche, ökologische und sichere Bündelung der Verkehrsströme möglich machen, sagte VDB-Präsident Dieter Klumpp am Dienstag in Frankfurt am Main. Solange der Verkehr auf der Straße nicht mit den von ihm verursachten Kosten konfrontiert werde, sollte auch die Bahn nicht einem Trassenpreis der heutigen Art unterworfen sein.
150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit
Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".
Autofahren - Die letzte Meile Freiheit
1997 hatten die US-Wissenschaftler Donald Redelmeier und Robert Tibshirani von der University of Toronto eine Studie zum Thema Handy-Nutzung im Auto veröffentlicht, die weltweit Beachtung fand (New England Journal of Medicine: "Association between Cellular-Telephone Calls and Motor Vehicle Collisions", Vol. 336, No. 7). Die beiden Forscher hatten herausgefunden, dass Handy-Telefonate während des Autofahrens das Unfallrisiko um das Vierfache vergrößern, da sie zu stark vom eigentlichen Fahrgeschehen ablenken. Doch Handy-Befürworter hatten die Studie als Argument angeführt, dass ein Verbot nicht sinnvoll sei, weil Mobiltelefone einen schnelleren Notruf ermöglichten. Dagegen verwahren sich die Forscher jetzt.
Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.