Gregor Gysi hält Laudatio auf die Bürgerrechtlerin Angela Davis

Blue Planet Award 2011

Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 19. November 2011 erhält die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2011 für "herausragendes Engagement bei Rettung und Erhalt unseres Blauen Planeten". ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie verleiht den Internationalen ethecon Blue Planet Award zum sechsten Mal. Die Laudatio hält der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi.

Neue Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium

Dr. Annette Niederfranke folgt auf Andreas Storm

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Freitag Dr. Annette Niederfranke die Ernennungsurkunde zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. Frau Dr. Niederfranke, die seit Februar 2010 Leiterin der Lei-tungsabteilung im Haus war, tritt damit die Nachfolge von Andreas Storm an, der im August dieses Jahres als Chef der Staatskanzlei in die saarländische Landesregierung wechselte.

DIE LINKE zur Occupy-Bewegung

Erklärung der Dortmunder Ratsfraktion

Die Proteste gegen die Umverteilung der Finanzmittel weg von der Mehrheit der Bevölkerung und hin zu einer kleinen Finanzelite sind längst überfällig. Der Finanzsektor ist inzwischen um ein Mehrfaches aufgebläht gegenüber der Realwirtschaft und es verschwinden immer mehr Mittel in den Zockerbuden in Frankfurt, New York oder Tokio. Doch auch jenseits der Kapitalmärkte herrscht blanke Ungerechtigkeit: Die Obersten 10% besitzen in Deutschland mehr als 2/3 des gesamten Privatvermögens.

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Presseerklärung der Aktionsgruppen

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an

Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-Blockade an

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

Erneuerbaren Energien Schuld an Strompreiserhöhungen

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage steigt zwar, aber nur an der zweiten Stelle hinterm Komma (von 3,53 auf 3,592 Cent je kWh). Viel zu wenig, als dass man das EEG wegen zu hoher Kosten in Frage stellen sollte.

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Griechenland - Bankensystems ist die akute Schwachstelle des Euro

Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft

Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren.

Abgelaufene Lebensmittel sind nicht zwangsläufig verdorben

Was bedeutet "mindestens haltbar bis"?

Viele Menschen sind unsicher, ob sie Lebensmittel mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum noch essen können. Aus Angst vor gesundheitlichen Schäden landen abgelaufene Milchprodukte, Konserven und vieles mehr direkt im Müll. Dies ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bayern oft unnötig. "Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder kurz MHD gibt an, bis wann das ungeöffnete Produkt bei richtiger Lagerung seine typischen Qualitätseigenschaften behält", erläutert Andrea Danitschek von der Verbraucherzentrale. Dazu zählen der Geschmack und der Geruch sowie die Konsistenz und der Nährwert. Nach Ablauf des MHD ist das Lebensmittel nicht zwangsläufig verdorben, aber nur noch begrenzt lagerfähig.

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen

Was sie als Kunde wissen sollten!

Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ist ein Mechanismus, der in vielen Ländern als Anreiz zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Das Grundprinzip ist, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen, die Strom ins Netz einspeisen, eine feste Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) erhalten. Die Regierung oder die entsprechende Behörde legt eine Vergütung fest, die Betreiber von Photovoltaikanlagen für den eingespeisten Strom erhalten. Diese Vergütung wird in der Regel für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt und kann je nach Land, Region und Zeit variieren. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erzeugen Strom durch ihre Anlagen. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Es gibt üblicherweise einen separaten Zähler, der die Menge des eingespeisten Stroms misst. Diese Messung dient als Grundlage für die Berechnung der Vergütung. Auszahlung der Vergütung: Basierend auf den gemessenen Daten wird den Betreibern der Photovoltaikanlagen die festgelegte Vergütung pro eingespeister kWh Strom ausgezahlt. Dies geschieht in der Regel regelmäßig, z.B. monatlich oder jährlich. Die Einspeisevergütung gilt für einen bestimmten Zeitraum, der je nach Gesetzgebung unterschiedlich sein kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums können sich die Bedingungen ändern, und die Betreiber erhalten möglicherweise eine andere Vergütung oder müssen den Strom zu anderen Konditionen verkaufen. Die Einspeisevergütung zielt darauf ab, die Investitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen attraktiver zu machen, indem sie den Betreibern eine finanzielle Sicherheit und Rentabilität bietet. Durch diese Art der Förderung wird die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Solarstrom vorangetrieben und trägt zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei.

Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht

Bundessozialgericht stärkt Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern | Hartz-IV: Bundessozialgericht entscheidet pro Empfänger

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

Plan B für die Euro-Krise

Ein geordneter Staatsbankrott als Segen für die Menschen?

Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.

Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite

Insolvenzverwalter kann Geld nur in Ausnahmefällen zurückverlangen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).

Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte

Deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.

Griechenland sanieren und den Euro retten

Sex, Drogen und jede Menge Geld

Investmentbanken und Brokerfirmen halten ihre Mitarbeiter mit Stripveranstaltungen, Prostituierten und Drogen bei Laune. Der Umsatz dieser Branche um die Wall Street wird auf zehn Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, ein beträchtlicher Teil der „Wirtschaftsleistung“ von New York City. Geraint Anderson, der jahrelang zur Finanzwelt der Londoner City gehört hat, beschreibt auf mehr als 250 Seiten, wie die Geschäfte der Finanzwelt mit Sex, Drogen und Prostitution verwoben sind.

Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?

EU-Parlament bezweifelt Vereinbarkeit des Steuerabkommens

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.

Der Krieg gegen Griechenland

Griechenland - Eurozone besser als man denkt

Die täglichen Hiobsnachrichten vom Finanzmarkt verdecken das Wichtigste: Die reale Wirtschaft in der Eurozone ist die am besten aufgestellte der Welt. Wenn es die Finanz- „industrie“ nicht gäbe, wäre die Eurozone die stabilste Region überhaupt. Der Euro hätte den Dollar als Weltleitwährung abgelöst und die Wallstreetfirmen könnten nicht länger mit grün bedrucktem Papier die Reichtümer der Welt aufkaufen. Weil die Wallstreetbanker das nicht zulassen, haben sie schon bei der Gründung des Euro vorgesehen, ihn zu sprengen, sobald er dem Dollar gefährlich wird. Dieser Countdown läuft gerade.