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Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rückblende
Unterschiedliche Meinungen über Aussteigerprogramm | Verfassungsschutz betreut 39 Ex-Neonazis
In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 potenziell Ausstiegswilligen, die sich bis März 2002 bei der Telefon-Hotline des Verfassungsschutzes meldeten, insgesamt 66 in das Programm aufgenommen. 27 Betreuungsfälle seien wieder beendet worden. Das Ergebnis stieß bei Regierung und PDS am Dienstag auf unterschiedliche Beurteilungen.
Terror Entwicklung des weltweiten Terrorismus
Experten-Konferenz | Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen
Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.
CO2-Emissionen des Autoverkehrs
Dieselautos | BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirksamen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.
Iran Usa - Vom Konflikt zum Krieg
"Exzellente Regierungskontakte" | USA planen angeblich Atomwaffen-Einsatz gegen den Iran
Wie die "Tagesschau" unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, hat die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen. Die Planungen sollen angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen. Im Visier seien vor allem Nuklearanlagen, schreibe der Journalist Seymour Hersh, der sich auf einen Ex-Pentagon- Experten berufe. Dem Bericht des Magazins "New Yorker" zufolge laufen inzwischen konkrete, angeblich sogar "hektische" Planungen für Militärschläge gegen Ziele im Iran, auch mit nuklearen Bomben. Autor des Artikels sei der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der unter anderem als erster über den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis von Bagdad berichtet habe. Er stehe im Ruf, exzellente Kontakte zu führenden Mitarbeitern der Regierung zu haben, berichtete die Tagesschau. Angesichts der exzellenten Kontakte stellt sich die Frage, ob der Bericht eine "Enthüllung" von tatsächlichen Planungen darstellt oder ob er möglicherweise im Interesse der US-Regierung liegt und über den Journalisten gezielt lanciert wurde.
Iran Krise - Die Entwicklung
Kritische Haltung zum Regime | Weitere Journalisten im Iran verhaftet
Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.
Der Irak Krieg
Irak-Krise | EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel"
Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.
Krise im Irak | Eine Rückblende
Krise im Irak | Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab
Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.
Wildtiere | Kein Zirkus, Handel oder Jagd sollte erlaubt sein
Welttierschutztag 2002: Keine Wildtiere als Wegwerfware | PRO WILDLIFE prangert unkontrollierten Wildtierhandel in Deutschland an
Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober weist PRO WILDLIFE auf den zunehmend unkontrollierten Handel mit Wildtieren hin: "Sogenannte Wildtierbörsen schießen derzeit in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Dort werden Raubtiere, Wildvögel oder Giftschlangen an völlig unbedarfte Halter verkauft. Auch im Internet können seltene und gefährliche Arten einfach per Mausklick geordert werden", betont PRO WILDLIFE Sprecherin Daniela Freyer. Viele der Tiere werden immer noch der Natur entrissen, immer neuen Arten droht durch den Handel mit exotischen "Heimtieren" die Ausrottung. Deutschland sei hierbei einer der größten Absatzmärkte weltweit. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, konsequenter gegen die Plünderung der Natur vorzugehen. PRO WILDLIFE verweist dabei auch auf die erheblichen Probleme, die bei der Privathaltung solcher Tiere entstehen.
Irak Dokumentation II
Krieg gegen den Irak | Verteidigungsminister Struck besucht deutsche Truppen in Kuwait
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sieht die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer vom Typ "Fuchs" streng an den Bundestagsauftrag im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Mission gebunden. Bei einem Gespräch mit dem Leiter des deutschen Kontingents, Wolfgang Wiesen, sagte er am Sonntagabend in Kuwait-Stadt: "Die Soldaten sind hier im Rahmen des Mandats 'Enduring Freedom', und das war es dann." Es bleibe dabei, dass die "Fuchs"-Panzer nicht in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der USA mit dem Irak hineingezogen werden sollten.
Irak Dokumentation I
Rüstung für den Irak | Deutsche Technik, deutsche Autos für irakische Bomben
Die Pfade sind verschlungen und ungesetzlich, über die sich der irakische Diktator Saddam Hussein auch in Deutschland Materialien für seine Rüstungsprogramme besorgt. Sein jüngster Coup: Als Kaufleute getarnte Iraker kauften in Deutschland rund 11 000 gebrauchte Fahrzeuge auf und führten sie meist über Strohmänner in den Irak aus. Was damit geschehen kann, offenbarte jetzt der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Er legte in New York Videoaufnahmen vor, die viele der Fahrzeuge mit aufgebauten Raketenwerfern zeigen. Rollende Geschossstationen also.
Das Hartz-Konzept - Ein Erfolg?
Zwei Millionen weniger Arbeitslose angepeilt
Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten, bisher bekannten Punkte des Konzepts der Kommission der Bundesregierung um VW-Vorstand Peter Hartz. Hartz will die Arbeitslosenzahl von bisher vier knapp Millionen bis zum Jahr 2005 um zwei Millionen senken. Im Osten hält Hartz eine zusätzliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 20 bis 25 Prozent in den nächsten drei bis fünf Jahren für möglich.
Löhne, Gehälter - Lohnentwicklung in Deutschland
Automobilindustrie - Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt
Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.
Zeitarbeit, Leiharbeit - Vor und Nachteile
Leiharbeit - ver.di will Betriebsräte und Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will eine bessere gewerkschaftliche Vertretung von "Leiharbeitnehmern" erreichen. "In der expandierenden Zeitarbeitsbranche, deren Beschäftigungszahl jährlich um zehn bis 20 Prozent wächst, muss die Wahl von Betriebsräten und der Abschluss von Tarifverträgen durchgesetzt werden", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dorothea Müller am Donnerstag in Kassel nach der konstituierenden Sitzung des Bundesfachbereichsvorstandes "Besondere Dienstleistungen".
Pestizide in Lebensmitteln, der Landwirtschaft | Wie gefährlich sind sie wirklich
Landwirtschaft - NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz auf dem Acker
Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich systematisch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird", so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. In der letzten Woche hatte ein internes Gutachten des Pflanzenschutzamtes Hannover belegt, dass die Obstbauern im Alten Land regelmäßig nicht zugelassene Pestizide anwenden, die Mindestabstände zu Gewässern nicht einhalten und vorgeschriebene Techniken nicht einsetzen.
Unilever Nachrichten - 20 Jahre Rückblende
Massentierhaltung | Greenpeace protestiert mit Strohballen vor Unilever-Fleischwerk
Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor den Werkstoren stapelten. Auf 30 Stop-Schildern und acht Bannern fordern sie "Schluss mit Massentierhaltung bei Bifi und Du darfst". Greenpeace dokumentiert seit August die schlechten Haltungsbedingungen für Puten, die für "Du darfst"-Produkte verwendet werden. Das Fleischwerk in Ansbach stellt diese Produkte ebenso her wie die "Bifi"-Würstchen. Die Schweine, deren Fleisch für die Würstchen verarbeitet wird, erhalten nach Angaben von Unilever Futter, das Gen-Soja enthält.
Fischfang Nachrichten
Tiefseekorallen - Industrie-Fischerei bedroht auch europäische Korallenriffe
Kaltwasser-Korallenriffe vor der Küste Großbritanniens werden von den Netzen der Tiefseefischer zerstört. Dies meldet die Zeitschrift NewScientist. Die Riffe sind nach Angaben von Wissenschaftlern aus Frankreich, Norwegen und Großbritannien älter als 4.500 Jahre und Lebensraum für viele Meereslebewesen. Forscher und Umweltorganisationen fordern, dass Initiativen gesetzt werden müssen, um diese und andere Riffe außerhalb Europas zu schützen.
Kosovo Nachrichten
Nach dem Bürgerkrieg - Berufliche Ausbildung und Integration für Jugendliche im Kosovo
Am 8. Oktober wurde in Pristina das salesianische Bildungszentrum "Qendra Sociale Edukative Don Bosko" eröffnet mit der Absicht, Jugendlichen bessere Berufschancen zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Projekt wurde von der Bonner Nichtregierungsorganisation JUGEND DRITTE WELT mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ finanziert.
Kosovo Krieg - Konflikt und Hintergründe im Rückblick
Kosovo - Ehemalige Kriegsgegner gründen Hilfsgemeinschaft
Wenige Tage vor dem Abschluss des UN-Programmes zur Ernährungshilfe im Kosovo am 31. März haben sich sechs einheimische Hilfsorganisationen in einem "Konsortium für inter-ethnische Entwicklung" zusammengeschlossen. Das aus drei serbischen und drei albanischen Organisationen bestehende Konsortium geht auf eine Gemeinschaftsinitiative von CARE International und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zurück.
Joschka Fischer Retrospektive II
Kosovo - Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
Der Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Ausweitung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU wird damit der im Juni endende Einsatz um ein Jahr verlängert. Zugleich votierte das Parlament dafür, dass deutsche Soldaten künftig auch in der fünf Kilometer breiten Sicherheitszone in Südserbien eingesetzt werden können.
Ärzte ohne Grenzen - Spenden und Einsatz für medizinische Nothilfe
Hilfsgüter für Afghanistan und seine Nachbarländer
In dieser Woche schickt die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen 115 Tonnen Hilfsgüter nach Afghanistan und in die angrenzenden Länder. Mit dem Material versorgt die Organisation die laufenden Projekte in der Region und bereitet sich gleichzeitig auf neue Fluchtbewegungen vor. Am Dienstag kam ein Flugzeug mit 37,5 Tonnen Hilfsgütern in der kirgisischen Stadt Osh an. Sie sind für die laufenden Projekte in Faizabad und Ishkashim in der von der Nordallianz kontrollierten Region bestimmt. Es handelt sich hierbei um proteinreiche Nahrung, medizinisches Material sowie Ausrüstung zur Wasserversorgung und fünf Zelte für mobile Kliniken.