Auslandseinsätze der Bundeswehr Retrospektive

FDP will Bundeswehreinsätze vereinfachen

Auslandseinsätze

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmteEinsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmte Einsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Ferner soll der "Ausschuss für besondere Auslandseinsätze" ohne Zustimmung des Bundestages über die Teilnahme einzelner deutscher Soldaten an bewaffneten Einsätzen der Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO entscheiden können, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Dies gelte aber nicht für Einsätze im Rahmen der NATO Response Force NRF, fügte der FDP-Politiker hinzu. Diese Truppe, an der sich Deutschland mit bis zu 5000 Soldaten beteiligen will, soll künftig bei Krisen innerhalb von fünf Tagen weltweit eingesetzt werden.

Wie van Essen sagte, solle die Bundeswehr weiter eine "Parlamentsarmee" sein. Jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte bedürfe somit der Zustimmung des Bundestages - bis auf "die ganz wenigen Ausnahmenregelungen". Zudem solle es ein Rückholrecht des Parlamentes bei bereits gestarteten Einsätzen geben.

Am 11-11-2003

Bundeswehr-Grundausbildung soll auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden

"Angriffskriege geplant"

Die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten soll künftig stärker auf mögliche Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Nach Angaben von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan steht dabei der kurzfristige Einsatz in "friedenserhaltenden" oder "friedenserzwingenden" Missionen im Mittelpunkt. Die Wahrscheinlichkeit eines Verteidigungsfalles sei hingegen "extrem gering" geworden, sagte Schneiderhan am Dienstag auf einer Wehrtagung in Berlin. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Planungen als Schritt in Richtung von Angriffskriegen.

Bewaffnete Missionen wie in Afghanistan oder auf dem Balkan sowie humanitäre Hilfseinsätze wie in Afrika und Asien bestimmen laut Schneiderhan künftig das Einsatzspektrum der deutschen Armee. Dabei sinke die Vorwarnzeit. Die so genannte Gelbphase für solche Einsätze falle weg. Daher müsse die Ausbildung so gestaltet werden, dass die Soldaten bereits nach dem Grundwehrdienst ohne Zusatzausbildung in derartige Einsätze geschickt werden könnten.

Konkret gehe es im Grundwehrdienst um Schieß- und Waffenausbildung, einsatzbezogene Gefechtsausbildung, Errichtung von Kontrollpunkten, Patrouillen, Minenschutz und Sanitätsausbildung. Daneben sollen die Rekruten mit dem Völkerrecht vertraut gemacht werden.

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, Schneiderhan plane in Übereinstimmung mit der "europäischen Sicherheitsstrategie" Angriffskriege. "Hierfür braucht der gemeine Soldat nicht extra vorher mit Sitte, Sprache und Gebräuchen des Einsatzlandes vertraut gemacht zu werden", meint Kampagnen-Sprecher Ralf Siemens. "Er soll kämpfen, Kriege gewinnen, Territorien erobern - nicht vermitteln oder "humanitäre" Aufträge erfüllen."

Am 25-05-2004

Bundestag erleichtert Auslandseinsätze der Bundeswehr

Parlamentsarmee ade

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisengebiete schicken. Grundlage dafür ist ein so genanntes Parlamentsbeteiligungsgesetz, das der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss. Danach werden "Einsätze von geringer Intensität" oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei Gefahr im Verzuge bedürfen keiner vorherigen Zustimmung.

Weiterhin ist in dem Gesetz ein Rückholrecht des Parlaments geregelt. Der Bundestag bleibt formal weiterhin letzte Instanz, um Bundeswehreinsätze im Ausland zu legitimieren oder zu blockieren.

Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung dem Parlament für neue, große Auslandseinsätze deutscher Soldaten einen Antrag vorlegen muss.

Für andere Einsätze wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, bei dem eine Widerspruchsfrist von einer Woche gilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten dem widersprechen.

Für Einsätze bei Gefahr im Verzuge muss nachträglich eine Parlamentszustimmung eingeholt werden.

Am 03-12-2004

Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erleichtert

Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Der Bundesrat ließ das hierfür zuständige so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz am Freitag in Berlin passieren. Danach werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei "Gefahr im Verzuge" bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.

Der Bundestag bleibt weiter letzte Instanz, um Bundeswehreinsätze im Ausland zu legitimieren oder zu blockieren. Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung dem Parlament für neue, große Auslandseinsätze deutscher Soldaten einen Antrag vorlegen muss.

Für andere Einsätze wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, bei dem eine Widerspruchsfrist von einer Woche gilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten dem widersprechen. Für Einsätze bei Gefahr im Verzuge muss nachträglich eine Parlamentszustimmung eingeholt werden.

Wehrpflicht im Spannungsfall bis 60

Im Spannungs- und Verteidigungsfall können Reservisten künftig generell bis zum Ende des 60. Lebensjahres einberufen werden. Das sieht ein Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte vor, das der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschloss. An der Altersgrenze in Friedenszeiten ändert sich nicht: Für gediente Unteroffiziere und Offiziere endet die Wehrpflicht weiterhin mit 60, für Mannschaftsdienstgrade mit 45 Jahren.

Eingeführt wird die Verpflichtung zur "Hilfeleistung im Inland" als neue Wehrdienstart. Damit können gediente Wehrpflichtige im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen sowie in besonders schweren Unglücksfällen besser herangezogen werden. Die in solchen Fällen bislang nur mögliche Einberufung zu einer Wehrübung ist nicht mehr erforderlich. Ferner wird zur Attraktivitätssteigerung der Reserveoffizierslaufbahn ein Zuschlag von 1500 Euro eingeführt.

Am 18-02-2005

Diskussionen um Auflösung der Teilstreitkräfte der Bundeswehr

Optimierung von Auslandseinsätzen

Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge möchte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Führungskommandos von Heer, Marine und Luftwaffe dem für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando in Potsdam unterstellen und später auflösen. Entsprechende Vorschläge soll Schneiderhan am 2. Dezember dem Militärischen Führungsrat (MFR) vorgelegt haben. In den Führungen der Teilstreitkräfte habe es nach der Sitzung einen Proteststurm gegeben. Der Zeitung zufolge hatte Schneiderhan die Inspekteure zu einem weiteren Treffen am 14. Dezember in Bonn einberufen, um die aufgebrachten Generäle zu beruhigen. Dabei habe es aber keine Einigung gegeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dementierte zwiscchenzeitlich die Pläne gegenüber der Öffentlichkeit. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt offenbar das Vorhaben Schneiderhans.

Dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, zufolge soll es bei dem Treffen des Militärischen Führungsrats am 2. Dezember darum gegangen sein, die Zusammenarbeit zwischen Einsatzführungskommando und Teilstreitkräften zu verbessern. Dies sei Kern des Gespräches gewesen "und nichts weiter", behauptete Raabe.

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, plädierte unterhalb der obersten Führungsebene für eine "Straffung der Strukturen". Es gebe zu viele Stäbe, Ämter und höhere Kommandobehörden, sagte Gertz. Die Struktur sei "kopflastig". Hier sei eine "Begradigung" notwendig.

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, kritisierte die "unproduktive Parallelarbeit der Teilstreitkräfte und die Vielzahl von Stäben". Wenn Schneiderhan das "häufige Gegen- statt Miteinander der Teilstreitkräfte" beenden wolle, sei das nicht zu kritisieren, sondern zu fördern. Eine Auflösung der Teilstreitkräfte lehnt die FDP laut Homburger aber ab.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, sprach sich für den Erhalt der drei Teilstreitkräfte aus. Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr bräuchten am allerwenigsten "Machtkämpfe zwischen dem Generalinspekteur und den Inspekteuren der Teilstreitkräfte um Kompetenzen". Wo verbundene Einsätze der Teilstreitkräfte zweckmäßig seien, wie in der Logistik, existierten bereits gut funktionierende Kooperationen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sagte, bei einem radikalen Umbau der Kommandostrukturen würde die Bundeswehr angesichts der bereits laufenden Transformation "endgültig in eine Situation gebracht, wo viele nicht mehr wissen, wo ihr Platz ist". Allerdings müsse man sich über die Schnittstellen zwischen Streitkräftebasis und den anderen Teilstreitkräften "unterhalten".

Am 21-12-2005

Leer soll Drehscheibe für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden

Größere Anforderungen

Die ostfriesische Stadt Leer soll zu einer "Drehscheibe" für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das in der dortigen Kaserne beheimatete Kommando "Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland" (SES) soll bis Ende 2007 zur Stabszentrale eines neuen Großverbandes ausgebaut werden. "Alles, was die Bundeswehr an Sanitätsleistungen in die Welt hinausschickt und an strategischer Vorarbeit zu leisten ist, hat künftig in Leer seinen Ursprung", sagte der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Erich Wolfgang Bick.

Mit den neuen Strukturen wolle die Bundeswehr den immer größer werdenden Anforderungen an den Sanitätsdienst gerecht werden, sagte Bick weiter. Die Zahl der Soldaten in Leer werde sich von derzeit 670 auf bis zu 900 erhöhen. Zudem werde die Kommandoführung der Sanitäts-Einsatzkräfte in Ostfriesland stationiert. "Leer wird damit einer der Führungsstandorte der Bundeswehr", so Bick.

Am 24-03-2006

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

"Ansehen der Bundeswehr"

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Es könne nicht angehen, dass weiterhin "das Informationsrecht der Abgeordneten ein Gnadenrecht der Regierung ist", sagte die Verteidigungsexpertin weiter. Besonders beim Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan drohten, wie sich gezeigt habe, fatale Folgen. "Die Geheimhaltung führt zu einer Mystifizierung der KSK, es herrscht der Eindruck einer harten Truppe, die ohne jede Kontrolle macht, was immer sie will."

Am 17-11-2006

Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze

Zivile und militärische Bereiche

Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

Geführt wird der Einsatzführungsstab mit seinen zunächst 121 Mitarbeitern durch Brigadegeneral Erhard Bühler, bisher Stabsabteilungsleiter "Einsatz Bundeswehr" im Führungsstab der Streitkräfte. Zunächst in Bonn angesiedelt soll der Stab zum 1. September nach Berlin umziehen. Später sollen es bis zu 185 Dienstposten werden.

Am 30-05-2008

Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr

"CDU schießwütig"

Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach von "entlarvenden Beleidigungen, die System haben". Die Beleidigungen seien kein einmaliger Ausrutscher. "Van Ooyen entlarvt beständig seine verfassungsfeindliche, linksextremistische Gesinnung", sagte der CDU-Politiker. Van Ooyen stehe damit nicht nur "abseits der parlamentarischen Gepflogenheiten", sondern lasse "jeden respektvollen menschlichen Umgang" vermissen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, sagte, van Ooyens Äußerungen seien "in keiner Weise hinnehmbar" und würden auf das Schärfste kritisiert. Die Linken hätten sich in der Landtagssitzung "wieder einmal völlig ins Abseits gestellt", sagte er.

Auch Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) sagte, van Ooyen habe gesagt, "was er denkt". Die nachträgliche Entschuldigung sei wenig glaubwürdig. Van Ooyen habe mit seinen Äußerungen "eine Grenze überschritten". Der Ordnungsruf sei "die gelbe Karte für ihn".

Am 24-09-2008

10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

"Bildung statt Bomben"

Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.

10,5 Milliarden Euro wären nach Auffassung der Linksfraktion sinnvoller "und vor allem auch wirkungsvoller für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut sowie für soziale Projekte im In- und Ausland einzusetzen. Bildung statt Bomben, Diplomatie statt Militär bleibt eine anzustrebende Alternative zu weltweiten Militäreinsätzen."

Am 27-10-2008

ARD-Film macht seelische Schäden nach Auslandseinsätzen öffentlich

Bundeswehr

Der ARD-Film "Willkommen zu Hause" über einen traumatisierten Soldaten hat eine Debatte über einen besseren Schutz für seelisch kranke Soldaten ausgelöst. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Dienstag den Aufbau eines Kompetenzzentrums an, das eine bessere Betreuung für Soldaten gewährleisten soll und ermunterte Betroffene, rasch psychologische Hilfe anzunehmen. Vertreter der Opposition kritisierten, das Verteidigungsministerium habe den "Ernst der Lage" zu lange heruntergespielt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) dankte der ARD.

Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff veröffentlichte am Dienstag Angaben des Verteidigungsministeriums, wonach die Zahl der traumatisiert aus ihrem Afghanistaneinsatz zurückgekehrten deutschen ISAF-Soldaten in den vergangenen drei Jahren von 55 im Jahr 2006 über 130 in 2007 bis zu 226 in 2008 gestiegen ist. Jung sagte dazu, der Anteil der betroffenen Soldaten, die aus den Einsätzen zurückkommen, liege bei rund einem Prozent, "beim Afghanistan-Einsatz aber bei zwei Prozent".

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei kritisierte, das Ministerium habe den Ernst der Situation lange heruntergespielt und sich damit getröstet, dass nicht einmal ein Prozent der zurückgekehrten Soldaten an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Das sei "nicht hinnehmbar", rügte Nachtwei. Zwar habe es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen bei den Einsatzvorbereitungen gegeben, ausreichend sei das aber noch nicht. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, Inge Höger, mahnte, die Verantwortung der Bundesregierung dürfe nicht mit dem Ende des Auslandseinsatzes der Soldaten enden.

Ähnlich äußerte sich der Bundeswehrverband. Dessen Vorsitzender, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, forderte, auch die Nachbereitung von Auslandseinsätzen müsse entschieden verbessert werden. Bereits vor einem Jahr habe der Verband dem Verteidigungsausschuss einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt.

Darin verlangte Kirsch unter anderem eine kostenlose Hotline zur anonymen Beratung von Soldaten mit psychischen Schäden nach Auslandseinsätzen. Zugleich forderte Kirsch, Soldaten sollten bestehende Hilfsangebote der Bundeswehr auch annehmen: "Viele versuchen, mit ihren Traumata allein fertig zu werden - aus falscher Scham oder weil sie nicht als weich gelten wollen. Aus dieser Grauzone müssen sie herauskommen, sich öffnen und artikulieren." Kirsch nannte es einen "Lichtblick", dass sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem Thema befasst.

Der Bundestag will in der nächsten Woche über den Aufbau des Kompetenzzentrums für die Behandlung betroffener Soldaten beraten. Laut Hoff liegt dazu ein fraktionsübergreifender Antrag vor. Noch im Juli vergangenen Jahres war ein entsprechender Antrag der FDP abgelehnt worden.

Der Wehrbeauftragte Robbe dankte der ARD für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch ihren am Montagabend ausgestrahlten Film. Er selbst habe in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder deutlich gemacht, dass posttraumatische Störungen der Soldaten "ein besonderes Gewicht haben müssen". Von politischer Seite müsse nun alles dafür getan werden, eine vernünftige Vorbeugung einzurichten.

Am 03-02-2009