Offener Brief an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Holger Stahlknecht, An die Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt An die Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags
im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012.
Auf der Internetseite befinden sich außer dem Offenen Brief noch ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos: http://www.grundrechtekomitee.de/node/470
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Wir fordern das Innenministerium und die im Landtag vertretenen Parteien auf, die schweren Grundrechtsverletztungen, insbesondere im Anschluss an die Demonstration im Hauptbahnhof Dessau aufzuklären, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis zur Aufklärung vom Dienst zu suspendieren und den geschädigten Bürgerinnen und Bürger eine Entschädigung zukommen zu lassen.
Es scheint, als könnte die Polizei in Dessau tun und lassen, was ihr beliebt, z. B. antirassistische Aktivitäten zu diskreditieren und Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern, die auf eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände drängen, die zum Tod Oury Jallohs führten
Die Liga und das Grundrechtekomitee fordern nachdrücklich, die Polizei der demokratischen parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist Aufgabe der Politik rechtsstaatliche Maßverhältnisse wiederherzustellen.
Das Vorgehen der Polizei in Dessau ist skandalös und bedarf dringend der Aufklärung. Dies umso mehr als es den Verdacht nährt, dass Vorstandmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gezielt abgefangen und misshandelt wurden.
Mit freundlichen Grüßen Fanny-Michaela Reisin, Dirk Vogelskamp
Elke Steven Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7 - 11; 50670 Köln Telefon: ; Fax -31