"Totaler Bahn-Ausverkauf" - Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor

Ulrich Mauer

Am 17. April 2008 veröffentlicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."

Ulrich Maurer

Maurer bezeichnet Spekulanten als Mörder
Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"

"Lässt man den Hamburger Parteitag der SPD Revue passieren, dann bleibt festzustellen: Die SPD-Spitze kümmert sich einen feuchten Kehricht um das höchste Beschlussorgan der Partei", meint der ehemalige SPD-Politiker Maurer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion hofft, dass die SPD-Basis gegen den völligen Verlust der Glaubwürdigkeit ihrer Partei kämpfen wird.

Die Linke sei nach wie vor gegen jede Art der Bahnprivatisierung. "Die Bahn ist ein elementarer Bestanteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher auch in öffentlicher Hand bleiben", fordert Maurer.

Wie die "NachDenkSeiten" berichten, begrüßte selbst die Vorstandlinke Andrea Nahles den Beschluss der SPD-Führung. Sie werbe SPD-intern um Zustimmung - "mit der merkwürdigen Begründung: Rettet Kurt Beck". Die Linke möge damit den Parteivorsitzenden retten, "doch was nützt das schon, wenn die SPD mit diesem Wortbruch weiter an Vertrauen verliert?", fragt Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

Am 17-04-2008

Maurer bezeichnet Spekulanten als Mörder

USA will Lebensmittelpreis-Spekulation verbieten

In den USA soll Hedge-Fonds möglicherweise das Spekulieren mit steigenden Lebensmittelpreisen verboten werden. "Selbst im Land des unbegrenzten Kapitalismus gibt es jetzt erste Bestrebungen, Hedge-Fonds die menschenverachtende Spekulation mit Lebensmitteln zu verbieten", sagte dazu der Linkspolitiker Ulrich Maurer. In Deutschland sei man so weit noch lange nicht, man übe sich in der Vogel-Strauß-Taktik und stecke den Kopf vor den ach so bösen Heuschrecken in den Sand. "Fakt ist aber: Spekulanten sind Mörder", so Maurer. "Nach dem Platzen der Immobilienblase fluten Finanzinvestoren die Warenterminmärkte und treiben die Preise für Lebensmittel in astronomische Höhen. Entwicklungsländer geraten dadurch an den Rand des Zusammenbruchs, Menschen verhungern." Der Gipfel der Unmenschlichkeit sei, "dass deutsche Banken dafür werben, auf steigende Lebensmittelpreise zu spekulieren", kritisiert Maurer. Hedgefonds setzten nun an, weltweit Ackerland aufzukaufen. "Diesem mörderischen Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden. Auch die Bundesregierung muss dafür endlich ihren Beitrag leisten."

Am 01-07-2008

Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"

"Letztes Gefecht"

Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Mauerer sagte, er rechne nicht mit viel Widerstand von der SPD-Basis. "Abgesehen von den Landesverbänden Hessen und Schleswig-Holstein und den Jusos, hat die Partei wohl nicht mehr die Vitalität, sich zu wehren", sagte er. Daher könnten die "Schröderianer" nun bis zur Bundestagswahl ihr "letztes Gefecht" führen. "Es fragt sich nur, was dann noch von der Partei übrig ist", sagte Maurer.

Am 10-09-2008